„Das kann man nun wirklich nicht miteinander vergleichen“

Zur Zeit wird mal wieder ein Trägermedium mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder auf dem „freien Markt“ angeboten. Nach ersten Tests handelt es sich um einen 100 Millionen €uro plus X – Datenträger. Nun geht der Streit los, ob man diese Daten kaufen soll oder nicht. [Background]

Sehr interessant ist dazu die Aussage unseres eher liberalen Verteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg, in der Tagesschau vom 30.01.2010.

Manches Interesse nach Daten muss sich allerdings auch an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen und dass ist schon ein wichtiger Aspekt! Und das Interesse allein, kann in meinen Augen noch nicht maßgeblich sein.“ [sic!]

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Bundestrojaner, kleiner, mittlerer und großer Lauschangriff, Nacktscanner, usw… da war doch was, oder?

Aber halt! Bei der einen Sache geht es um bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte, bei der anderen um der Arsch der Golfkumpels unserer Politiker, sowas sollte man einfach nicht vergleichen…

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten zu „Das kann man nun wirklich nicht miteinander vergleichen“

  1. Agent Pöhlemann schreibt:

    Hm… war eure SPD nicht diejenige welche für eher mehr Datenschutz einsteht?
    Warum schreit sie denn nun vehement nach dem Datenkauf?

    So ein Kauf ist rechtsstaatlich nicht nur bedenklich sondern schlicht nicht zu verantworten!

    Jeder Bürger der jetzt schreit „Her mit den Daten“ soll sich das mal überlegen bevor er dann mit „Der Staat soll nicht schnüffeln“ weitermacht.

  2. Knut schreibt:

    Das Konzept „Oppositon“ besagt halt: „Wenn man keine eigene Meinung hat, dann hat man die gegenteilige Meinung der Regierung.“

  3. sirdoom schreibt:

    Stand der politischen Meinungen:

    SPD, Grüne, Linkspartei(alle Opposition): Für den Ankauf der Datensätze.

    FPD(Regierung): Dagegen, zu viele Mitglieder stehen auf der Liste.

    CDU(Regierung): Nach Machtwort der Kanzlerin dafür, s.u.

    Da die SPD bei Datenschutz und Bürgerrechten nicht so glaubwürdig ist, herrscht hier wohl auf jeden Fall das Oppositionskonzept vor^^.

    Aber da die Kanzlerin(CDU) sich heute dafür ausgesprochen hat, ist der Wind für die Opposition auch erst mal raus. Es wurde wohl kurz gegengecheckt, ob Parteifreunde auf der Liste stehen und da dem anscheinend nicht so ist, oder der Verlust verschmerzbar erscheint > BAMM.

    Im Artikel ging es mir persönlich um die Frechheit bei potentiellen Steuersünderdaten plötzlich auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen, diesen Punkt bei etwas wichtigeren Dingen wie Bürger- und Freiheitsrechten einfach zu ignorieren. Diese völlige Unverhältnismäßigkeit gerade zu abstoßend!

    Was den Ankauf dieser Daten angeht bin ich persönlich sehr zwiespältig. Ich bin kein Jurist, aber nach aktuellem deutschen Recht wäre dies wohl sogar legal. Es gibt in Deutschland keine allumfassende „fruit of the poisonous tree„-Regelung(siehe auch Beweisverbot), wie in den USA, Belohnungen für Informationen wurden schon immer gezahlt und die recht neue Kronzeugenregelung lässt da auch Spielraum. Ob dass so richtig ist, ist eine andere Frage.

    Besser wäre es nämlich dafür zu sorgen, dass unsere Steuerfahnder personell&materiell anständig versorgt sind und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, anstatt von der Politik kaltgestellt zu werden.

  4. Agent Pöhlemann schreibt:

    Interessant – ihr habt kein Recht das die Verwendung von widerrechtlich erstandener Beweise verbietet?

    Das heisst beispielsweise unter Folter abgerungene Geständnisse sind zulässig? Mit Trickbetrügereien erworbene Beweise gelten?

