„Ghostwriter“

Außnahmsweise hat nicht Dr. Schäuble ins Jagdhorn geblasen, sondern man hat ganz bürgerdienlich einen gut instruierten und geschickt schreibenden Ghostwriter beauftragt um die übertriebenen Befürchtungen des Wahlviehs zu beschwichtigen. So sieht gut gemachte Propaganda aus!

Anmerkungen zur FAQ^^

a) Neben Terroristen sind auch Pädophile und Hooligans im Gespräch und wer ein Terrorist ist, ist seit §129a STGB auch etwas breit gefächert. Aber keine Sorge, SIE sind nicht betroffen!

b) Ein unabhängiger Richter prüft nur, wenn einer „im angemessenen Zeitrahmen verfügbar“ ist, was bei aktuellem Richterstellenabbau und Mangels Kompetenz auf diesem Gebiet heißt: Eventuell kontrolliert mal wer, ist aber unwahrscheinlich. Außerdem gibt es natürlich die „Gefahr im Verzug“ Regelung, wo es eh egal ist und man 3 Tage Zeit hat rumzuspionieren.

c) Nur in Einzelfällen wird diese Methode angewandt! Spöttische Beobachter sehen diese Aussage lachenden Herzens als durchaus wahr an, traut man den Behörden aufgrund mangelndem technischen Sachverstands doch durchaus zu, nicht mehr als 1-2 Onlinedurchsuchungen im Monat durchzuführen. Deswegen pumpt der Staat ja auch Millionen in eine Überwachungsinfrastruktur, um diesen Mangel abzustellen. Aber warum, wenn angeblich nur 1-2 Onlinedurchsungen pro Monat geplant sind?

d) Betroffende müssen nach Beendigung der Überwachung informiert werden. Wie gut das klappt, sieht man an der Telefonüberwachung. Geschätzte 20% der Überwachten werden jemals informiert. Entweder gehts aufm Postweg verloren, oder die Überwachung endet NIE,  was allerdings auch den Vorteil hat, jederzeit wieder zugreifen zu können, ohne lästige Zusatzfragen zu beantworten.

e) Die Sicherstellung der weiteren zuverlässigen Funktion von Firewalls und Antivirenprogrammen, sowie die Aussage, dass keine Sicherheitslücken durch den Trojaner entstehen können ist einfach nur Bullshit, ich erspare mir da einfach mal jeglichen weiteren Kommentar.

f) Auch schön: Mit der Befugnis zur Online-Durchsuchung soll niemand, d.h. auch kein Dienstleister oder Provider, zum aktiven Mitwirken beim Zugriff auf gespeicherte Daten eines Dritten verpflichtet werden. Dienstleister, die ihren Kunden gegenüber zum Datenschutz verpflichtet sind, werden daher nicht in Konflikt mit dieser Pflicht geraten.“ 

Genau, die scheissen nämlich jetzt schon auf Datenschutz und überflügeln sich gegenseitig damit ihren Anus für die Behörden zu spreizen. Siehe auch Operation – keinen Verantwortlichen festgenommen, aber ist trotzdem toll – Mikado.

e) Bloss einmal hat unser Ghostwriter ganz tief ins Faktenklo gegriffen. Andererseits, wenn man das Wissen des typischen dt. Bürgers über Informationstechnik einrechnet… und diejenigen, die es besser wissen, sind eh nicht die Adressaten dieses Textes.

„Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. „Tools“) vorselektiert,[…]“

*sigh*

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