„Mal angenommen…“

Eine Demonstration, gegen staatliche Überwachungsgesetze, es ist kalt. Eine Demonstrantin trägt einen Schal vor dem Mund, woraufhin wegen Vermummung ein Greiftrupp die Menge sprengt, kann man machen, muss man nicht. Einem Polizisten ist dabei anscheinend langweilig, er dreht sich um und bricht einer danebenstehenden Frau mit einem Schlag das Nasenbein. Frau zeigt Polizist wegen Körperverletzung an, Staatsanwaltschaft stellt Anzeige wegen versuchter Gefangenenbefreiung, die Frau stand schließlich daneben. Verfahren gegen die Frau wird wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das Verfahren gegen den Polizisten wird ebenfalls eingestellt, dafür bekommt die Frau einen Strafbefehl über 1000€ wegen „falscher Anschuldigung“ ins Haus. Ihre Anzeige wegen Körperverletzung ist nämlich eindeutig eine falsche Anschuldigung, da „sie  den Polizisten grundlos angezeigt habe, denn sein Schlag sei ja gerechtfertigt gewesen, da sie zuvor eine Gefangenenbefreiung versucht habe, argumentiert die Staatsanwaltschaft„.

Wenn ich sowas in einen Shadowrun-Text schreiben würde, könnte ich vielleicht damit durchkommen, aber es würden trotzdem die meisten Leute mindestens eine Augenbraue hochziehen. Aber immerhin passiert sowas nur in China, nicht wahr?

Na ja fast, Hamburg, Deutschland ist ja nicht so weit weg von China…

[Quelle]

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten zu „Mal angenommen…“

  1. Pingback: BGH gegen Zensur « DarkISI-Blog

  2. Andai schreibt:

    Wow..das hab ich noch gar nicht gehört..sind ja schon fast US-typische Ausmaße hier..ach wird immer schöner hier zu leben ^^.

  3. DarkISI schreibt:

    Naja, gleiche Zustände wie die Prügelpolizisten der Freiheit statt Angst Demo in Berlin. Glaubst du denn, dass die irgendwelche Konsequenzen zu erwarten haben, trotz Videobeweisen?

  4. Andai schreibt:

    Den ereignissen der letzten Jahren nach..habe ich traurigerweise diese Illusion aufgegeben ^^.

  5. Cunningham schreibt:

    Moment mal, nach dem Unschuldsprinzip, die Juristen werden mir da möglicherweise widersprechen, wäre doch folgendes:

    Jeder der nicht rechtskräftig verurteitl = Unschuldig; Verfahren eingestellt = nicht rechtskräftig verurteilt.

    So jetzt mal rein von der Theorie her …

  6. sirdoom schreibt:

    In dubio pro reo

    Und das stimmt ja auch, allerdings frage ich mich gerade nach dem Zusammenhang?

  7. Cunningham schreibt:

    Wie kann der Schlag des Polizisten gerechtfertigt gewesen sein, wenn das Verfahren gegen die Frau wegen „geringfügigkeit“ eingestellt wurde.

  8. sirdoom schreibt:

    Staatsanwalt-Logik_einschalt: Nur weil das Verfahren gegen die Frau wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, heißt das ja noch lange nicht, dass sie unschuldig ist, sie wurde ja nicht freigesprochen. Deswegen zählt „im Zweifel für den Angeklagten“ hier auch nicht, da es ja gar kein Urteil gab. Und somit ist der Schlag des Polizisten aufgrund „kriminologischer Erfahrung“ sicherlich einwandfrei gerechtfertigt gewesen, weswegen die Frau sich dann einer „falschen Anschuldigung“ strafbar macht. So in die Richtung…

  9. Cunningham schreibt:

    Da bleibt der Dame dann wohl nur noch der (hoffentlich nicht erfolglose) Weg der Rechtsmittel.

  10. DarkISI schreibt:

    Das wird relativ egal sein, wie die Rechtsmittel ausgehen. Zum einen glauben die meisten Richter einem Polizisten sogar, wenn der sagt, der Himmer ist purpur, zum anderen wird die Staatsanwaltschaft jede Niederlage anfechten.
    Bis zum OLG kann die Frau sich das evtl. noch leisten, aber spätestens vorm BGH geht sie wohl in den finanziellen Ruin.

  11. Andai schreibt:

    Hm, wenn die aussichten gut sind und sie nicht so gut betucht ist, wie stünde es da mit Prozeßkostenhilfe? Das sichert sie finanziell ja durchas ab, sofern die Aussicht auf Erfolg und keine reine Willkür gegeben ist und die sollte ja da sein. Zumindest für jemanden mit einem moralischen Empfinden.

  12. DarkISI schreibt:

    Prozesskostenhilfe, wenn du den Staat verklagst? Viel Glück. Da würde sich die Schlange doch selbst in den Schwanz beißen.

  13. Andai schreibt:

    Naja bei dem Staat glaub ich an alles 😀

  14. DarkISI schreibt:

    Prozesskostenhilfe wird nur gestattet, wenn das Amt eine Chance auf einen Sieg sieht (ich glaube, er muss sogar wahrscheinlich sein). Jetzt rate mal, mit welcher Begründung die Prozesskostenhilfe in diesem speziellen Fall abgelehnt werden würde…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.