„Gehirnblockade“

Wolfgang Thierse protestiert am 1. Mai mit einer Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin. Von der nicht erfreuten Polizei ließ er sich nach Aufforderung ohne Gegenwehr oder Protest wegführen.

Mit dieser Form des zivilen Ungehorsams hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Problem.

Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert. Das sei Nötigung. Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert . Er sollte seinen Hut nehmen. Man könne nicht werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnet die Wahrnehmung von Bürgerrechten gerne als „Karlsruhe-Tourismus

Die GdP und ein FDP-Politiker schlossen sich sabbernd an. Vielleicht sollten sich die Herren Polizeigewerkschaftler und Innenpolitiker mal mit der Haltung des BVerfG und des BGH beschäftigen, Schlagwort Sitzblockaden

Davon ab empfinde ich ein gewisses Schamgefühl für Deutschland, wenn ein FDP-Politiker, Stichwort Korruption, jemanden zum Rücktritt auffordert, auf Grund des Delikts „Zivilcourage… egal, was man sonst von Thierse halten mag.

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu „Gehirnblockade“

  1. Wallace schreibt:

    Der Thierse soll sich mal ordentlich rasieren, dann bekommt der auch einen richtigen Job und muss diesen Politik-Mist nicht länger machen. 😉

  2. Cunningham schreibt:

    @Wall-E:
    Du hast doch auch nur Angst mit dem Verwechselt zu werden bei Deinem Gestrüpp im Gesicht.

    Ansonsten war das doch das vernünftigste, was Herr Thierse in den letzten zehn Jahren gemacht hat oder?

  3. Wallace schreibt:

    Meine Mutter vergleicht mich in der Tat immer dann mit Herrn Thierse, wenn sie der Meinung ist ich müsste meine Wolle mal wieder scheeren…

  4. sirdoom schreibt:

    Fällt zwar nur knapp in die 10-Jahresfrist rein, aber:

    Er verhängte eine Strafe in Höhe von 7,8 Millionen D-Mark gegen die CDU und ließ die staatlichen Zuschüsse an die CDU um insgesamt 41 Millionen D-Mark kürzen. Über diese Geschehnisse sagte er selbst, es wäre ihm lieber gewesen, er hätte sich nicht mit ihnen beschäftigen müssen. Von Seiten der Union wurde Thierse wegen der verhängten Strafzahlung mehrfach angegriffen und seine Überparteilichkeit in Frage gestellt – dies unter anderem auch deshalb, weil Thierse, als Bundestagspräsident zu strenger Überparteilichkeit verpflichtet, weiterhin als Stellvertretender SPD-Parteivorsitzender amtierte. Das Bundesverfassungsgericht allerdings bestätigte die Rechtmäßigkeit dieses im Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehenen Vorgehens

    fand ich auch ganz ok! 🙂

  5. Cunningham schreibt:

    Dann muss ich in diesem Fall, ausnahmsweise dann doch einräumen, dass war vernünftiger als die Sitzblockade. Mea Culpa

    *Notiz an mich selbst, in Zukunft die Aussagen wager formulieren*

  6. DarkISI schreibt:

    Also dass eine Sitzblockade keine Nötigung und auch sonst nicht strafbar ist, das lernt der Jurist schon in der allerersten Strafrechtsvorlesung.

    Bei der GdP müsste man das also wissen. Aber die interessiert sich ja bekanntermaßen nur selten für geltendes Recht.

  7. sirdoom schreibt:

    Mittlerweile sind sie auch wieder zurückgerudert und berufen sich nur noch darauf, dass das hohe, staatstragende Amt von Thierse sich nicht mit mit sowas vereinbaren lasse. Sprich, er hat alle anderen beschämt…

  8. DarkISI schreibt:

    Sehe ich auch nicht. Es spricht grade für ihn, dass er auch im Amt zu seinen Überzeugungen steht.
    Viele Politiker stehen ja nur noch zu dem, der ihnen die höchsten Parteispenden zukommen lässt und ihren Urlaub finanziert.
    Wobei das natürlich auch eine echte Überzeugung von denen sein könnte, sie stehen halt nur nicht dazu.

  9. sirdoom schreibt:

    ^^Genau deshalb hat er sie ja eigentlich beschämt, was sie natürlich so nicht sagen können 😉

  10. Arclight schreibt:

    Das Problem war eher, dass er seine Abgeordnetenprivilegien genutzt hat, um in den schon geräumten Bereich zu kommen. Es hätte sicher niemand etwas dagegen gesagt, wenn er ausserhalb des genehmigten Demonstrationsweges friedlich protestiert hätte.

    Ich will mal die Medienresonanz sehen, wenn ein „rechter“ Abgeordneter einen „linken“ Demozug auf die Weise blockert.

    Unsere Politiker sollten lieber mal ihre Arbeit machen und dabei riskieren, nicht wiedergewählt zu werden. Dafür wäre dann Respekt angebracht, aber nicht für diese Pseudoaktion.

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