„State of Emergency“

Innenminister de Maizière warnt vor terroristischen Anschlägen im November, die Polizei verstärkt ihre Kontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen. Selbst wenn keine Bombe explodiert, Terroristen sind geduldig und Angst zu schüren ist für sie ein Erfolg. Selbiges gilt auch für Politiker…

Einer unser liebsten Innenminister, der sehr geehrte Uwe Schünemann(CDU) hat erst neulich wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Angriffen durch ein neues Luftsicherheitsgesetz gefordert, nachdem der erste Versuch so kläglich gescheitert war.

Weiterhin schied er aus: „Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird.„<

Es wäre unverschämt von mir anzunehmen, dass Uwe Schünemann das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nie gelesen hat oder zu dumm ist, um es zu verstehen. Aber einen Tipp werde ich mal geben. Frachtflugzeuge fliegen nicht von alleine, sondern werden von Menschen geflogen und begleitet. Und es wohnen immer noch Menschen am Boden von Deutschland. Daraus ergibt sich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer noch gilt und dies wird sich auch nicht ändern, wenn Uwe Schünemann und Konsorten den nächsten verfassungsfeindlichen Entwurf vorlegen…

Man könnte meinen dieser lachhafte Versuch – den feuchten Traum konservativer Politiker nach einer christlichen Leibstandarte im Inland, vorgetragen zum x-ten Mal ignorieren wir einfach – wäre genug für eine Woche. Aber wer sowas denkt, der kennt den niedersächsischen Innenminister nicht. Gerade wenn mal wieder eine Innenministerkonferenz ansteht…

Schünemann will ein „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren.

Was sind eigentlich Gefährder? Ein Gefährder soll eine Person sein, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird. Was sofort auffällt: Nach dieser Definition hat ein Gefährder weder eine Straftat begangen, noch muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass er (oder sie?) dies versuchen wird. Die Definition des Gefährders setzt auch nicht konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Beim Gefährder handelt es sich vielmehr um den Versuch einer Früherkennung möglicher (islamistischer) Täter. Der Begriff richtet sich explizit gegen unverdächtige Personen, von denen keine unmittelbaren Störungen für die öffentlichen Sicherheit ausgehen. Somit ist der Begriff des Gefährders ist ein rechtsfeindlicher Begriff, den die Polizei in rechtswidriger Weise anwendet. Das beginnt bereits damit, dass sich in keinem Landespolizeigesetz eine Beschreibung dessen findet, was unter einem Gefährder zu verstehen sei. Der Gefährder-Begriff ist nicht das Ergebnis eines formellen Gesetzgebungsverfahrens, sondern eine Erfindung aus den Reihen der Exekutive – von in der AG Kripo zusammengeschlossenen Leitern des BKA sowie der Landeskriminalämter. Bei dem Beschluss der AG Kripo handelt es sich nicht einmal um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um einen behördeninternen Beschluss, geschweige denn ein Gesetz. So stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages denn auch fast zwangsläufig fest, dass eine gesetzliche Ermächtigung für die Einstufung von Gefährdern vollständig fehle. Hinzu kommt, dass sich in keinem der Landespolizeigesetze Vorschriften finden, die auf erfolgte Einstufungen von Gefährdern aufbauende, heimliche Überwachungsmaßnahmen und die mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe gesetzlich rechtfertigen. Nicht nur die Einstufung als Gefährder, sondern auch das, was danach geschieht, vollzieht sich also in einem nicht gesetzlich existenten Rahmen und ist somit ungesetzlich.

Darüber hinaus statuiert das Grundgesetz, dass Eingriffe in bestimmte Grundrechte nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes erfolgen dürfen. Womit die ganze Sache sich endgültig als schwachsinniges, verfassungsfeindliches Konstrukt outet.