    Das gibt dem Staatsanwalt ja ganz neue Möglichkeiten: Schlägertruppen holen sich die Unterlagen aus der Wohnung eines Angeklagten.
    Hey, der Einbruch war zwar illegal, der Diebstahl auch (wird auch entsprechend geahndet), aber wir haben die Beweise! Koste es was es wolle!
    Na Dankeschön…

    (P.S: Ich bin auch gespaltener Meinung ob diesem konkreten Fall. Grundsätzlich bin ich für die Nutzung der Daten durch Deutschland um die Steuersünder endlich zu kriegen. Andernseits ist es doch ein übler Präzedenzfall für widerrechtlich erworbene Daten. Willkommen zurück, Spionagekrieg…

  5. cerbero schreibt:

    Wenns ein deutscher Verkäufer wäre, ging das recht einfach mit einer Beschlagnahme der CD, weil illegaler Datenerwerb/handel und Hehlerei. Da es wohl ein Schweizer Staatsbürger ist, der das ganze verkauft, ist es Sache des BND (wie die Lichtensteiner Datensammlung auch) zu erwerben oder eben nicht.

    IMO nicht ganz easy und eher ein Schnitzer des BND, das es vor dem Erwerb der Daten überhaupt öffentlich wurde. Und wenns danach wieder mal Leute wie Zumwinkel und Co erwischt soll es. Ich arme Hund muss auch meinen Zehnt(wenns doch nur sowenig wäre) abgeben…

    Wie ein passender Kommentar dazu sagt: „Wozu die Aufregung, Belohnungen sind ein übliches Mittel zur Fahndung“

  6. sirdoom schreibt:

    Das Beweisverwertungsverbot untersagt, dass ein Strafurteil auf fehlerhafte Beweise gestützt wird. Eine rechtswidrige Beweisgewinnung begründet aber nicht per se ein Verwertungsverbot, nur der Verstoß gegen ein Beweisthemaverbot begründet stets ein Verwertungsverbot. Im Übrigen gilt grundsätzlich, dass ein Verwertungsverbot gesetzlich explizit angeordnet sein muss oder sich aus einer Abwägung zwischen öffentlichem Verfolgungsinteresse und Rechtsgütern des Angeklagten ergeben muss, bei der Grundrechte und Verfassungsprinzipien verstärkt zu berücksichtigen sind. Die Verfassung ist daher selbständige Quelle für situative Beweisverwertungsverbote.

    Dein Beispiel ist leider in unangenehmer Weise unpassend. Bei einem Einbruch eines Schlägertrupps, um Beweise zu ergattern, wäre natürlich ein Beweismittelverbot angebracht, allerdings wird das so niemals passieren. Entweder besorgt sich der zuständige Staatsanwalt aufgrund einer vollkommen erlogenen Hintergrundgeschichte einen Durchsuchungsbefehl, woraufhin die Beweise formal richtig erworben wurden, auch wenn sich nachher herausstellt, dass der Herr Staatsanwalt gelogen hat, oder aber man konstruiert gleich eine „Gefahr im Verzug„-Situation 😉

    Folter oder deren Androhung ist grundsätzlich untersagt.

    Disclaimer: Dies ist keine Rechtberatung! Für sowas kann man in Deutschland nämlich belangt werden, wenn man sich nicht an so einige staatliche Vorgaben hält…

  7. Knut schreibt:

    Naja, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, grade wenn es um „unbedeutendes Wählerpack“ vs. „Führungselite“ geht, erschien mir so hinlänglich bekannt, dass ich es keiner weiteren Kommentierung wert fand. Mehr als „Ja, ist so.“ kann man da halt nicht schreiben, und so der me2-Freund bin ich nicht.

  8. Joachim schreibt:

    Aber halt! Bei der einen Sache geht es um bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte, bei der anderen um der Arsch der Golfkumpels unserer Politiker, sowas sollte man einfach nicht vergleichen…

    You got the pont, guy!

  9. Knut schreibt:

    Ach, das ist doch nur Sozialneid gegen unsere Eliten.

  10. sirdoom schreibt:

    Wenn ich mir unsere generischen Eliten aus Politik und Wirtschaft anschaue, dann kann man in den Punkten Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Leistung gar nicht neidisch auf sie sein. Worauf soll man da denn auch neidisch sein, ist ja nichts da.

