Neue Kategorie, mal schauen wie nutzlos sie ist…
Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung war eigentlich tot, aber Tote leben ja bekanntlich länger, vor allem wenn sie von einer Lobby betrieben die noch paranoider ist als manch Verschwörungstheoretiker. Also versucht man Druck aufzubauen und die ganze – illegale – Sache über Europa abzulaufen.
Die Grünen hatten nun dummerweise einen Antrag eingebracht, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte stark machen sollen. Unterstützung fand die einbringende Fraktion bei den Linken, die SPD – die alte Verräterpartei – enthielt sich. Und dann der große Auftritt von Patrick Ernst Sensburg, „Einer von uns„, wie sein Slogan so schön heißt:
Der Antrag ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren ist dringend notwendig. Die hiesigen Generalstaatsanwälte haben im November erklärt, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu geführt habe, dass auch schwere und schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten.
Letzteres stimmt nicht und ist eine Schutzbehauptung, aber Fakten und Politik sind ja so eine Sache. Der geistige Verfall zeigt sich aber schon im Ansatz. Wie Vertreter eines angeblich freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates überhaupt auf die Idee einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung kommen können, mit der sie grundlegende juristische Prinzipien ab adsurdum führen, während China die Zunge rausstreckt und „Nanananana, wir haben so ein tolle Spielzeug schon“ von sich gibt, ist ein unlösbares Rätsel.
Die FDP will erstmal abwarten, was bei der Evaluierung der EU-Kommission rauskommt – was wohl? Man will nämlich a) den Bündnispartner CDSU nicht verärgern, andererseits hat man b) aber Angst vor dem nächsten Shitstorm aus den eigenen Reihen bzgl. Bürgerrechten & co.
sirdoomsbadcompany.wordpress.com 
Ein sehr schöner Beitrag mit viel Humor. Es ist immer gut zu sehen, wie die Toleranz zu anderen politischen Meinungen gelebt wird. Gratulation ! Frohe Weihnachten Ihr Patrick Sensburg
Toleranz und Ignoranz sind zwei verschiedene paar Schuhe. Nur weil ich die Meinung meines Gegners toleriere, sie ihn also aussprechen und vertreten lasse, heißt dies nicht, dasss ich sie widerspruchslos hinnehme, vorallem wenn die Faktenlage dagegen spricht. Aber das ist meine Meinung ;).
Trotz allem auch ihnen ein frohes Fest!
Epic ^^
Auf einer Infoveranstaltung der SPD in Bingen vor einigen Wochen:
Allererste Zuschauerfrage: „Meinen Sie mit Mindestspeicherfrist dasselbe wie die Vorratsdatenspeicherung?“
BKA-Experte: „Um die Diskussion abzukürzen: Ja“
Immerhin ehrlich. 😉
Zur Sache nochmal: Der GRUNDLEGENDE Kritikpunkt ist, dass es ist ein Unding ist, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen und da noch von einer freiheitlichen Demokratie zu reden. Die restliche Pro-Argumentation ist eigentlich nur alarmistisches Beiwerk…
Ich wäre ja sogar bereit anzuerkennen, dass ein richterlich genehmigtes Quick Freeze Verfahren im 21. Jhd seinen Sinn hat, um schwere Straftaten aufzuklären. Aber ich habe den Verdacht, dies wird als „kleiner Finger“ angesehen und wenn ich dies zugestehe reisst man mir gleich die ganze Schulter raus…
Na ja, auf richterliche Anordnung darf man als Exekutiv-Organ ja jetzt schon recht viel (womit ich grundsätzlich auch kein Problem habe).
Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Generalklauseln einfach so viel bequemer sind.
Zumindest für Politik und Amtsleiter aufwärts. Ich selbst mochte immer Spezialregelungen deutlich lieber, da kann man dann die Ermessensabwägungen knapper halten und bietet weniger Angriffsfläche im Widerspruchsverfahren (aber das gibt es in Niedersachsen ja leider fast nicht mehr… :-() oder bei der Klage.