„Neulich in der DDR, aehm, BRD…“

Können sich einige noch erinnern, wie die Öffentlichkeit und allen voran unsere Parlamentarier nach der Wende aufgeschriehen haben, als die Totalität des DDR-Überwachungsstaates bekannt wurde?

Nehmen wir einmal 2 Beispiele: Damals war es eine Perversion, dass alle Besucher des Berliner Alexanderplatzes Videoüberwacht wurden. Vergleicht man dies mit der Anzahl an Kameras im – als relativ wahlloses Beispiel – Frankfurter Flughafen(kleiner Tipp: 3mal so hoch ist zu niedrig angesetzt), so wird offensichtlich, woher der Wind weht.

Auch das Entsetzen über Geruchsproben, die die STASI auf Vorrat lagerte  war wohl bloss ein Aussetzer und Anfall von Gewissen, oder gar einfach nur Show der Politiker, denn Geruchsproben bunkern kann die Gesamtdeutsche Polizei auch ganz gut.

Aber Obacht! Wenn die STASI Geruchsproben sammelt, ist das Stasi-Überwachungsterror, wenn die dt. Polizei das tut, dann nicht! Selbiges gilt übrigens auch für Generaldurchungen von Postämtern und Verdachtsunabhängiges öffnen aller Briefe dort…

In Hinblick auf das baldige Durchpeitschen der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchungen, möchte ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1982 zur Volkszählung zitieren:

“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft  gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche  Verhaltensweisen aufzufallen.[…]Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil  Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit  und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen  Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung,  Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten  voraus.Dieser Schutz ist daher von  dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des  Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe  und Verwendung seiner persönlichen Daten zubestimmen.”

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, ausser:

“Ex ungue leonem”*, denn wie es so schön heisst, “Vae victis!”+

*”An den Klauen erkennt man den Löwen”
+”Wehe dem Besiegten!”

P.S.: Ich gebe mich übrigens geschlagen, das wordpress Deformatierungsprotokoll hat gewonnen, richtige Absätze und Zeichenführung setzen ist teilweise einfach nicht möglich…*grmpf*

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