„Happy Birthday!“

Rechtzeitig zum 120. Geburtstag des Führers am 20.04.2009 wird langsam die Maske fallengelassen. Die schönsten Momente des aktuellen Entwurfes zu Websperren in Deutschland finden sich bei Heise Online.

Besonders schön:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Wikipaedia dürfte mit dem Scorpions-Plattencover von Virgin Killer auch fällig sein, ebenso wie Amazon und viele andere.

Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem „Zitiergebot“ des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.“

Warum schreit das wieder geradezu „Kaaaaaaaaarlsruuuuuuuuuheeeeeee

Außen vor bleiben sollen demnach – augenscheinlich aus Kostengründen – bewusst „alle staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen„.

…no fucking comment… Aber den Führer dürfte sowas freuen…

UPDATE:

Ursulas 13 Lügen

Telepolis Kommentar

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5 Antworten zu „Happy Birthday!“

  1. XDragoon schreibt:

    Würde man nicht mehr Leute erwischen, wenn man diese Seiten beobachtet und deren Betreiber zurückverfolgt anstatt die Seiten zu sperren? Sich eine neue URL für dieselben Inhalte zu besorgen geht schließlich relativ schnell.

  2. sirdoom schreibt:

    Jupp. Hat aber zu viel Personalkosten auf Seiten des BKA verursacht. Jetzt kann man die IT Provider arbeiten lassen…

    Ursprünglicher dummer Plan: Seiten sperren, Surfer sieht nur ein großes Stoppschild. Kann jeder Depp umgehen. Keine Verfolgung.

    Jetziger dummer Plan: Seite sperren, Surfer sieht nur ein großes Stoppschild, kann jeder Depp umgehen. Mitloggen der Verbindungen, der Versuch ist Strafbar, selbst wenn man nur das Stoppschild sieht. Wobei ich mich immer noch Frage auf welcher Grundlage da die Anklage beruhen wird.

    Stattdessen einfach die Inhalte Serverlastig beschlagnahmen und der Sache so ein Ende zu machen, war wahrscheinlich zu einfach und Gesetzeskonform…

    Die Sperrliste des BKA ist natürlich geheim, Veröffentlichung strafbar…

  3. sirdoom schreibt:

    Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert meint dazu übrigens: LINK > http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet–/meldung/136485

  4. xdragoon schreibt:

    Und irgendwann kommt eine staatliche Behörde hier an und malt alle Fenster meiner Nachbarn schwarz an, weil ich nackt im Garten lag.

  5. sirdoom schreibt:

    P.S.: Die DNS Auflösung [Link > http://de.wikipedia.org/wiki/Domain_Name_System%5D mit der diese Websperren vollzogen werden sollen haben übrigens noch ein Problem. DNS funktioniert per UDP [Link > http://de.wikipedia.org/wiki/User_Datagram_Protocol%5D und kann ohne Probleme gefälscht werden.

    Da kann man glatt eine Liste aufstellen von Leuten, die man nicht mag und…

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