Jetzt hab ich allein mit dem Gefährder-Müll so viel Text verbraten, dass ich mich beim Rest mal kurz fasse. Handy- und Computerverbote dürften sich denn auch mit der „Teilhabe am öffentlichen Leben“ und einem Haufen anderer Freiheitsrechte als unvereinbar herausstellen. Polemisch nebenbei bemerkt: Wann hat man den Juden die Benutzung von Telefonzellen verboten? Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine das war 1941…

Aber Schünemann wäre nicht Schünemann, wenn er nicht noch ein paar weitere Granaten am Start hätte.

Es muss Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Für die Länderpolizeien müssen neue Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails eingeführt werden.

Die offizielle Unterteilung und Einstufung von Problembezirken in Deutschland will ich mal sehen. Und meine Kristallkugel weiß auch schon, was das BVerfG dazu urteilen wird. Schneeball und Hölle… und die Sache mit den Onlinedurchsuchungen, irgendwas war da doch…

Innenminister Schünemann dringt auch auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen.

Angesichts dieses Zitates hoffe ich irgendwann auch die befreiende Schlagzeile:

CDU-Verbot in Sicht: Ein klares Signal gegen alt-religiöse Clanstrukturen.

P.S.: Und ja, ich weiß es ist schwierig in der islamistischen Terrorszene zu ermitteln. Ist es bei der Mafia und den Vory und in der Wirtschaftskriminalität auch. Das rechtfertigt allerdings noch lange nicht so einen Unfug!

Im Gesamtzusammenhang kann man sich gerne mal wieder „Ausnahmezustand“ anschauen.

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8 Antworten zu „State of Emergency“

  1. Henning schreibt:

    Der Judenvergleich war echt unnötig 😉

    Die Forderungen klingen für mich ein wenig nach dem Messerverbot im Waffengesetz – man weiss ganz genau, wen man meint, mag das aber nicht so abfassen.

    Und das Resultat ist dann komplett an der Realität vorbei und man ist auf die Denkfähigkeit des Polizisten angewiesen, wenn man keinen Ärger haben will.

    Spezielle Waffenverbote wie in der Schweiz dürften aber an der Verfassung scheitern, leider.

    Die besonderen Polizeikontrollen gibt es mE schon seit 2 Wochen, btw.

  2. Wallace schreibt:

    Irgendwie schreit das nach einem T-Shirt auf dem „Gefährder“ steht. Aber die Idee hatte sicher schon jemand vor mir…

  3. Henning schreibt:

    Dafür müsste ich dann „Unzufriedener Bürger“ ausziehen 😉

  4. Cunningham schreibt:

    Ausnahmezustand!

    Ja, so komme ich mir gerade in HH vor.
    Der Hauptbahnhof, sieht aus, als ob er von einer Besatzungsmacht belagert wird.

    Straßenzüge vor berühmten Hotels in HH (dort wo auch die Internationale Whiskeymesse stattfindet) sind abgeriegelt.

    Polizisten in voller Gefechtsmontur und in großen Gruppen sind nunmal einschüchternd.

    Die MOPO titelt: TERRORZIEL HAMBURG

    Ältere Damen sind aufgeregt.

    Achja, Autonome haben ihr Auftreten auch noch angesagt …

  5. Eismann schreibt:

    Unzufriedene Bürger SIND Gefährder.

  6. sirdoom schreibt:

    Sorry, der Vergleich war wirklich unnötig, passte aber grade so schön(polemisch). Und wenn man sowas mal anbringen kann… Immerhin gebe ich gerne offen zu, dass dieser „Vergleich“ hanebüchen ist, das muss reichen.

    Ich hör mit sowas auch auf, wenn Schünemann&co keinen Unfug mehr von sich geben! 😉

  7. sirdoom schreibt:

    Ich sag nur 10.000 französische Bauern mit ihren Traktoren auf dem Weg nach Paris. Der Zeitpunkt wo aus Tradition franz. Ministerpräsidenten ganz dringend Termine haben, WOANDERS… *g*

  8. sirdoom schreibt:

    Wichtige Anmerkung: Der oben erwähnte Film AUSNAHMEZUSTAND läuft übrigens heute Abend auf VOX um 22:15 und in der Wiederholung um 02:25.

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