„Überraschende Feststellung“

Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass weniger als 4m² für einen Häftling bei 151 Hafttagen wohl durchaus eine Verletzung des Menschenwürde darstellen könnte. Hätte man sich durchaus auch denken können, wenn man sich die Regularien für Haustiere anschaut. Deshalb darf ein Häftling bei einer Klage gegen solche Zustände und auf Schmerzensgeld auch durchaus Prozesskostenhilfe beantragen. Was das Landgericht Köln vorher abgewiesen hat, weil…

Ist schon immer wieder überraschend, wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder feststellt, dass Deutschland kein Dritte Welt Land ist, wo man die Gefangenen einfach so lange in ein Loch schaufelt, bis dieses voll ist.

Link zum Urteil

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