Rundumschlag, bevor es überschwappt
Terrorismus – Done: keine Anschläge, die Beinah-Anschläge gefaked oder von dt. Behörden mit inszeniert. Ergebnis: Bundeswehr im Inneren, Komplettüberwachung und Abschaffung von Freiheitsrechten an breiter Front. Besonders die SPD bemüht sich ihren Fehler von damals, den Adolf nicht unterstützt zu haben, wieder gutzumachen. Von der CDU sind wir ja nichts anderes gewohnt.
Finanzkrise: Harz IV muss weiter gekürzt werden, aber jede noch so inkompetente Bank bekommt Milliarden in den Schwanz einmassiert. Sieht in der Öffentlichkeit blöd aus, aber noch kann man das als Anti-Rezessionsmaßnahme verkaufen. Wenn die dann trotzdem kommt, erinnert sich schon keiner mehr dran. Besonders doof, plötzlich hakt es mit den Anti-Terrormaßnahmen. Noch „doofer“, der blöde Bundesrat will nicht so wie Schäuble. Lösung: Grundgesetz ändern!
Die Deutsche Bahn MUSS an die Börse! Warum eigentlich? Mir ist echt kein Grund eingefallen, weil Investmentkapital für Übersee ist für die Bahn mit den deutschen Kunden jetzt nicht so wichtig. Aber falsch, um die Bahn selber geht es gar nicht. Es geht darum die Logistiksparte auszudehnen und später abzuspalten, was Geld, neue Aufsichtsratsposten, mehr Geld und Geld bedeutet. Was hat die DB Logistik mit der Grundsicherung der Infrastruktur Deutschlands zu tun? Gar nichts, aber darum geht es auch nicht.
Da ist man als Mensch mit Gehirn die letzte Wochen gar nicht mehr aus dem Kotzen rausgekommen. Auf meiner „Liste™“ hat sich übrigens Dieter Wiefelspitz(SPD) in den letzten Wochen um tausende von Plätzen nach vorn gearbeitet. In Sachen Inkompetenz ist diese Mensch geradezu eine Koryphäe.
ich war 2005 im bundesverfassungsgericht bei der verhandlung zum luftsicherheitsgesetz und durfte den dieter live dabei erleben, wie er unbeholfen und klobig versucht hat, ebenjenes zu verteidigen… schlimme sache
Wenns nicht so traurig wär, würd ich tagelang ununterbrochen über den Stiefelputzer lachen. Genauso über Schäuble mit der Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Leider ist das alles verdammt ernst, und jemand der im Geschichtsunterricht wenigstens ein paar Wortfetzen mitbekommen hat und genug Weitblick besitzt, erkennt da leider parallelen zu einer Zeit, die über 50 Jahre vor meiner Geburt lag… *grml*
Ich kann nur hoffen, dass dem Demokratie-Abbau bald ein Riegel vorgeschoben wird. Von wem oder mit welchen Mitteln ist mir (leider) inzwischen fast egal!
Achja:
Lieber Herr Dr. jur. Schäuble, liebes BKA. Da Sie wahrscheinlich schon Ihre noch nicht durch den Bundesrat gebrachten Gesetze nutzen, wären Sie doch bitte so freundlich, während meiner „privaten“ Stunden die Überwachung abzuschalten. Ganz ehrlich, ich plane währenddessen keine Anschläge oder ähnliches!
^^Um den Dieter mal in unnachahmlicher Form zu erleben, einfach mal bei http://www.abgeordnetenwatch.de bei ihm in der Q&A Sektion vorbeischauen. Großes Kino!
^^Fairerweise hätte ich oben Bundes-SPD schreiben sollen, die ihren Fehler von damals wieder gutmachen möchte und deswegen den „GrörRoZ“(Größter Roller aller Zeiten) unterstützt. Die Landesverbände machen sich ja gerade selbstständig. Vorallem Kurt Beck dürfte das Grinsen nicht mehr aus der Fresse bekommen haben, als er Struck und Müntefering leider mitteilen musste, dass sein Bundesland LEIDER NICHT zustimmen könne.
^^Dr. Schäuble hat neulich im Budestag und in mehreren Interviews gesagt, es wäre eine Frechheit, seine Sicherheitsmaßnahmen mit der Stasi oder anderen Überwachungsstaaten zu vergleichen. Recht hat er! Andere totalitäre Polizei- & Überwachungsregimes konnten sich die aktuellen Möglichkeiten nicht mal im Traum vorstellen. Technischer Fortschritt halt.
^^Ich mag den Titel des Beitrags übrigens ungemein! 🙂
Kleine Bemerkung am Rande: Vor kurzem geisterte ja durch die Nachrichtensendungen, dass Obama seinen Blackberry abgeben soll, da jede Kommunikation des Präsidenten (und der Minister und anderer hoher Beamter) in den USA von den Geheimdiensten aufgezeichnet wird, um bei Bedarf sogar gegen diese Leute verwendet werden zu können. Doch was war bei unserer Vorratsdatenspeicherung vorgesehen?
„Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete genießen bei der Telekommunikationsüberwachung einen besonderen Schutz. Das ergibt sich aus Art. 47 GG und dem Rechtsstaatsprinzip.“
– Dr. Dieter Wiefelspütz, 16. November 2007 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-180.html#fragen )
Nicht die Aufzeichnung der kritischen Bereiche sondern stattdessen von allem anderen.
Im Zusammenhang hat sich Wiefelspütz doch auch noch erdummdreistet folgendes abzusondern:
„Ich habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern. Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.“
Wir wachen Montag Morgen auf und entweder sind alle Ärzte tot oder alle Politiker. ICH weiß welche Berufsgruppe MIR da wichtiger wäre!
und soziologen, wirtschaftswissenschaftler und psychologen mit ihren qualitativen und quantitativen erhebungen sind so wichtig, dass sie gar nicht erst erwähnt werden.