„STRENGE Zweckbindung!“

Die LKW-Maut wurde nur unter der Bedingung, daß die gewonnenen Daten zweckgebunden  zu Abrechnungszwecken verwendet werden erlaubt.

Falls das BKA nun mit den LKW-Mautdaten irgendwas abgleichen will heißt das: Die LKW-Maut ist rechtlich nicht mehr zulässig und somit theoretisch auch die damit gewonnenen  Daten.

Anderseits, was solls…

 

Persönlich halte ich übrigens „ICH halte es für UNERTRÄGLICH[…]“ für ein ziemlich mieses „Nicht-Argument“…

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