„Unter falscher Flagge“

Die Junge Union(CDSU-Abteilung U30) hat in Rinteln(Niedersachsen) klammheimlich & illegal Plakate der Piratenpartei mit Werbung für die Senioren-CDU überkleben lassen. Leider ist die Verdächtigenliste bei so einer Tat relativ kurz und der Vorsitzende der JU Rintel ruderte entschuldigend zurück. [Quelle: Readers Edition

Aus dem CDU Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland„*

*In anbetracht der letzten Jahre blanker Hohn

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern […] Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Die politischen Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.[…] Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner Bürger und schützt die Schwachen.“

Neben dem dringenden Bedürfnis lachen, weinen und kotzen zu müssen – alles auf einmal – Fragt man sich doch wie dieses Grundverständnis mit der Sabotage demokratischer Meinungsbildung und Sachbeschädigung in Einklang zu bringen ist?

Stellen wir uns doch einfach vor, was los wäre, wenn die Piratenpartei Plakate der CDU überklebt hätte. Ich höre den Aufschrei geradezu.

Irgendwie schon merkwürdig, wenn „Piraten“ demokratische Ideale hochhalten und die „Hüter von Recht und Gesetz“ Plakatpiraterie betreiben, oder? Sollte einem zu denken geben…

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3 Antworten zu „Unter falscher Flagge“

  1. darkisi schreibt:

    Was erwartet man von der Jungen Union auch anderes?

  2. sirdoom schreibt:

    Biersaufen? 😉

    Aber mal im Ernst: Eine der großen Volksparteien mit Millionenwerbeetat überklebt die privat finanzierten Plakate einer Kleinpartei. Kommt mir ziemlich asozial vor, oder? Davon ab, auch ein „neues, junges Wahlkampfteam“ weiß, dass das Sachbeschädigung ist, selbst wenn man davon ausgeht, die Jungspunde hätten gewisse demokratisch-freiheitliche Prinzipien noch nicht verinnerlicht…

  3. darkisi schreibt:

    Es ist auch definitiv davon auszugehen, dass das KEIN Versehen war. Entweder hatten sie, unter der Hand, Anweisung dazu bekommen oder sie haben sich zumindest selbst gedacht, dass sie sämtliche Piratenplakate überkleben werden, weil sie Angst vor der Partei haben.

    Im Grunde beweist das aber auch nur, was wir sowieso schon wissen: Die CDU ist unwählbar.

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