„State of Emergency – We’re watching you“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und „gefährdeten Gebäuden“ ausgesprochen.

Nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ wehre sich dagegen, sagte Körting.

Genau Herr Körting! Das Bestehen auf Bürgerrechten und Ablehnung eines totalen Überwachungsstaates ist natürlich „freakig„. Vor allem da die Videoüberwachung diese Taten ja alle so bravourös „verhindert“ hat. Nebenbei, wieso fallen eigentlich immer die Kameras der Polizei aus, wenn diese friedliche Demonstranten verhindern, gerade in Berlin?

Herr Körting, andererseits habe ich auch nichts anderes von ihnen erwartet. Leute die den Bürger auffordern, „verdächtige“ Personen zu melden, die „sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“ – sprich bayrisch – sind eh suspekt.

Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, aber die sind ja damit beschäftigt den Kader der NPD zu stellen.

Aber auch in Hamburg hat die Polizei interessante „Gedanken“ zum Thema Verhältnismäßigkeit und Datenschutz. Dort fordert die Polizei zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen den Zugriff auf alle Mobilfunkdaten. LIVE, zum selber mitschneiden. Wenig überraschend finden Richter das bisher nicht verhältnismäßig [Link].

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.