„Blödsinn des Tages 2011/2“

CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär verkündet mit einem Lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht. [Link]

bloedsinn-des-tages-logoKillerspiele, Kinderpornos, Emails, Chats, Transparenz und das Internetz an sichwaren und sind doch BÖSE(TM), zumindest laut CDSU, die auch gar kein Internet will, sondern wenn überhaupt ein strikt zensiertes Deutschlandnetz. Und da reden die von Vorreiterrolle??? Wobei denn? Beim Aufbau eines Überwachungsstaates oder was? Was kommt als nächstes? Die Unterstellung in der CSU lasse sich Medienkompetenz finden?

Die Expertenrunde der CSU ist dabei „prominent“ besetzt. Ein Bundestagsmitglied, dass für die Union in der Internet-Enquete sitzt. Ein Programmbereichsleiter beim Bayerischen Rundfunk der auch TV-Journalismus an der FH Würzburg lehrt. Ein Industrielobbyist (Verband der bayerischen Wirtschaft und Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie). Ein Professor, der öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht an der Uni Passau lehrt und ein Vorstandsmitglied von Holtzbrinck[Link]. Da muss man ja fast sagen: Nicht so schlimm wie erwartet, von gut aber so weit entfernt wie Afghanistan von Frieden.

Ich bin immer noch etwas fassungslos! Vorreiterrolle in der Netzpolitik, die CSU…*sigh*

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3 Antworten zu „Blödsinn des Tages 2011/2“

  1. Joachim schreibt:

    Die CSU ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StgB, welche die Gemeinschaft zum Nutzen weniger ausnutzt, belügt und betrügt. Die Gesetze sind da, sie werden nur nicht angewendet.
    Zitat des CSU-Vorsitzenden (oder war es der Ministerpräsident), Hildesheimer Allgemeine vom 26.01.11: „es kommt nicht in Frage, dass bayrische Stromkunden für die Erdverkabelung in Niedersachsen auch nur einen Cent mehr zahlen!“.
    Es wird Zeit, dass dieses Pack vom kleinen, unwichtigen Rest Deutschlands mal in ihre Schranken gewiesen werden!

  2. sirdoom schreibt:

    Der allgemeinen Fairness halber sollte man vielleicht noch hinzufügen, dass bei enger Auslegung alle im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland unter § 129 StgB fallen würden, die Parteien sich durch die Formulierung in § 129/2/1-2 StgB allerdings vorrausschauenderweise ausgeklammert haben:

    § 129 StgB gilt nämlich nicht,…

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist

    you see…

  3. sirdoom schreibt:

    Der CSU-Netzrat hat übrigens ein Positionspapier veröffentlicht. Wer mal herzlich lachen will, schaue bitte rein, auf eigene Gefahr! LINK

    Nicht falsch verstehen, viele der Positionen des CSU-Netzrates sind erstaunlich intelligent, aber 1. stehen sie im direkten Gegensatz zu den Zielen der Partei und 2. Solche Aussagen, von der CSU???, you know what I mean…

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