    Auf deren Gehaltscheck fürs Nichts- oder Schlimmertun, da schon eher… 😉

  11. Nyx schreibt:

    Ich habe mich zwar (noch nicht) eingehend mit der Materie beschäftigt, aber grundsätzlich ist die Datenverwendung wohl mitten im Graubereich angesiedelt… es kann vor Gericht halten, muss aber nicht (v.a. wenn sich die Regierung/der BND/das Finanzministerium beim Erwerb nicht ganz sorgsam verhält).

    Daten/Beweise aus illegaler Quelle sind per se nicht von der rechtlichen Verwertung ausgeschlossen, die Art und Weise wie sie letztlich in staatliche Hand gelangten sind entscheidend, v.a. darf der Staat selbst keine illegalen Methoden anwenden (besonders gut zu sehen, wenn Belohnungen und/oder Kronzeugenschutz für manche Verbrechen ausgelobt werden, sowas ist an sich ja nicht illegal, auch wenn man gegebenenfalls Verbrecher, nicht aber Verbrechen an sich, belohnt).

    Um hier die Feinheiten auszutarrieren man sich aber erstmal durch ein paar Rechtskommentare wühlen, solche Aktivitäten sind immer ein Tanz auf Messers Schneide.

    Wie Doomi schon sagte, sollte man aber als Staat nach den _beiden_ Diskussionen (der letzte Kauf durch Steinbrück und der jetzige) eindeutige Rechtspositionen schaffen (was aber mal wieder zuviel Arbeit für die Politiker ist… dann doch lieber beten, dass kein Steuersünder aus Scham bis vor’s Verfassungsgericht klagt).
    Oder noch viel besser, anstelle der 1.000 neuen (vorwiegend wohl hochdotierten) Ministeriumsstellen für Regierungsgünstlinge (nein, die FDP ist natürlich _keine_ Klientelpartei und betreibt Bürokratieabbau) endlich mal eine gescheite aktive staatliche Steuerfahndung (wieder) aufbauen. Wenn wir schon in dem letzten Dutzend Jahren den vollen Informationszugriff des Staates auf Bankkonten eingeführt haben sollte der nicht nur für „Terrorfahndung“ genutzt werden, sondern bietet hervorragende Ansatzpunkte für die Verfolgung von Steuervergehen… wird auch gemacht, allerdings wurden die Stellen zum Schutz der Golfkumpels massiv eingeschmolzen… *grmbl*

    [Admin Edit: Ich hab den Link mal eingefügt, Forumsformatierung arbeitet hier nur begrenzt @ „[url=]. Den Link halte ich nämlich für ziemlich wichtig, weil das auch bitte dem letzten klar machen sollte, dass die FPD wirklich das volle Programm von früher fährt. Bürokratie-Abbau? LOL! Käuflich? Jupp! Bürgerrechte? Was??? Nicht dass noch wer den Fehler von der Bundestagswahl wiederholt und die FDP für irgendeine Form von Alternative hält. Wer über 2.500.000 besitzt/verdient/erbt, darf die Partei natürlich gerne weiterwählen, wir wollen da nicht kleinlich sein 🙂]

  12. Tobias schreibt:

    Guter Punkt. Aber wenn man es nicht vergleichen kann, sollten wir Herrn Guttenberg einfach mal vertrauen.

    not.

  13. Knut schreibt:

    An die Kind… äh… an die Eliten wird wieder zuletzt gedacht!

  14. sirdoom schreibt:

    Lustigerweise dürfen Schweiz-intern illegal erworbene Datensätze durchaus zur Strafverfolgung genutzt werden[LINK], meint zumindest das Schweizerische Bundesricht in Lausanne.

    Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. Dass sie von einem liechtensteinischen Treuhänder stammen, ändert daran nichts. Für die Frage, ob die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob sie aus inländischer oder ausländischer Quelle stammen.

    Das Bundesgericht stützte sich auf die Überlegung, dass das „Geschäftsgeheimnis“ eines Treuhänders – von dem die Daten illegalerweise weitergegeben wurden – nicht unter die Geheimnispflicht fällt, die von der Veranlagungsbehörde zu schützen sei. In Bern dürfte man sich darüber gerade nicht so freuen…

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