„Faketicker-SPD für Neuinterpretation des sexuellen Selbstbestimmungsrechts“

Wie Bundesjustizministerin Zypries heute mitteilte, wird in der SPD
über eine Neuinterpretation des sexuellen Selbstbestimmungsrechts
nachgedacht. Angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs, der
inzwischen die Sicherheit des Staates bedrohe, könne die Verfügung
über das Machtinstrument der Fortpflanzung nicht mehr den
Privatleuten überlassen werden. „Unsere Gegner nutzen alle modernen
Möglichkeiten der Fortpflanzung“, sagte Zypries mit Blick auf die
Geburtenzahlen in den islamischen Ländern und unter in Europa
lebenden Muslimen.

Unbestätigten Berichten zufolge will Zypries das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht an die bereits beschlossene Neuinterpretierung
des informationellen Selbstbestimmungsrechts angleichen. Danach
müssten Frauen über Personalien und Wohnort von Sexualpartnern
informiert werden, dürften aber den Sexualakt als solchen nicht mehr
verweigern, „wenn ein begründeter Verdacht auf angehende
Kinderlosigkeit sowie richterliche Zustimmung vorliegen“. Bei Gefahr
im Verzug könne auch auf die richterliche Überprüfung verzichtet
werden, so Dr. Wiefelspütz (SPD), nach dessen Angaben „auch dann für
die Vorrats-Verfügbarkeit der Frau wäre, wenn es keine Terroristen
gäbe“. Er fügte hinzu, auf Grund seiner 55% Wählerstimmen in Unna und
seines Bundestagsmandats müssten die Frauen das hinnehmen.

Ein neues Gesetz, „ius primae noctis“ genannt, verschafft
Bundestagsabgeordneten besondere Privilegien. Welche das sind, wollte
die SPD derzeit noch nicht bekannt geben.

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