„Brave New Fucking World 2008“

Happy New Year!

-Vorratsdatenspeicherung

Vom nächsten Jahr an müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Ausnahme: Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger – ihre Verbindungsdaten dürfen prinzipiell nicht analysiert werden. Bei Ärzten, Anwälten und Journalisten muss ein Richter entscheiden, ob die Analyse verhältnismäßig ist. Bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaften, Polizei, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter die Verbindungsdaten ohne eine Richtererlaubnis nutzen, in nicht ganz so dringenden Fällen ist eine Richtererlaubnis nötig. Geheimdienste wie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst müssen generell keinen Richter fragen, um die gespeicherten Daten auszuwerten. 

-Bundestrojaner

 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Schäuble sagte Ende Oktober: „Wir werden kein BKA-Gesetz vorlegen, das nicht auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung vorsieht.“

Die entsprechende Software scheint schon einsatzbereit zu sein: Im August teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten „Remote Forensic Software“ („Fernforensische Software“, RFS) könnte „bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen“ sein. Es gebe schon „fertiggestellte Teilmodule“. Es ist unklar, ob und wen deutsche Geheimdienste heute per Online-Durchsuchung ausspähen. Wenn Innenminister Schäuble sein Gesetz durchsetzt, können die Computer jeder Person, gegen die das Bundeskriminalamt ermittelt, durchsucht werden und vorallem auch verändert werden, weil dass nämlich keiner mehr nachprüfen kann. Verwerungsberechtigte: Die deutschen Geheimdienste, Landesbehörden in NRW und Bayern, in Zukunft womöglich auch das Bundeskriminalamt. 

-Biometrischer Reise- und Personalausweis

Seit Anfang November geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitales Version des Passbilds. Die Technik soll mindestens 10 Jahre halten, ist aber jetzt schon unsicher. BKA-Chef Zierke hat seinen Epass mit Alufolie umwickelt und zeigt damit quasi die Qualität dieses Produktes auf. Kein Mensch weiß welche Daten andere Staaten aus diesen Chips auslesen werden, wie lange die gespeichert werden und was damit geschieht. Eigentlich weiß man nicht mal in Deutschland, wer da alles auf was Zugriff hat, aber wahrscheinlich alle auf alles. 

-Einheitliche, lebens-(und länger)lange Steuernummer

Ursprünglich sollte die einheitliche Steuernummer zum 1. Januar 2008 eingeführt werden. Die relevanten Daten (Name, Geschlecht, Geburtsdatum – und Ort, Anschrift, zuständige Finanzbehörde der Steuerpflichtigen) werden seit 1. Juli 2007 von den Meldebehörden an die Bundeszentrale für Steuern weitergeleitet. Die elfstellige Zahlenkombination soll die bisherige Steuernummer ersetzen und lebenslang + 20 Jahre gültig sein. Das Finanzministerium will dadurch sein System modernisieren und Steuerbetrüger leichter ausfindig machen, böse Zungen vermuten eine weitere Datenkrake die den Bereich Einkommen abdeckt. Nachdem ursprünglich nur die Finanzämter Zugriff auf diese Datei bekommen sollten, melden sich schon die ersten Stimmen, dass bei Terrorismus und Kinderpornographie auch das BKA und die Geheimdienste und Staatsanwaltschaften Zugriff erhalten sollen, you know the game… Laut „Financial Times Deutschland“ verzögert der Start sich wegen technischer Probleme auf unbestimmte Zeit. 

-Elektronische Gesundheitskarte

 

2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basis-Daten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern, falls die Patienten es wollen auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann – kontrolliert vom Patienten – Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden.

 

Zugriffsberechtigt sind die Krankenkassen – aber nur im bisher üblichen Rahmen. Gesetze sollen sicherstellen, dass der Patient bestimmt, wie viel Krankenkassen über private Details zu Therapien, Unfallursachen, Messerergebnisse und derlei mehr erfahren dürfen. Wieviel dieses Gelöbnis wert ist, zeigt aktuell die Debatte um verlangte Spitzeldienste von Ärzten, damit die Krankenkassen Behandlungen wegen Tattoos, Piercings, usw nicht zahlen müssen.

 

Dies sind nur die aktuellen Maßnahmen auf die wir uns einzustellen haben. In den Kaderschmieden und Denkfabriken der ’’Wächter von Demokratie und Freiheit’’ werden gerade noch ganz andere Sachen entwickelt. In Hinblick auf die RFID-Technologie lotet man gerade erst die Möglichkeiten aus.

 

Und dann gibt es Menschen, die es ’’absurd’’ finden, hierbei von einem Überwachungsstaat zu sprechen…

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