„Stuttgart 21 – High Noon“

Nachdem die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 seit Wochen anhalten und die Gegner sich sehr zum Bedauern von Bahn und Landesregierung nicht als Schwarzer Block, sondern als Querschnitt der Gesellschaft herausgestellt haben, war es an der Zeit, mal ein Bißchen auf die Kacke zu hauen. Also hat man „Spezialisten“ aus ganz Deutschland zusammengezogen, die dem Bürger mal zeigen, wo die Staatsmacht die Locken hat. Spiegel Online ist da ausnahmsweise – nach Jahren – mal wieder etwas Bürgerrechtsnäher in der Berichterstattung, was die Befürworter von „Law&Order“  natürlich wieder zu Protestschreien herausfordern wird. A la „Wenn die Schlampe im Minirock losgeht, verdient sie es vergewaltigt zu werden„. Genau, denn wer sein Bürgerrecht auf Demonstration wahrnimmt, muss halt damit rechnen von Polizisten auf die Fresse zu bekommen, auch wenn man nichts getan hat. Und dabei berichtet sogar die Welt vergleichsweise fair, was schon so einiges sagt.

Als Anlass hat sich das Landesinnenministerium ausgedacht, dass Polizisten mit Pflastersteinen beworfen wurden, was natürlich nicht stimmte[Link]. Zugegeben hat man dies allerdings erst, als die Nachricht schon in der Tagesschau raus war. Die CDSU betrachtet dabei das Demonstrationsrecht übrigens als gnädige Gabe, die jederzeit entzogen werden darf und freut sich darüber, wenn Leute verletzt werden.

Die wussten zu dem Zeitpunkt übrigens schon, dass es keine Steinwerfer gab! Zynisch betrachtet wäre es für die Demonstranten sehr vorteilhaft, wenn die Polizei jetzt 1-2 Kinder umbringen würde, von Seiten der Staatsmacht hingegen wäre ein Aufmarsch des Schwarzen Blocks samt brennender Müllcontainer mehr als wünschenswert. Mal schauen wer eher und mehr Scheiße baut. Mappus arbeitet jedensfall hart daran die CDU in BW zu einem Wackelkandidaten für die 5%-Marke zu machen. Ok, etwas übertrieben, aber wenn das so weitergeht schafft die CDU nicht die 20% in BW…

Update: Die NRW-CDU ist nun auf Twitter vollkommen durchgedreht

Ich weiß gar nicht ob ich mich mehr wegen er Menschenverachtung aufregen soll, oder weil die es für „normal“ halten, wenn jemand mit 16 bei der CDU eintritt…

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16 Antworten zu „Stuttgart 21 – High Noon“

  1. 3-6 schreibt:

    Das mit dem Wahlergebnis sehe ich ähnlich.

    Allerdings: nach Aufforderung der Polizei einen Ort nicht zu verlassen, ist Landfriedensbruch. Und dann räumen die eben, Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

    Aber das weisst Du ja 🙂

  2. XDragoon schreibt:

    Gestern Abend fand deswegen bereits ab 1900 am Mainzer Hauptbahnhof eine Mahnwache statt und heute geht es ab 1500 vermutlich in größerer Zahl weiter.

  3. wusselpompf schreibt:

    Als „Berufsdemonstrant“ mit langjähriger Praxis auch bei Antifa-Demos möchte ich noch ein par Sachen ergänzen:
    1. Selbst bei Demos wo es tatsächlich zu Gewalt gegen Polizisten kommt, und die auch sonst möglicherweise „extremer“ sind, ist der Einsatz eines Wasserwerfers äußerst selten und ultima ration. Nicht so hier anscheinend.
    2. Die auf manchen Bildern zu sehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)der Bundespolizei gelten als die wirklich harten Jungs, die – wie der Name schon sagt – normalerweise nur eingesetzt werden, um gezielt Straftäter aus einem Pulk rauszuholen. Ansonsten bleiben die eher im Hintergrund. Nicht jedoch hier.
    3. Blockaden, Besetzungen u.ä. sind natürlich meistens rechtswidirg, aber aus meiner Erfahrung nach, lassen sie sich idR absolut Gewaltfrei auflösen – das dauert nur halt länger. Da fragt man sich schon, wie es mit der Verhältnismäßigkeit aussieht.

  4. Cunningham schreibt:

    Einer der schönsten Sätze dazu:

    „nun, nachdem was man so hört hat haben die hessische und die bayrische Bereitschaftspolizei einen heldenhaften Sieg über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen.“

    Hehehe

  5. sirdoom schreibt:

    @Cunningham: Joa, passt auch zum Kommentar von Mappus, den er zeitgleich auf einem Bierfest getätigt hat, während die Bereitschaftspolizei die ersten „Tore“ geschossen hat.

    Mappus räumt auf

    @3-4(Soll ich jetzt eigentlich deinen Nick hier nutzen, oder Arclight sagen, oder … immer diese Entscheidungen… sag mal)

    Eigentlich geht unsere Rechtsprechung in dem Bereich ja auf den römischen Rechtsgrundsatz „Vim vi repellere licet ab“ (Gewalt darf mit Gewalt erwidert werden) zurück. Klingt heute aber nicht mehr so flauschig, weshalb daraus dann „Recht darf dem Unrecht nicht weichen“ wurde. In dem Zusammenhang darf man gerne auch mal Gustav Radbruch lesen. In wie weit „Recht darf dem Unrecht nicht weichen“ gar nicht als rechtliche Aussage, sondern als moralische Aussage zu verstehen ist, ist noch eine andere Frage.

