Wikileaks liegt eine Einladung der Bundesnetzagentur an deutsche Telekommunikationsanbieter vor, um über den Aufbau einer zentralen Datenbank mit allen Inhalten nach §112 TKG, sprich die Daten aller Telefon-, Handy-, DSL- und E-Mail-Kunden in Deutschland, zu verhandeln.
Zugriff auf diese zentral gesammelten Daten hätten Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter für Zwecke eines Strafverfahrens, Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Notrufabfragestellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Erweiterungen dieser Liste sind geplant, u.a. für die Musik- und Filmindustrie.
Als zentraler Speicherstandort wird zur Zeit das Bundesverwaltungsamt gehandelt, eine Nebenstelle des Bundesministeriums des Inneren. Ein Schelm wer dabei Böses denkt…
Missbrauch dieser Daten ist dabei schon vorprogrammiert! Passend dazu will die insolvente QUELLE zum Abschluss ihrer Geschäfte sämtliche Bestandsdaten ihrer Kunden verscherbeln…
Willkommen in Deutschland, Punk! Fühlst Du Dich glücklich?
UPDATE:
Die zentrale Datenbank ist erstmal abgewürgt worden, da Datenschützer und Provider der Bundesnetzagentur erklärt haben, dass das eine unglaublich dämliche Idee wäre. Nächster Anlauf also in spätestens 12 Monaten, denn spätestens seit Frau von der Leyen wissen wir ja, nur weil etwas totaler Schwachsinn ist, kann mans ja trotzdem mal versuchen… [Link]
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