„Medienwelt und Politik in Bayern“

In Bayern läuft ja immer alles etwas anders ab, als im Rest von Deutschland. Oder auch genau gleich, es kommt bloß immer raus.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist ein Organ der Landesmedienanstalten in Deutschland, welches zuständig ist für die inhaltliche Kontrolle im Bereich des privaten Rundfunks und im Internet (Telemedien). Die KJM beurteilt, ob Angebote gegen die Menschenwürde oder gegen den Jugendschutz verstoßen und kann gegen sie vorgehen, sprich sie ist eine Zensurbehörde, allerdings mit reichlich selektiver Wahrnehmung. Bei den Golffreunden von Neun Live drückt man auch schon mal alle Augen zu und verschlampt Termine, so dass rein rechtlich nichts mehr unternommen werden kann[Link].

Vorsitzender der KLM und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) –  noch eine Zensurbehörde, man muss schließlich genug Versorgungsposten schaffen – ist der deutsche Medienpolitiker Wolf-Dieter Ring, der sich seinen Job mit einem Grundgehalt in Höhe von 197.682 Euro und weiteren 108.000 Euro an Tantiemen vergolden lässt. Sein Einkommen steht diametral seiner Eignung und Befähigung gegenüber.

Zum Scheitern des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Filme und Spiele im Netz müssen vergleichbaren Jugendschutz-Bestimmungen wie im Kino, im Fernsehen und im Supermarkt unterliegen.Wolf-Dieter Ring

Genau, Sendezeiten im Internet, Sperrlisten und ganz viel Jugendschutz im Kindernetz. Ring ist halt nicht nur als fachlich inkompetent bekannt, sondern auch als Zensurfreund. Und er hat viele, aufrechte Freunde an Bord [Link].

Nun soll es eine Ablösung geben und der treue CSU Parteisoldat Siegfried Schneider soll die Leitung der BLM übernehmen. Von der Sache hat er natürlich auch keine Ahnung, aber das war ja zu erwarten, da die einzig notwendige Qualifikation für so einen Job Linientreue ist. Doch nun passierte das unglaubliche, ja geradezu unfassbare! Es gibt mehr als einen Bewerber für das Amt!

Mit Gabriele Goderbauer-Marchner, Journalistik-Professorin an der Bundeswehr-Universität München, gibt es eine Gegenkandidatin, die nicht nur von der SPD, den Freien Wählern und den Grünen im Bayerischen Landtag unterstützt wird, sondern auch von CSU-Koalitionspartner FDP. Goderbauer-Marchner ist außerdem selber CSU-Mitglied und Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion in Landshut. Und sie ist qualifiziert. In den zuständigen CSU-Gremien ist bereits nackte Panik ausgebrochen, der Vorwurf „Verrat“ steht im Raum und lokale, bayrische Landlords denen auch als Monopolisten seit Jahren die einzigen Zeitungen vor Ort gehören wurden angewiesen, Stimmung zu machen. [Landshuter Zeitung Link 1, Link 2]

Dahinter steckt nämlich eigentlich eine ganz andere Sache, weswegen auch alle leichte Panik schieben. Horst Seehofer ist Ministerpräsident Bayerns, hat aber nicht mal ein Landtagsmandat oder einen Wahlkreis, weswegen er den Eichstädter Stimmkreis von Siegfried Schneider persönlich übernehmen will und deshalb muss dieser schnellstens BLM-Chef werden! Das wird noch blutig werden und wir alle sind auf die bayrische Lösung des Problems gespannt.

