„Council of Traitors – SWIFT Fuckup No. 234“

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (das SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt und zusätzlich für die Geheimdienste der USA spioniert. Nachdem diese ziemlich illegale Praxis durch die New York Times veröffentlicht wurde[Hintergrund], musste dringend ein Abkommen geschlossen werden, welches diese Praxis legalisiert.

Das SWIFT-Abkommen (Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT regelt. Die zweite Fassung dieses Abkommens – die erste Fassung wurde abgelehnt, woraufhin massiver Druck seitens der USA ausgeübt wurde – wurde am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt.

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahren gespeichert werden, Betroffene werden nicht aktiv informiert, haben aber theoretisch ein Informationsrecht . Innereuropäische Überweisungen sollten von dem Abkommen nicht erfasst werden, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die USA auch Zugriff auf innereuropäische Überweisungen haben, die über das Swiftnet Fin abgewickelt werden. Überweisungen, die über SEPA abgewickelt werden, sollten geschützt sein, sind es aber nicht.

Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen, was allerdings in der Praxis zu erwarten ist. Das großflächige Abgreifen von Daten sollte durch das Abkommen verhindert werden. Da allerdings Europol jede Abfrage bisher ohne Prüfung genehmigt hat, ist diese Aussage ebenfalls anzuzweifeln[Link].

Laut Artikel 15 des Swift-Abkommens hat – wie oben erwähnt – jeder EU-Bürger das Recht zu erfahren, ob amerikanische Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen und wenn ja, um welche Behörde es sich handelt.

Ein halbes Jahr lang hat ein Mitarbeiter des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro [den wir übrigens schon kennen, Link] im Selbstversuch probiert, von den zuständigen deutschen Behörden die ihm als Bürger zustehende Auskunft zu erhalten. Fazit: „Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.“ [Link]

Man will das Abkommen jetzt nach einem Jahr voller Rechtsbrüche und Industriespionage „prüfen“. Man muss sich das mal vorstellen: US-Behörden können ohne Angaben von Gründen Finanzdaten abgreifen und damit anstellen was sie wollen und als Gegenleistung gibt es: Nichts! Die Anfragen werden nicht überprüft, es gibt keine Rechtssicherheit und wer nachfragt landet wahrscheinlich auf der Terrorverdächtigen-Liste. Da fragt man sich schon, ob Unwissenheit, Dummheit, Absicht oder noch schlimmeres Gründe dahinterstecken.

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7 Antworten zu „Council of Traitors – SWIFT Fuckup No. 234“

  1. Gondrino schreibt:

    „Jeder EU-Parlamentarier der dafür gestimmt hat ist entweder ein Idiot, korrupt oder ganz einfach ein Verräter.“

    alles drei: ein korrupter Idiot und Verräter!

    Ich könnt schon wieder k…

  2. 3-6 schreibt:

    „als Gegenleistung gibt es: Nichts“

    Naja – wir stehen seit Jahren unter deren nuklearem Schirm. Nichts ist das nicht 😉

  3. sirdoom schreibt:

    Mit Verlaub, mein Herr, der Vergleich hinkt 😉

    Davon ab, dass ich ganze Aktion für Datenoverkill halte, wo bleiben denn die Daten von US-Staatsbürgern?

  4. sirdoom schreibt:

    Noch 2 nachgereichte Links dazu

    Scharfe Kritik im EU-Parlament an Bankdatentransfer in die USA – die Damen und Herren tun somindest grad mal so, als ob sie aufwachen würden.

    EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab – sobald man „Cecilia Malmström“ liest weiß man eigentlich schon was Sache ist, da sie sich schon öfter als Kämpferin gegen Freihet und Gerechtigkeit hervorgetan hat, bevor sie endgültig zur Kollaborateurin wurde, Quisling darf man wohl heutzutage nicht mehr sagen.

  5. 3-6 schreibt:

    In den USA kann man solche Daten bestimmt frei kaufen =)

  6. sirdoom schreibt:

    Garantiert, aber bisher nur über US-Bürger 😉

  7. Pingback: “SWIFT – Gute Gründe” |

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