„Zur Kenntnisnahme“

Zu der aktuellen Flut von Datenschutzskandalen sagt der Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble der BLÖD folgendes:

„Es sind eine Menge Ideen und Vorschläge auf dem Markt. Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen“

Folgerung: Immer wenn es darum geht ominöse neue Datenkraken zu basteln, „steht“ der Bundesinnenminister an vorderster Front. Wenn es darum geht die Bundesbürger zu schützen, sieht er keinen Handlungsbedarf. Absicht? Gekauft? Oder kann er den Bürger gar nicht beschützen, weil dieser für ihn zwangsläufig zum „Feind“ zählt?

BLÖD:Sind die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten sicher?“

Schäuble: „Sie sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern.“

Sicherer als in England? Nun ja, sicherer als in England heißt in diesem Zusammenhang, es ist sicherer 10.000 € in einer Seitenstraße um den Essener Hauptbahnhof zu hinterlegen mit dem Hinweis „bitte nicht klauen“. Und warum der Herr Minister nur von Europa spricht ist auch bekannt. Nachdem er Landesverrat begangen hat und gegen bestehende Gesetze die Daten deutscher Bürger an die USA verscherbelt hat, weiß er ja, was damit angestellt wird…

Siehe auch „Der Staat ist sauber!“

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