„Ungeniert“

Ich hatte ja schon mal erwähnt, dass das Informationsfreiheitsgesetz quasi wieder abgeschafft werden soll, damit der Bürger nicht herausfinden kann, wie die ganzen Milliarden von Politik und Wirtschaft versenkt worden sind. Mittlerweile gibt es dazu auch ein informatives Video samt Begründung, warum auch die FDP unwählbar ist.

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu „Ungeniert“

  1. Nyx schreibt:

    Da passt der folgende SpOn-Artikel auch gut ins Bild…

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637575,00.html

    Ab ca. der Mitte wird angeführt, dass „die Bundesregierung die meisten Akten [des HRE-Desasters] jetzt der Geheimschutzstelle übersandt hat“, womit die Öffentlichkeit Null und selbst die Untersuchungsausschussmitglieder nur massiv erschwert Einblick haben.

    Sehr passend das Ganze… *grumpf*

  2. sirdoom schreibt:

    Passend dazu ein ausnahmsweise sehr guter ZEIT-Artikel:

    Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass der deutsche Staat weit früher über die existenzielle Kapitalnot der Hypo Real Estate (HRE) informiert war als bisher bekannt. Bereits Anfang November 2008 – zu einem Zeitpunkt also, als die Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung des Rettungspakets für das angeschlagene Münchener Institut noch andauerten – befürchtete die Bundesbank in einer Szenariorechnung ein Absinken der Kernkapitalquote der HRE unter die vorgeschriebene Mindestgrenze.“

    Schick, oder? Und wie sie alle überrascht und entrüstet getan haben…

  3. MissInformation schreibt:

    „…datenschutz dritter…“ – Was ein Hohn!

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