„Something Wicked This Way Comes“

Vom 08.07. bis zum 10.07.2009 findet der diesjährige G8-Gipfel in L’Aquila(Italien) statt. Italien hat dabei schon bewiesen, wie gründlich man mit eventuellen Störenfrieden umgeht. Diesmal stehen folgende Themen auf der öffentlichen Tagesordnung: Terrorismus, nukleare Abrüstung, Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Entwicklung von Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Im Vergleich zum NATO-Gipfel in Kehl am Rhein und Straßburg wurde dabei die Schraube nochmals angezogen, was Sicherheitsmaßnahmen angeht.

Das ganze Ausmass kann man hierbewundern„. Persönlich habe ich übrigens starke Bedenken, was den Einsatz von Predator Drohnen bei zivilen Sicherheitsoperationen angeht.

Mindestens ebenso bedenklich:

„Dabei muss längst keine Verurteilung vorliegen, um in den Datenbeständen von LKAs oder dem BKA zu landen. Als Anlass zur Speicherung dienen eingestellte Verfahren, bloße Verdachtsmomente und Ermittlungen – oder schlicht das Pech, bei einem früheren Gipfel kontrolliert oder „präventiv“ in Gewahrsam genommen worden zu sein. Sogar das „Umfeld“ eines Verdächtigen wird archiviert. Betroffene erfahren in der Regel erst bei einer polizeilichen Maßnahme, wie etwa der Ausreiseversagung, von einer Speicherung.

Gegen die Bescheide der Bundespolizei im Rahmen des NATO-Gipfels hatten zahlreiche Aktivisten Widerspruch eingelegt, denen in den meisten Fällen vom zuständigen Gericht im Eilverfahren stattgegeben wurde. Den Demonstranten freilich nutzte dies wenig. Beim erneuten Grenzübertritt wurden sie kurzerhand von der französischen Polizei mit einem Einreiseverbot belegt. Französische Verfolgungsbehörden hatten hierfür Zugang zu entsprechenden deutschen Datenbanken erhalten. Die italienische Polizei wird ebenso von deutscher Seite mit Datensätzen potentieller linker Aktivisten versorgt.

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.