„Operation Valkyrie“

Vom 3. – 4. April 2009 findet in Baden-Baden (Deutschland), Kehl am Rhein (Deutschland) und Straßburg (Frankreich) das NATO-Gipfeltreffen 2009 statt. In Zeiten des Terrorismus und der Wirtschaftskrise hat man auch schon vor friedlichen Protesten Angst und hat deswegen nach dem ersten erfolgreichen Testlauf in Heiligendamm G8-Gipfel noch einmal in größerem Maßstab nachgelegt.

Operation Walküre - LogoSo wird der Flughafen Ensisheim teilweise gesperrt, Demonstrationsverbote wurden ausgesprochen, Züge werden umgeleitet, die Autobahn, just zum Beginn der Osterferien zeitweise gesperrt, die deutsch-französische Grenze wird geschlossen und die eigentlich abgeschafften Grenzkontrollen werden wieder durchgeführt. Die Bundeswehr wird Überwachungsflüge fliegen und sogar Klein- und Modellflugzeuge dürfen an den beiden Gipfeltagen nicht aufsteigen. Sogar der Rhein wird einige Stunden für die Schifffahrt gesperrt, damit ein Fototermin der Gipfelteilnehmer stattfinden kann. In Straßburg, Kehl und Baden-Baden dürfen die Bewohner bestimmter Gebiete nur in Begleitung der Polizei ihre Wohnung verlassen oder erhalten Zugang zu ihr. Unliebsamen Journalisten verweigert man die Presse-Akkreditierung.

Gerichte werden wenn erst lange nach dem Gipfel feststellen, wie illegal diese Maßnahmen diesmal waren. Natürlich werden auch FRONTEX und andere noch im Aufbau befindliche EU-Organisationen an den Sicherheitsmaßnahmen beteiligt, wofür man mit dem Prümer Vertrag(Umgangssprachlich Schengen II) auch eine sehr zweifelhafte Grundlage hat. Wenn einem theoretisch das Vertrauen in die Politik fehlen würde, könnte man allerdings auch davon ausgehen, dass es sich hierbei um nichts anderes als eine Notstandsübung unter Ernstfallbedingungen handelt. Test der Composite Applications und zivilen Unterstützungseinheiten und deren Zusammenarbeit, Organisation der Leitstellen und IT-Infrastruktur, Kommunikation der Kommandoebenen. Mit Sicherheit wird dieser Gipfel der Großtest für das digitale TETRA-Behörden-Mobilfunknetz.

Vielleicht wäre ich weniger Misstrauisch, wenn mir vor zwei Jahren auf einer Tagung nicht ein Themenpapier kurzzeitig in die Hände gefallen wäre, in dem es um zukünftige Sicherheitsstrategien wie Risk Control, Crowd Management, Predictive Analytics including Semantic Search Engines with fuzzy logic, Decision Support Software, interoperational LIVE Management for Military, Para-military and Police Forces auf EU Ebene ging… Ich wäre sehr an der Abschlussbewertung und den Schlussfolgerungen dieser „Operation“ interessiert…

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11 Antworten zu „Operation Valkyrie“

  1. Skyrock schreibt:

    Nicht zu vergessen, dass auch geplant war, den Basler Hafen effektiv trockenzulegen, indem den ganzen Gipfel lang + wochenlange Vorlaufzeit nichts rein und nichts raus darf, und das ausgerechnet zur wichtigen Schmuck- und Uhrenmesse „BaselWorld“ mit seinem Riesenbedarf an Hotelschiffen…

    Letzten Endes haben die kommerziellen Interessen gegen die sinnvollen und vernünftigen Maßnahmen unserer Regierung und Verbündeten im „Krieg gegen Bürgerrech.. äh… Terrorismus“ gesiegt, aber alleine schon die Idee und die Selbstherrlichkeit der Durchführung hat das von Merkel und Steinbrück schockgefrostete Verhältnis zu den Eidgenossen nicht gerade verbessert.

  2. Knut schreibt:

    Demokratisch gewählte Volksvertreter muss man eben vor dem Volk schützen, das ist nunmal so.

    Und immer dran denken:
    Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
    Was machen Volksvertreter?

  3. sirdoom schreibt:

    Das Volk (ver-) treten? 😉

  4. cerb schreibt:

    Was man mit Modellflugzeugen so erreichen kann, kann man bei Battletech nachlesen, vielleicht hat das mal einer der Sicherheitsverantwortlichen gelesen 😉
    Richtig leid tun mir die Anwohner… die dürfen ohne Polizeibegleitung nich mal vor die Tür.

  5. cerb schreibt:

    btw. hat der arme klein Italiener jetzt wenigstens ein ausreichend sicheres Hotelzimmer bekommen ?

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