„CASTOR: Gendarmerie Nationale? Non, nie nischt gesehen!“

Wie die TAZ berichtet, waren beim Castortransport auch Mitglieder der französischen Polizei Gendarmerie Nationale dabei. Dagegen ist ja erstmal nichts einzuwenden. Wenn die dann aber munter mitprügeln, dann hört der „Spass“ auf und Amtsanmaßung und diverse Verstöße gegen das Waffengesetz beginnen. Wie üblich haben die offiziellen Stellen erst mal alles abgestritten, dann gemerkt, dass man damit nicht durchkommt. Jetzt halten sie vorerst die Klappe und bemühen sich eine irgendwie geartete Erklärung zu erfinden. Sind ja auch zuerst niemals nicht Tornados im Tiefflug über G8-Gipfelgegner geflogen, geschweige denn, dass Secret Service – SS ist eine schöne Abkürzung in diesem Fall – Agenten bei Besuchen des US-Präsidenten bei Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl mitgewirkt haben.

Andererseits werden Durchsuchungsbefehle eh überschätzt – aus der Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle, Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland: „Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte. Angeordnet wurde die Aktion nach bisheriger Kenntnis vom PK Lüchow. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten waren mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet. „Eine Durchsuchung von Privathäusern, die offensichtlich von langer Hand geplant war ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, ist ein Skandal. Zudem gibt es während des Castor-Transportes einen richterlichen Notdienst“, so Rechtsanwalt Dirk Audörsch. Gefunden haben die Beamten nichts. Einsatzleiter Groß konnte auf Nachfrage nicht erklären, woher der Verdacht, auf dem Hof in Grippel könnte Blockadematerial gelagert werden, kam.

Die TITANIC sagt dazu:

 

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12 Antworten zu „CASTOR: Gendarmerie Nationale? Non, nie nischt gesehen!“

  1. Henning schreibt:

    Wenn RECCE Tornados eingesetzt werden, um vermisste Kinder zu suchen, beschwert sich irgendwie niemand.

    Schon komisch. Muss wohl gute und böse Amtshilfe geben.

    Oh – und deutsche Polizisten waren während der EM in der Schweiz im Einsatz… Auch böse? Die Schweiz ist ja nicht einmal in der EU.

    Solange der entsprechende Papierkram vorliegt, können französische Polizisten also durchaus ihren CASTOR bewachen, während der durch DEU rollt.

    Sich über alles Hinderliche zu beschweren, während Bundestagsabgeordnete Bundeseigentum beschädigen, Vollzugsbeamte mit Leuchtkörpern beschossen werden und tausendfach Landfriedensbruch begangen und zu Straftaten aufgerufen wird … Übliches Auftreten der Ökokommunisten. Aber das kann man ja ideologisch rechtfertigen.

    Völlig egal, dass das unser Müll ist.
    Völlig egal, dass nur in Gorleben die Erlaubnis vorliegt, Müll aus der Wiederaufbereitung abkühlen zu lassen.
    Völlig egal, was man selbst in der Regierung gemacht und gesagt hat.

  2. cerbero schreibt:

    Sie hätten besser mal den Bier-LKW gründlicher durchsucht, den sie durchgelassen haben und hinterher erstmal gar nicht mehr weg… ^^

  3. Thomas schreibt:

    „Schon komisch. Muss wohl gute und böse Amtshilfe geben.“

    Aber natürlich, wer bei einer guten Tat hilft, tut selbst gutes, wer hingegen bei einer schlechten Tat hilf, der tut schlechtes. Ist irgendwie einleuchtend, dass es besser ist zu helfen ein vermisstes Kind zu finden als zu helfen Demonstranten zu verprügeln.

    „Völlig egal, dass das unser Müll ist.“

    Mein Müll ist das nicht. Mich hat niemand gefragt ob ich den herstellen will, ich habe dabei keinen Cent Geld verdient und ich fürchte ja, die Anwohner von Gorleben auch nicht. Denen hat man den Müll anderer Leute vor die Tür gesetzt. Während die Leute, die entschieden haben, dass der Atommüll nach Gorleben kommt genauso wie die Leute, die Millionen damit verdienen Atommüll herzustellen, sich meilenweit davon fern halten.

    „Völlig egal, was man selbst in der Regierung gemacht und gesagt hat.“

    Mein Gott, Politiker lügen, drehen sich nach dem Wind, unterstützen politische Entscheidungen die sie persönlich nicht gut finden aus macht- oder parteipolitischen Gründen… Ich zumindest nehm beispielsweise Heiner Geißler sein, in der Pensions entdecktes Gewissen nicht übel.

