Freitag, 28. November 2008
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GPolG) begrüßte das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat. „Das Monatelange Gezerre innerhalb der Bundesregierung, die Weigerung Nachbesserungen vorzunehmen, die vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben sowie die fehlende Einbindung der Länder im Vorfeld der Gesetzgebung – all dies ist nun dem Bundesinnenminister auf die Füße gefallen“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die DPolG habe wiederholt Nachbesserungen beim BKA-Gesetz gefordert. So sollten die Ergebnisse von Online-Durchsuchungen nicht durch den BKA-Datenschutzbeauftragten begutachtet werden, sondern durch unabhängige Richter.
Quelle: n-tv.de
sirdoomsbadcompany.wordpress.com 
Och, aus Richtung der Gewerkschaft der Polizei kamen schon mehr als einmal Aussagen in diese Richtung. Diese hier ist mir z.B. besonders gut im Gedächtniss geblieben. Zweiter Absatz:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,261872,00.html