„Upside down“

Freitag, 28. November 2008

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GPolG) begrüßte das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat. „Das Monatelange Gezerre innerhalb der Bundesregierung, die Weigerung Nachbesserungen vorzunehmen, die vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben sowie die fehlende Einbindung der Länder im Vorfeld der Gesetzgebung – all dies ist nun dem Bundesinnenminister auf die Füße gefallen“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die DPolG habe wiederholt Nachbesserungen beim BKA-Gesetz gefordert. So sollten die Ergebnisse von Online-Durchsuchungen nicht durch den BKA-Datenschutzbeauftragten begutachtet werden, sondern durch unabhängige Richter.

Quelle: n-tv.de

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Eine Antwort zu „Upside down“

  1. Wallace schreibt:

    Och, aus Richtung der Gewerkschaft der Polizei kamen schon mehr als einmal Aussagen in diese Richtung. Diese hier ist mir z.B. besonders gut im Gedächtniss geblieben. Zweiter Absatz:

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,261872,00.html

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