„Vakuum“

Dass das Bundesverfassungsgericht  am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Umsetzung für verfassungswidrig erklärte und die Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten verpflichtete, ist eigentlich eine ziemlich eindeutige Botschaft. Trotz dieser Eindeutigkeit, scheint es dabei doch einige Verständnisprobleme unter den bis ins Mark erschütterten Law_and_Order-Hilfssheriffs der Überwachungslobby zu geben und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sah sich gezwungen eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.

„…konsterniert haben meine Kolleginnen und Kollegen auf das Urteil des BVerfG insbesondere deshalb reagiert, weil der Verzicht auf eine Übergangsregelung dazu geführt hat, dass das, was gestern noch Beweismittel oder Ermittlungsansatz war, nun unmittelbar nach dem Urteil gelöscht werden musste.“

Konsterniert ist wirklich eine ausnahmsweise ehrliche und zutreffende Beschreibung. Ratet doch mal warum ohne Übergangsregelung sofortiges Löschen angeordnet wurde? Weil die Verwendung der Daten illegal und verfassungsfeindlich ist, und zwar so offensichtlich, dass es keine mildernden Umstände gibt.

„Ernüchternd ist die Erkenntnis aus dem Urteil, dass im Wesentlichen die Durchführungsbestimmungen die Reaktion des BVerfG herausgefordert haben – und man muss hierbei die Berechtigung der Kritik ausdrücklich einräumen. Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!“

Das im wesentlichen die „Durchführungsbestimmungen“ angekreidet wurden, ist eine ziemlich gewagte Interpretation. Hingegen der Bundesnetzagentur dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen einfach nur Schwachsinn.

„…oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).“

Da muss ich wohl die Lügenauftritte und Schwachsinnsgutachten des BKA und der Regierungsvertreter vorm „BVerfG“ nur geträumt haben. Und der Begriff der „Einseitigkeit“ kommt mir an anderer Stelle auch besser aufgehoben vor. Warum reden wir nicht mal über erfundene Statistiken, gefälschte Beweise, Unterdrückung von Fakten, usw? Stimmt, darüber sollten wir nicht reden, betrifft ja das BKA und die Regierung….

„Aus vielen Gesprächen des BDK mit der sog. Netzkultur wurde deutlich, welche Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen dort dazu vorherrschen,…“

Ich würde da mal ganz vorsichtig mit dem Begriff „Wirklichkeitsverzerrung“ sein, auch weil dieser im Zusammenhang fast schon wieder unfreiwillig komisch wirkt.

Ich weiß es ist schlimm, wenn einem das eigene Versagen, die eigene Fehlbarkeit und Dummheit vorgeführt werden, das führt zu Existenzängsten. Aber keine Sorge, wir werden wohl leider noch eine ganze Weile mit euch leben müssen…