Am 27.01.2011 soll Dead Space 2 erscheinen. Publisher Electronic Arts musste für eine USK 18 Freigabe schon mehrfach zu Prüfungen der USK rennen und ziemlich kämpfen. Nach der fünften Prüfung wurde es ab 18 Jahren freigegeben, die getestete Version war bis auf eine kleine Zensur im Multiplayermodus (kein Friendly Fire) ungeschnitten. Als alles klar schien, kamen die Bayern. Das Bayerische Sozialministerium hat ein Appellationsverfahren eingeleitet, um eine Veröffentlichung in Deutschland zu verhindern. Eine sechste Prüfung wird deshalb im Januar 2011 stattfinden, weshalb der geplante Starttermin des Spiels nicht mehr haltbar ist. EA hat bereits Einspruch eingelegt und – obwohl es mich schmerzt, EA loben zu müssen – bereits verlauten lassen, dass man notfalls auch klagen wird. Bis zum Ende, mit der gesamten Firepower von EAs Rechtsabteilung.

Eigentlich hoffe ich sogar, dass Bayern nicht einknickt und Dead Space 2 in Deutschland verboten wird, denn dann gibt es vielleicht endlich mal eine finale Konfrontation von deutschem Zensur- und Gesinnungsstrafrecht im Mantel des Jugendschutzes vs EU-Gerichtshof. Wäre mir eine Freude! Warum Spiele für Erwachsene, Spiele die ab 18 sind aufgrund von Jugendschutzgründen geschnitten oder verboten werden müssen hat mir übrigens immer noch keiner verständlich machen können, ich bin da wahrscheinlich zu dumm für. Zu viele Killerspiele gespielt. Und wenn Killerspiele dazu führen, dass man Dinge hinterfragt, dann müssen sie natürlich sofort und rückwirkend verboten werden! So ist Deutschland, so ist Bayern!

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19 Antworten zu „Medienwelt und Politik in Bayern“

  1. Agent Pöhlemann schreibt:

    Und heute im Ku-Ka-Kinderkanal der Hillbilly Kleinkunstpolitok: Krieg ist nur noch geschnitten erlaubt. Endlich!
    Nach dem lange schon lange gefällten Entscheid Krieg erst ab 18 erhältlich zu machen, sind nun auch rotes Blut, abgetrennte Körperteile und Friendly Fire verboten. Zuwiderhandlungen werden unter Strafe gestellt.

    Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Weltfrieden. In Zukunft sollen ebenfalls Straftäter härter angefasst. Bei Missachten des Kriegsverbotes soll sofort militärisch interveniert werden.

    Jetzt zum Wetter und danach folgt der Lolli-Verteil-Wettbewerb…

  2. Cunningham schreibt:

    Darf dann die Tagesschau nicht mehr über Afganistan berichten?

  3. Nyx schreibt:

    Nur noch über die friedlichen Teile… also… äh… NEIN! 😉

    @Pöhli: Fein geschrieben… 🙂

  4. wusselpompf schreibt:

    „finale Konfrontation von deutschem Zensur- und Gesinnungsstrafrecht im Mantel des Jugendschutzes vs EU-Gerichtshof“

    Gabs schon… die EU sieht sich nicht zuständig.
    http://lexetius.com/2008,217
    Ist ein ätzend zu lesender Text, aber trotzdem spannend. 😉

  5. sirdoom schreibt:

    Immer auf den Kleinkram achten, da geht es um Freihandelsregeln in Bezug auf Versandhandel! (Angedachtes)Verbot trotz mehrfacher USK-Prüfung eines schon ab 18 gekennzeichneten Spiels. Vielleicht versuchen sie es diesmal über die Kunstfreiheit*g*. Da gibts jedenfalls noch genug Ansatzpunkt.

    Das oben verlinkte Urteil ist zwar interessant, aber unglaublich grausam von den Begründungen her…

  6. wusselpompf schreibt:

    Jein, es geht hat darum, dass der deutsche Jugendschutz eine zulässige nationale Einschränkung von Art. 28 ist. Anders gesagt: der EuGH sieht sich nicht zuständig, sich ins deutsche Jugendschutzrecht einzumischen.

    In Nahezu jeder Indizierungsentscheidung wird dem geprüften Film ein gewisser (manchmal sogar hoher) Kunstgehalt zugesprochen, da allerdings auch der Jugendschutz ein Recht mit Verfassungsrang ist, gilt wie immer die Abwägung – und da sind weder Altersfreigaben noch Indizierungen unverhältnismäßig.