  4. Henning schreibt:

    Okay, gute Ziele erlauben also … als der Gäffgen Folter angedroht bekommen hat, wollte man das entführte Kind retten. Ups.
    Entweder eine Behörde hat für ihr Handeln eine Rechtsgrundlage, oder eben nicht.
    Aber das muss wie mit der Meinungsfreiheit (solange die Meinung passt) und der Versammlungsfreiheit (solange das Demonstrationsziel passt) sein. Kommunisten sind soooo putzig ^^

    Natürlich ist es Dein Müll Thomas, denn auch Du benutzt Strom. Und auch Du bist Bürger dieses Landes und damit letztendlich den Verträgen verpflichtet, die dieses Land durch seine gewählten Vertreter geschlossen hat. Deine Staatsbürgerschaft kannst Du nicht ablegen und auch nicht aberkannt bekommen.
    Aber wie immer: solange es Dir nützt, ist alles Recht. Sobald Dir etwas nicht gefällt oder unangenehm wird -> Böser Zwang. Armleuchter.
    Alternative für die Verbringung des strahlenden Mülls in einen Salzstock wie bei Gorleben wäre übrigens Tongestein (wie in der Schweiz) oder Granit (wie in Schweden). Gibts beides in Südbayern. Ist Dir das angenehmer? 😉

    Es wird in DEU niemals ein allseits akzeptiertes Endlager geben. Gut, dass die Ökos nur gegen Lösungen sind und keine Alternativen bringen. Moratorien sind so viel bequemer.

    Klar, als er aus allem raus war, hatte er auch leicht Reden …
    Aber wie das mit Verantwortung läuft, werden die Grünen in BaWü nächstes Jahr ja merken. Die Phase, als sie Teil der Bundesregierung waren, haben sie ja erfolgreich verdrängt.

  5. sirdoom schreibt:

    Aehm, davon ab, dass wir verpflichtet sind den Atommüll zurückzunehmen und es eigentlich darum geht, dass Gorleben ein politisch gewolltes Atommüll-Zwischen-End-Lager ist(Gründe: liegt an der Zonengrenze, da störts keinen, Ende) und sämtliche bisher vorliegenden Gutachten sich aus geowissenschaftlichen Gründen dagegen ausprechen mal zu den anderen Punkten…

    Und schon mal vorweg, wer in den Wald schreit, muss auch das Echo vertragen…

    Wenn RECCE Tornados eingesetzt werden, um vermisste Kinder zu suchen, beschwert sich irgendwie niemand. Schon komisch. Muss wohl gute und böse Amtshilfe geben.

    Bullshit. RECCE Tornados um vermisste Kinder zu suchen ist ein normales Amtshilfeverfahren, bei einen Auftrag, den die Polizei nicht durchführen kann. Überwachung(und Einschüchterung) von G8-Gipfelgegnern ist – wenn überhaupt legal – eine hoheitlich-polizeiliche Aufgabe, die die Bundeswehr nicht durchführen darf, weder unter Amtshilfe noch sonstwie…

    Oh – und deutsche Polizisten waren während der EM in der Schweiz im Einsatz… Auch böse? Die Schweiz ist ja nicht einmal in der EU. Solange der entsprechende Papierkram vorliegt, können französische Polizisten also durchaus ihren CASTOR bewachen, während der durch DEU rollt.

    1. Die deutschen Polizisten bei der EM waren nur in unterstützender Funktion ohne Waffen vor Ort und hatten auch keinerlein Festnahmekompetenz.

    Interstaatliche Polizeieinsätze werden in Europa durch die – imho sehr bedenklichen, wenn nicht gar verfassungsfeindlichen, siehe allein den Austausch von DNA-Daten und Verfolgung von Straftaten die in anderen Ländern nicht strafbar sind – Prümer Verträge geregelt. Diese kommen hier nicht zum tragen, weil es weder um Terrorismus noch Grenzverletzung ging. Was uns zu zweitens führt.

    2. Natürlich dürfen französische Polizisten unbewaffnet gerne dt. CASTOR-Transporte begleiten, aber DAS wars dann auch.

    Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die offiziellen Stellen irgendwas mit allgemeiner Nothilfe konstruieren werden, um ihren Arsch zu retten und hoffen, dass die Verstöße gegen das Waffenrecht unter den Tisch fallen…

    [Edit/Update: LOL, und schon gehts los…

    Sich über alles Hinderliche zu beschweren, während Bundestagsabgeordnete Bundeseigentum beschädigen, Vollzugsbeamte mit Leuchtkörpern beschossen werden und tausendfach Landfriedensbruch begangen und zu Straftaten aufgerufen wird … Übliches Auftreten der Ökokommunisten. Aber das kann man ja ideologisch rechtfertigen.

