„Also wenn ich ein bißchen paranoid wäre…“

Anfang des Jahres gab es nicht nur eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch eine einstweilige Verfügung, um die VDS in einem Eilentscheid erstmal auszusetzen. Warum also ist da noch nichts passiert? Ganz einfach: Der erste und zweite Senat streiten sich darum, wer das ganze verhandeln darf. Genaueres hier.

Eigentlich ist die EU-Verbindung ziemlich dünn und man wundert sich, warum der 2te Senat so erpicht darauf ist, den Fall an sich zu reissen. Aber nur bis man hinter die Kulissen schaut. Wie in der TAZ beschrieben, hofft man wohl darauf den liberalen Richter Wolfgang Hoffmann-Riem kaltzustellen, bis er altersbedingt ausscheidet, dazu kommt aber noch, dass der Richter aus dem 2ten Senat, der darauf besteht diesen Fall zu übernehmen nämlich Udo di Fabio ist, u.a. betitelt als „Reformer des Jahres 2005“ von der INSM. Moment, da war doch mal was, oder?

Also wenn man jetzt paranoid wäre…

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