„Achse der Vollidioten“

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV) soll bald neu geregelt werden. Der aktuellste Arbeitsentwurf lässt schon mal wieder ein weites Spekrum aus Dummheit, Inkompetenz und faschistoider Gesinnung durchblicken.

Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07

Es wird u.a. gefordert, dass Telekommunikationsdienstleister(Access- und Hosting-Provider, ISPs) aktiv die Inhalte kontrollieren und jugendgefährdendes Material zensieren. Dazu werden sie als Anbieter bezeichnet, obwohl sie es nicht sind. Access-Provider sollen verpflichtet werden ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten, wozu natürlich eine umfangreiche Zensurinfrastruktur aufgebaut werden muss, gegen die von der Leyens Versuche wie ein Kindergeburtstag aussehen. Wenn eine Seite User Generated Content ermöglicht, sprich Blogkommentare, Foren, usw, dann muss der Betreiber – und wahrscheinlich auch der Anbieter, s.o., totaler Terminologie-Murks – beweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen. Dafür sind jetzt schöne Einstufungen der Inhalte auf Webseiten vorgesehen, die wir schon aus anderen Bereichen kennen: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. Nun müssen die Anbieter (s.o.) sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht zu sehen bekommen. Natürlich hat man sich dafür auch schon entsprechende Maßnahmen einfallen lassen:

-Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.

Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten, beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre.

-Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet

Das habe ich mir nicht ausgedacht! Dies alles steht im bisherigen Arbeitsentwurf und eigentlich will die Kommission für Jugendschutz(KJM) noch viel mehr. Es ist durchaus interessant, das eine illegale Pseudobehörde unter dem Vorwand des Jugendschutzes, faschistoide Gesinnungszensur und Moralpropaganda quasi gesetzlich festschreiben lassen will.

Ich will jedenfalls für mein Blog keine FSK/USK-Einstufung, sondern ein JK/SPIO – strafrechtlich unbedenklich – Logo (JK = Juristenkommission)! Ich komme übrigens immer noch nicht über die Sendezeitenregelung fürs Internet hinweg…

Jugendschutz…ne, is klar…

Viel bösartiger und gezielter sieht die Geschchte natürlich aus, wenn man das ACTA-Abkommen dazurechnet, welches hinter verschlossenen Türen, getarnt als Handelsabkommen entworfen wird. Die Kritik von Reporter ohne Grenzen geht dabei noch viel zu kurz[Link Spiegel Online], denn hier wird im Endeffekt eine Wirtschaftsdiktatur geschaffen. Alles andere sind nur Stationen auf dem Weg dahin…

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9 Antworten zu „Achse der Vollidioten“

  1. wusselpompf schreibt:

    careful what you wish, mit einer SPIO/JK prüfung kannst du immer noch indiziert werden… 😀

  2. wusselpompf schreibt:

    ich habs mir jetzt mal ei bisschen genauer angesehen und mir sind zusätzlich zu den von Doomi angemerkten sachen noch ein par Dinge aufgefallen:
    1. Es werden zwar die Altersfreigaben analog zum Jugendschutzgesetz üernommen, allerdings fehlt die zusätzliche „Freigabe“ Infoprogramm/Lernprogramm“ die bei DVDs/Programmen eine überprüfung durch die FSK/USK überflüssig macht. Wahrscheinlich wollte man nicht, dass sich ca 50% aller seiten (zurecht) darauf berufen und so der umfassenden kontrolle entziehen…
    2. Das ich sag mal ungewöhnliche Behörden mit der Prüfung von Freigaben betraut werden ist ja nicht unüblich. FSK und USK sind ja auch nur von den obersten Landesjugendsbehörden mit der aufgabe belehnt worden – Warum also nicht mal die KJM hat man sich da bestimmt gedacht
    3. Das ganze im Rahmen JMDSTv zu regeln ist übrigens auch ganz clever, weil staatsverträge generell weniger debatten und ein kürzeres verfahren in BUndestag und Bundesrat nach sich ziehen als richtige Gesetze.
    4. Interessant auch, dass nun jeder Seitenbetreiber selbst prüfen muss ob seine Angebote jugendgefährdend sind oder nicht, dabei ist das thema jugendschutz in deutschland jaaa so easy zu überbilicken, gerade für Laien. Aber man kann sich ja immer noch dem Verhaltenskodex einer Selbstkontroll-Einrichtung unterwerfen. Diese Kodice existieren allerdings soweit ich weiß gar nicht, allerhöchstens bei der FSF, und müssten erstmal geschrieben werden.
    5. ZUm thema Fernsehen ist auch witzig, dass Filme die mit einer FSF 16/18 Freigabe gesendet werden, diese DEN GANZEN FILM ÜBER zeigen sollen.
    6. „Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich
    macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote
    für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmieren, soweit dies
    zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.“
    Was das bedeuten soll, kann ich mir nicht mal in meinen kühnsten träumen vorstellen…
    7. Im Anhang wirds auch nochmal witzig:
    „Soll ein Altersverifikationsverfahren für Telemedienangebote der Einstufung
    ab 18 Jahre staatsvertraglich vorgeschrieben werden, sodass sie
    indizierten Inhalten gleichgestellt sind?“
    Bedeutet: Wer sich nicht eine Freigabe erteilen läst, gilt einer Indizierten Seite gleichgestellt… Das ist STRENGER als bei DVDs und Computerspielen, da ist ein Film ohne Prüfung nur automatisch ab 18.

    Fazit: FUCK SHIT MOTHERFUCKER

  3. Carl Frieder Kathe schreibt:

    Da frage ich mich wirklich, wie lange es dauert, bis sie wieder anfangen, Heftromane (Grusel/SF/Fantasy – nicht den „Landser“, um den wär’s nicht schade) zu indizieren. – Oder Romane, die auf Warhammer Fantasy oder 40000 basieren für „jugendgefärdend“ zu erklären… wenn schon nicht gleich die Tabletops und Rollenspiele.

  4. Knut schreibt:

    Ich finde das sollte man internationalisieren. Wenn die USA, die EU und Australien beschließen, dass „jugendgefährdende“ Seiten weltweit zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr Abends nicht gezeigt werden dürfen, dann wird es der Welt gleich viel besser gehen.
    Und ich bin mir sicher, die Chinesen werden das gerne unterstützen.

  5. sirdoom schreibt:

    Da kann man dann gleich das KINDERNET aufmachen, oder was ich Jugendschützern durchaus zutrauen würde, die Weltzeit vereinheitlichen. Dann müssen die Schlitzaugen und scheiss Yankees halt ihren Tagesrhythmus umstellen! 😉

  6. Knut schreibt:

    Ach was, an die Kinder wird wieder zuletzt gedacht!

  7. Nyx schreibt:

    *nickt heftig*

    Da hat der Knut absolut recht.

    *überlegt*

    Aber zu was für Überlegungen bringt uns das dann?

    *grübelt*

    *pille nehm’*

  8. Cieslik schreibt:

    (Vielleicht naive) Frage: Kann ich auch über einen ausländischen Access-Provider ins Netz und so das neue deutsche „Jugendschutzrecht“ (wenns denn so kommt) umgehen?

    Ansonsten find ichs echt zum K….

  9. sirdoom schreibt:

    Ausgehend vom vorliegenden Arbeitsentwurf: Nein. Denn die Provider sollen demzufolge alle ausländischen Seiten ohne entsprechende Jugendschutzmechanismen sperren…

    Allerdings rudert man Salamitaktikmäßig schon wieder zurück und alles soll gar nicht so schlimm werden, wobei ich das erst glaube, wenn ich die finale Fassung sehe…

    Zurückrudern

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