    Sich über das hinderliche – wie Freiheitsrechts – beschweren, während Staatsbeamte Straftaten begehen, Demonstranten verprügeln, illegale Durchsuchungen vornehmen, Leute illegal ohne Rechtsbeistand festsetzen und von Ministerien zu Rechtsbruch aufgerufen wird. Übliches Auftreten der Rechtsfaschisten. Aber kann man ja ideologisch rechtfertigen.

    Oh, scheiße, man muss ja nur ein paar Worte austauschen…

    Also, übertreibs nicht mit der Parteilichkeit, sonst wirds lächerlich…

  6. Henning schreibt:

    Die Entscheidung für Gorleben hat übrigens Helmut Schmidt dem damaligen Ministerpräsidenten Albrecht abgerungen, die dortigen Landräte haben mehrfach zugestimmt.

    Eine ganz andere Sache ist, ob Gorleben geeignet ist und wie die bisherigen Baumaßnahmen durchgedrückt wurden. Aber wie gesagt, Gorleben ist das einzige Zwischenlager in DEU, wo Abfälle aus der Wiederaufbereitung abkühlen dürfen.

  7. sirdoom schreibt:

    ^^Nebenbei, ich schreibe den Kommentar gerade jetzt, der ändert sich also…

  8. Henning schreibt:

    Keine Angst,

    1. habe ich Dich noch nie für senil gehalten
    2. gehe ich jetzt ins Bett 🙂

    Gute Nacht!

  9. XDragoon schreibt:

    Hätte denn mal jemand die Paragraphen zur Hand in denen geregelt ist wann und wie die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf?

  10. Henning schreibt:

    Was mich stört:

    1. Atommüllentsorgung

    1.1 Ausgangslage

    Ausnahmsweise wirklich TINA: Es ist unser Müll, die Behälter dürfen nur in GORLEBEN abkühlen.

    Abgesehen davon, wie sinnlos der Begriff „Endlager“ bei einem Horizont von hunderttausenden Jahren ist, benötigen wir einen Ort in DEU, wo das Zeug stehen kann.

    Haben wir bis hierhin Übereinstimmung?

    1.2 Lösungsversuche

    Was sind die bisherigen Leistungen der beiden Lager?

    CDU/FDP, früher und auf Ebene Lokalpolitik auch SPD:

    – Festlegung auf Gorleben für die Erkundung aus strukturpolitischen Gründen
    – Durchführung von Lagererkundung und Transporten

    SPD,GRÜNE:

    – Atomausstieg, übrigens ebenfalls ohne Beteiligung des Bundesrates und zeitlich straffer als der Ausstieg aus dem Ausstieg heute
    – Moratorium der Lagererkundung
    – Durchführung der notwendigen Transporte (hier sehr schneidig: Der Trittin.)

    1.3 Perspektiven

    Mit jedem Castorprotest werden die politischen Opportunitätskosten für eine deutschlandweite, wissenschaftliche Lagererkundung erhöht.

    Aber wir brauchen eines.

    Was also bringt diese Emotionalisierung, was bringen die Gesetzesverstöße?

    2. Energiepolitik

    2.1 Ausgangslage

    Wir benötigen eine zuverlässige und ausreichende Energieversorgung zu vertretbaren Kosten.

    2.2 Lösungsversuche

    CDU/FDP, früher auch SPD, in München auch die Grünen:

    – Fossile Energieträger
    – Atomkraft (München hat ein eigenes AKW, ist trotz langjähriger Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nicht abgeschaltet worden.)
    – Erneuerbare Energien (hingeprügelt von den GRÜNEN)

    GRÜNE:

    – „Atome kommen aus Tschernobyl und sind böse.“
    – Verhinderung moderner AKW, heute Beklagen des schlechten Zustandes der alten AKW. Ein Teil des endzulagernden Mülls wäre für die Energiegewinnung nutzbar, aber die notwendige Technik wurde in den 80ern aus emotionalen Gründen blockiert.
    – Co2 ist nicht vertretbar, wegen dem Klimawandel (vormals: Erderwärmung).
    CCS ist technisch unsicher.
    – Erneuerbare Energie sind der Weltenretter. Allerdings gibt es schon erste Proteste gegen die dafür notwendigen Leitungs- und Verteilungsnetze, zB in Thüringen.

    Bringt uns das wirklich weiter?

    Zum Schluss:

    Auch die WELT ist manchmal für etwas gut.

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