„Scherzkeks“

Unser geliebter Innenminister Wolfgang Schäuble praktiziert seit einiger Zeit die Taktik pünktlich zum Wochenende – vorsichtig formuliert – kontroverse Statements abzugeben und sich in der nächsten Woche darüber zu beschweren, wie falsch er doch verstanden wurde, wenn es einen Aufschrei der Empörung gab, obwohl an seinen Aussagen nichts zweideutiges war, sondern sie recht einfach als geistige Diarhoe zu erkennen waren.

Zitieren wir kurz das Grundgesetz…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1 Absatz 1).

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in … Artikel 1 … niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Artikel 79 Absatz 3).“

Für alle Grundrechte gibt es übrigens auch noch eine Regelung:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19 Absatz 2).“

Diesmal hatte unser Innenminister aber am Freitag&Samstag schon was vor und konnte sich erst am Sonntag in der Welt äußern

Zitat:

„Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“

Na, wem fällt da eine Unvereinbarkeit auf? Aber wahrscheinlich habe ich Ihn bloss falsch verstanden…

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