Die Bundesrepublik Deutschland gibt sich die größte Mühe für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Folgende Maßnahmen garantieren geradezu den Erfolg dieser Bemühungen.
-Rasterfahndung
-“großer“ Lauschangriff
-Videoüberwachung
-Telefonüberwachung
IMSI-Catcher & GTP(GPRS Tunneling Protocol)
Automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zum erzwingen einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes.
-Online-Überwachung
-Vorratsdatenspeicherung
Bei der E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet. Allerdings ist es noch legal, diese E-Mails zu verschlüsseln.
-Bewegungsprofile
-Gendatenbanken zur Speicherung des Genetischen Fingerabdrucks(z.Z. nur bei schweren oder wiederholten Straftaten, Senkung der Einsatzschranken, um dies auch bei leichten Straftaten zu ermöglichen wird “geprüft“ und teilweise bereits umgangen, indem bei Massengentests die Löschung der nicht strafrelevanten Daten „vergessen“ wird)
-Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
-Biometrische Datenbanken (zentral oder in RFID-Chips) zur Speicherung biometrischer Merkmale:
Gesichtsmerkmale(in Vorbereitung/EU)
Iris-Muster(in Vorbereitung/EU)
Fingerabdruck(beschlossen)
-Einsatz der Bundeswehr im Inneren(Versuch Nummer 5843 wird diesen Sommer gestartet, versprochen, doofe Nazis, ohne sie wär das längst durch!)
-Ausweispflicht
-Gesundheitskarte (im Test, beschlossen)
-teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses(siehe Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
-JobCard(geplant)
-automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen(wird überarbeitet, um Beschränkungen des BGH zu umgehen)
-Informanten(Informelle Mitarbeiter, V-Männer)
-RFID im Bargeld(beschlossen)
-RFID im Ausweisdokument(beschlossen, im Testlauf)
-RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)(beschlossen, teilweise schon im Umlauf)
-erweiterter Platzverweis(nicht mehr streng Ortsgebunden, sondern als Beispiel “Hamburg“)
-Unterbindungsgewahrsam(Freiheitsentzug ohne Straftat auf Verdacht als “Vorsorge“)
-Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
-Schleierfahndung
-Geruchsprobe
Fühlen Sie sich sicher, Bürger?
Und Ihre Gedanken? Frei sollen die sein? Insoweit Gedanken Folgen haben, Handlungen bewirken, kennen wir auch Ihre Gedanken. Und Gedanken, die zu nichts führen, interessieren uns nicht – sie sind wertlos. Sie dürfen frei bleiben. Was wir nicht wissen, lohnt des Wissens nicht.
Fernsehserien wie CSI und ihre Klone gaukeln vor, dass diese Eingriffe wie ein bei einer Operation mit dem Skalpell präzise nur Kriminelle und Terroristen treffen, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.
Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.
Deswegen muss uns Angst gemacht werden! Kinderporno, Bombenbastelei, die nächste Apokalypse wartet schon um die Ecke. Durch Angst gewinnt der Überwachungsstaat erst an Fahrt, kann erst in vollen Zügen existieren. Die Fiktion dieser Gefahr wird deutlich wenn man sich die Toten der letzten 20 Jahre durch Terroranschläge und im Straßenverkehr in Deutschland anschaut.
Nicht nur kann kein Staat der Welt seine Bürger gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen. Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt er und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist.
Man kann als Politiker auch anders reden:
„Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken.“
Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt.
Wer Freiheits- und Bürgerrechte als provisorisch und geeignet für die Sommerferien betrachtet und sie auf Vorahnung schlechter politischer Großwetterlage entkernt, Verdächtige schon schuldig sein lässt, Menschen in Gruppen teilt, wovon einige Rechte haben, andere nicht, der zeigt das wahre Antlitz von jeglichem Menschenverstand losgelösten faschistoiden Allmachtsfantasien.
Dr. Otto Depenheuers – Berater von El Commandante Wolfgang Schäuble – Antwort auf die Frage „Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?“ lautet entschieden: „Nein!“ Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke: „Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man.“
In diesem Sinne:
„Sic Semper Tyrannis“