    Die Frage die sich dabei in Bezug auf die Ereignisse in Stuttgart stellt ist natürlich folgende:

    Wurde das Prinzip der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehalten?

    Sitzbblockaden sind legitimer, ziviler Ungehorsam, wenn sie ohne Gegenwehr weggeräumt werden können. Dies kostet zwar Zeit und Arbeit, ist aber verhältnismäßig. Werfen die Leute Steine und Molotovs, tragen Eisenstangen bei sich und legen es auf „Krieg“ an, dann sind Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray angemessen.

    Aber das weißt du ja 🙂

  6. Farmerboy schreibt:

    Und wenn Wasserwerfer gegen Rentner und Schüler eingesetzt werden frage zumindest ich mich schon wie die bitteschön einer Hunderschaft gerüsteter Polizisten gefährlich werden sollten. Oder hab ich den Bericht über die vielen Mollis und Springmesser die dabei gefunden wurden verpasst?

    Ernsthaft: wieso wurden die Demonstranten nicht einfach weggetragen wie sonst auch? 6 Polizisten hin, 4 passen auf, 2 fragen „Kommst du so mit? Nein? Sicher? Gut, dann tragen wir dich jetzt mal weg, ok?“. Klappt im Allgemeinen, und wenn der Demonstrant sich dann dagegen wehrt, dafür steht das Verhältnis ja 6:1..

  7. Farmerboy schreibt:

    Aber so ein Mist auch, das dauert ja wieder, und die Harverster stehen da nur rum und kosten die DB Geld. Schwupps, das geht ja nicht…

  8. M schreibt:

    Das ist ganz einfach:

    Feuchte heute die Menge ordentlich mit den Wasserwerfern durch, dann hat ein Viertel morgen Lungenentzündung, liegt flach und kommt nicht mehr demonstrieren.

  9. 3-6 schreibt:

    Der alte Mann mit den kaputten Augen hat wohl doch etwas mehr getan, als er selbst gesagt hat.

    Schreibt allerdings nur SPON.

    Und scheisse ist die Verletzung trotzdem, keine Frage.

  10. sirdoom schreibt:

    Edit: Ok, hab gerade den Artikel bei SPON gefunden, leider sind die faulen Schweine wieder nicht in der Lage, anständig zu verlinken…*sigh*

    Hat jemand nen Link zu dem Video?

  11. 3-6 schreibt:

    Nein, leider nicht.

    In meinem Blog gibt es bald ein auskommentiertes 1h30m langes Video des Tages. Vielleicht ist er ja da dabei 😉

  12. sirdoom schreibt:

    Ich warte gespannt 😉

  13. 3-6 schreibt:

    Fertig, falls noch nicht bemerkt. Leider war es weniger Material, als die Länge versprach. Aufschlussreich war es trotzdem.

    Der Cartoon ist dümmlich, da er ausspart, dass die Polizei Zwang eingesetzt hat, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das die Demonstranten sich widersetzt haben, war ja nicht ursächlich.

  14. sirdoom schreibt:

    Angesehen hab ichs mir und auch wenn da einige Vollpfosten bei sind, muss ich doch mal eine etwas selektive Wahrnehmung anmerken 😉

    * Die Mutti ab 3:09, kurz danach die Müslis, die sich schon als Mordopfer sehen, weil ein Polizist sie wegschiebt

    Leute die mit der Polizei und deren Methoden sonst nichts zu tun haben, sehen sowas halt anders.

    * Antifa bei 7:55? Oder nur kleene Punker? 😉

    Dann ist Stuttgarts Antifa-Zelle aber echt klein…

    * 14:23 – „kleine Rangelei“ … Klar, friedlich sind sie… friedliche Landfriedensbrecher.

    Dir ist bewusst, dass man da nicht ansatzweise erkennen kann, wer da angefangen hat?

    * 16:30 – Wer das nicht verstanden hat, kann alles, nur kein Hochdeutsch … eine Minute später gleich nochmal.

    Kein Hochdeutsch können mag zwar durchaus peinlich oder witzig sein, ist aber kein Argument in der Diskussion Polizeigewalt vs Aufständische Krawallmacher, oder? 😉

    * 23:42 – Wieder Rangelei. Klar, ganz friedlich. Nur Widerstand gegen Polizeibeamte. Ist doch okay …

    Lol, ist klar…

    * 27:00 „Bullenschweine“ … ganz schön spät, dass hatte ich früher erwartet

    Von 50.000 schreit EINER EINMAL Bullenschweine? Die Demokratie gerät ins Wanken…

    * 39:00 – Gleich mal die richtigen Botschaften in die Medien bringen … „… sofort mit dem Wasserwerfer“. Klar. Siehte 16:30. Aber da war ja das mit dem Hochdeutsch …

    Och, ist doch alles im Rahmen, grade im Vergleich mit den Lügen und Versuchen zur Deutungshoheit der Regierung danach. Wir leben nun mal im Medienzeitalter…

    Jetzt mal als flinke Gegendarstellung 😉

    Was den Cartoon angeht: Du hast den eigentlichen Punkt des Comics nicht verstanden.

  15. 3-6 schreibt:

    Echt nicht? Der Zeichner will aussagen, dass es in keinem Verhältnis steht, mit einem Wasserwerfer auf Kinder zu wirken, die nichts gegen den Werfer anrichten.

    Aber wie gesagt: Zweck des Einsatzes war Räumen des Bereiches. 16:30.

    Wünsche ein schönes Wochenende!

  16. Pingback: “Stuttgart 21 – Nachbeben” |

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