„Bitter“

Immer schön zu sehen, wie viel Ahnung diese Leute haben, die Gesetz über elektronische Medien und Freiheit machen. Unsere verehrte Bundesjustizministerin Brigitte „Was-ist-nochmal-ein-Brauser“ Zypries hat nun ein aufschlussreiches Interview in der Welt gegeben[ganzes Interview], bei dem man sich ohne Witz und leider ernsthaft fragen muss, wer wieder an ihrer Medikation herumgespielt hat. Diese Art von Realitätsverweigerung, nicht vorhandenem Unrechtsbewusstsein und Unfähigkeit lässt sich sonst einfach nicht erklären.

Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“

Mit Stoppschildern?

Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität.

Es gibt eine Gruppe von Bürgern in Deutschland, sogenannte „Politiker„, die glaubt: In der Realität darf man alles, die Realität ist ein Ort unbegrenzter Bestechungsgelder und wundervoller Korruption, jede Regel verletzt unsere Freiheit. Welche dies beiden Aussagen ist jetzt wohl richtiger?

Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren.

Und wie war das noch mit CDU-Schwarzgeldkonten? CIA-Verschleppungen? Das Judengold von Roland Koch in Hessen samt „brutalmöglichster“ Aufklärung? Kölner SPD und ihre Müllbarone? Und, und, und…

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen.“

Doch, habt ihr, Punkt…

Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Erinnern wir uns doch mal. Waren es nicht ehr die Bürger, Blogger, Aktivisten und die Piratenpartei, die die Debatte geführt haben, auf die Risiken, Schwächen und den Unsinn hingewiesen haben und komplett ignoriert wurden, während man die Bevölkerung in Zusammenhang mit diesem Thema bei jeder Gelegenheit belogen hat, egal ob Zahlen, Daten, Fakten oder Absichten? Und jetzt sind diese „Dissidenten“ Schuld daran??? Irgendwie habe ich auch den Verdacht, meine Definition von Demokratie unterscheidet sich von Frau Zypries Definition von Demokratie. Frau Zypries, Demokratie ist nicht, wenn Politiker sich Bullshit ausdenken und erwarten, dass der Pöbel das gefälligst kommentarlos zu schlucken hat!

Nach Diktat mehr „Koffer“ kaufen gegangen…

P.S.: SAW 249

Warum gibt es dafür eigentlich nirgends einen anständigen Koffer???*grlm*

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu „Bitter“

  1. Nyx schreibt:

    Die Gleichsetzung von „Stoppschildern“ die höchstens meine Oma vor Hindernisse stellen und dem tatsächlichen Vorgehen gegen strafrechtlich relevante Inhalte kennt man ja nun hinlänglich…

    Mir hat bei dieser Erneuten Zurschaustellung absoluter Unvertrautheit mit der Materie der Aspekt
    „Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren.“
    diesmal besonders gefallen.
    Zum einen habe ich den Eindruck, dass mein Recht auf Meinungsfreiheit (zumindest mit einer guten Rechtsschutzversicherung im Rücken) in der realen Welt deutlich besser gewahrt ist als im Netz… zum anderen… was zur Hölle hat Meinungsfreiheit mit „Recht des Stärkeren“ zu tun?
    Im Gegenteil, ich empfand Meinungsfreiheit eigentlich vor allem immer als Privileg des „Schwächeren“ und Einschränkung des „Stärkeren“… *kopfschüttel*
    Aber wo ist da die ursächlich Verknüpfung von „Meinungsfreiheit“ und „kein Recht des Stärkeren“ in diesem Zusammenhang?
    Irgendwie müssen mir da meine Staatsrechtsdozenten seinerzeit was vorenthalten haben.

    Anyway, selbstredend sind „Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt“… allerdings waren Grundrechtsschranken im o.g. Staatsrechtsunterricht immer als recht hohe Hürden im Gespräch und wenn ich solche lapidaren Slogans mit diesem Inhalt höre rollen sich mir immer gleich die Fußnägel hoch und ich habe das Bedürfnis über ein paar orwellschen Büchern zu weinen. 😦

  2. Pingback: Was offline verboten ist, ist auch online verboten « DarkISI-Blog

  3. sirdoom schreibt:

    In meinen Staatsrechtsvorlesungen war auch von „hohen Hürden“ die Rede, aber ich bin da in letzer Zeit stark am Zweifeln, wenn ich mir anschaue, mit welchen Begründungen Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, oder die Farce nach §129a gegen die „militante Gruppe“ zu ermitteln. Auch die Entscheidungen der Hamburger Richter zu Meinungsäußerungen im Internet sind immer wieder „interessant“. Die „hohen Hürden“ werden also mittlerweile alle zugunsten von „Handy-Anruf“ bei Staatsanwalt genügt ersetzt und natürlich werden diese Entscheidungen im nachhinein immer noch meistens von Gerichten kassiert, aber da dies keinerlei Konsequenzen für Polizei und Staatsanwaltschaft hat…

  4. DakISI schreibt:

    Ich zitiere mich entsprechend mal selbst:

    „Geht es nach Zypries ist Kritik an der Zensur sowieso nicht haltbar, immerhin ist im Internet alles verboten, was auch in der normalen Welt verboten ist. Niemand hat je etwas anderes behauptet. Kinderpornographie im Internet gehört beseitigt und bestraft, keine Frage. Ein Stoppschild dagegen erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung und hilft den Verbreitern der Kinderpornos sogar. Immerhin wissen sie in dem Moment, dass ihre Seite entdeckt wurde, was es ihnen ermöglicht alle Spuren zu beseitigen und auf einen anderen Server umzuziehen. Das Stoppschild ist also in etwa damit gleich zu setzen, wenn die Polizei sich vor ein Kinderpuff stellen würde und mit einem Megafon hinausschreit: “Hallo, wir wissen, dass ihr da seid. Den Hinterausgang haben wir offen gelassen.”

    Großes Kino.“

  5. farmerboy schreibt:

    Immer wieder herrlich die ZDF-Kinderreporter. Da rutscht vielen Politikern gern mal was raus weil sie versuchen etws „kindgerecht“ zu sagen.
    Dumm nur daß die 3-Käsehochs a) eh mehr Ahnung vom Thema haben in dem Fall und b) von Leuten die sowohl vom Thema als auch von Reportage Ahnung haben noch vorbereitet wurden.

    Nen recht alter Beitrag glaube ich übrigens, irgendwann letztes Jahr oder? Den hab ich nämlich schon gesehen *g*

    @topic: nicht zum P.S. hinzuzufügen, ich würde aber sowieso eher die Taktik aus „Der Schakal“ empfehlen.
    Dagegen kann man nämlich echt nicht viel machen *g*

    P.S.: Hallo BKA. ^^

  6. Pingback: wenn man keine Ahnung hat… « monster under my bed

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