    Den einzigen Ansatzpunkt den ich sehe, ist das Recht auf rechtliches Gehör, dass beispielsweise für den Lizenzinhaber eine Films immer dann verletzt wird, wenn ein Bootleg o.ä. indiziert wird, ohne dem eigentlichen Rechteinhaber möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
    Außerdem gibt es bei §131 einige Ansatzpunkte, aber das ist ja dann schon nicht mehr der Bereich des Jugendschutzes.

  7. sirdoom schreibt:

    Alta, deprimier mich nicht so früh in der Woche… 😉

  8. Henning schreibt:

    „The whole principle is wrong. It’s like demanding that grown men live on skim milk because the baby can’t have steak.“
    Heinlein, On censorship, in The Man Who Sold the Moon (1949), p.188

  9. sirdoom schreibt:

    Amen!

  10. sirdoom schreibt:

    Die USK hat den „Einwand“ des bayrischen Sozialministeriums in die Tonne getreten. Fortsetzungen sind aber garantiert. Und Dead Space 2 ist immer noch zensiert und was die Sache richtig schwachsinnig macht: Im Multiplayer Modus darf es in der dt. Fassung kein Friendly Fire geben, alle sonstigen Splattereffekte bleiben erhalten. Dies führt dazu, dass internationale DS2-Server automatisch auf Friendly Fire AUS umschalten, wenn ein Spieler mit der dt. Fassung den Server betritt. Unglaublicher Dummfug! [LINK]

  11. sirdoom schreibt:

    Mit etwas Verspätung berichtet auch SPON über die Besetzungsprovinzposse. [Link]

    Und Dead Space 2 ist – ohne weitere Kürzungen durch – durch die insgesamt sechste Prüfung mit einer USK 18 Freigabe gekommen, EA ist allerdings immer noch pissed, weil sich der VÖ-Termin verschiebt. [Link]

  12. sirdoom schreibt:

    Christine Haderthauer (Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen) von der CSU ist übrigens eine ganz schlechte Verliererin und will die USK entmachten und eine bayrische Medienzensur einführen. [LINK]

    DA ermittelt der Verfasungsschutz natürlich nicht…

  13. Pingback: „Blödsinn des Tages 2011/2″ « sirdoom’s bad company Weblog

  14. Gabriele Goderbauer-Marchner schreibt:

    Hallo,

    ich hoffe, dass sich Fachkompetenz durchsetzt, das Parteien-Hickhack ist genauso falsch wie das monopolistische Verhalten mancher Medien.

    Besten Gruß, in bester Absicht für die BLM,
    Gabriele Goderbauer-Marchner

  15. sirdoom schreibt:

    Manchmal wünscht man sich ja schon eine sichere Personenauthentifizierung im Netz und es erschreckt mich, dass ich das sage*g*.

    Auf jeden Fall wünschen wir alle Gabriele Goderbauer-Marchner viel Glück am 24. Februar, da ist die Abstimmung, denn die „Kampfkandidatur“ von gleich ZWEI(!) Bewerbern wurde von der BLM zugelassen. [Link]

    Hoffen wir auf eine BLM, die sich geistig im 21. Jahrhundert befindet, denn Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt 😉

  16. Pingback: „Medienwelt und Politk in Bayern – Teil 2″ « sirdoom’s bad company Weblog

  17. Enno schreibt:

    Nun singen wir fröhlich „Gallippe, Gallappe“
    und pfeifen uns eins auf die Goder-Attrappe.
    Jung Siegfried, der warf sie zum Campus hinaus
    und hält sie nun auch aus dem Medienhaus raus.

  18. sirdoom schreibt:

    Gibt es davon eine Übersetzung, am besten mit Link zur Nachrichtenlage? 😉 Ich konnte nur das hier finden.

  19. Pingback: “Jugendschutz aus dem letzten Jahrtausend” |

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