„Amtspost“

Nachdem der Bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann am 31.03.2009 Millionen Egoshooter-Spieler in Deutschland mit Konsumenten von Kinderpornographie und Drogenkonsumenten gleichgesetzt hatte[LINK], hatte ich wie einige weitere tausend Menschen Strafanzeige gegen ihn gestellt. Wie zu erwarten war, hat dies nichts gebracht, erhellt allerdings Aspekte, die ich mir in Zukunft gut merken werde. 

Laut Staatsanwaltschaft München besteht kein Anfangsverdacht, der für weitere Ermittlungen nötig wäre, da die Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten wurden.

Somit weiß man immerhin was an freier Meinungsäußerung alles erlaubt ist. Wahrscheinlich nur für einen bestimmten Personenkreis, aber man hat einen Richtungsweiser.

Die weitere Begründung hingegen offenbart ein strukturelles Unverständnis und präsentiert das Ergebnis von fortgesetzter Propaganda. Wenn man etwas häufig genug in die Fernsehkameras rotzt, dann bleibt es irgendwann hängen, egal ob derWahrheitsgehalt gen null tendiert. Ich zitiere die Staatsanwaltschaft München 1:

Dem Bayrischen Innenminister ging es darum, die Gefahren zu vermeiden, die seiner, von Experten geteilten, Auffassung zufolge von Killerspielen ausgehen. Der Vergleich mit Drogen und Kinderpornographie, von denen ebenfalls Gefahren ausgehen, ist daher nicht sehr fernliegend. Es ging um ein politisches Vorgehen und nicht um eine Diffamierung von personen, die sich mit Killerspielen befassen. Aus diesen Gründen kann weder eine Beleidigung noch eine Volksverhetzung, d.h. ein Angriff auf die Menschenwürde, erkannt werden.

Allein die Begrifflichkeit „Killerspiel“ stellt hierbei schon ein großes Problem dar, vom Rest ganz zu schweigen. 

Beobachten wir den umtriebigen Bayrischen Innenminister also einfach mal weiter, ob er sich mit der JU/dem BDKJ anlegt, oder das antifaschistische Dokumentationszentrum vom Verfassungsschutz observieren lässt. Vielleicht liegen ja auch noch ein paar Leichen im Keller, die weit gewichtiger sind, denn wer Syndikus bei Siemens war und im Verwaltungsrat der Bayrischen Landesbank BayernLB sitzt, dürfte durchaus noch so einige Problemchen mit sich rumschleppen.

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Eine Antwort zu „Amtspost“

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