„State of Emergency – The Hans-Peter Friedrich Way“

Diesen Freitag(20.05.2011) wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 von Innenminister Hans-Peter Friedrich(CDU) vorgestellt.

Natürlich kann man mit Statistiken so richtig Schindluder treiben. Dementsprechend kann man sich – wenn man will – der Meinung von SPON und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anschließen und zu dem Schluß kommen der insgesamt gemessene Rückgang der Kriminalität liegt einfach daran, dass nicht genug Personal da ist und schon das Grundlagenmaterial für die Kriminalstatistik gefälscht oder zumindest verzerrt wird.  [Quelle]

Aber der Innenminister setzt natürlich eiskalt einen drauf, was wir ja von unseren Innenministern im allgemeinen und Hans-Peter Friedrich insbesondere schon gewohnt sind. Weil es politisch passt und gewollt ist, wird der Anstieg der „Computerkriminalität“ besonders hervorgehoben, was bei genauerer Betrachtung doch etwas merkwürdig erscheint.

Die horrende Zahl von 84.377 Fällen im Bereich der Computerkriminalität – 225.000 wenn man alles zusammenzählt, wo ein Computer in irgendeiner Form mit im Spiel war – knallt als Eilmeldung durch alle Medien. Davon kann man erst mal 25.000 Fälle abziehen, die quasi doppelt gezählt wurden, da sie auch in andere Sparten fallen. 11.481 Fälle des „Ausspähen und Abfangens von Daten“ zeigen einen rapiden Anstieg dieser Tatbestandes. Ob da Facebook oder die Strafverfolgungsbehörden eingerechnet sind weiß man nicht, würde aber einiges erklären. 27.292 Fälle von Computerbetrug gab es 2010, was geradezu lächerlich ist im Vergleich mit den 968.162 Fällen von „Offline-Betrug„. Die Content-Mafia sollte eigentlich schon mal eine Jubelmeldung rausschicken, da die „Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen“ um fast 30% zurückgegangen sind. Wird wohl aber nicht ins PR-Konzept passen. So geht es Seitenlang weiter.

Dies veranlasst Innenminister Friedrich zu folgenden, gewagten Aussagen:

Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar„, warnte Friedrich – und forderte erneut eine Vorratsdatenspeicherung für Internet-Verbindungen, um solche Straftaten besser verfolgen zu können. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden“ [Quelle]

Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung. Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten – so schnell wie möglich zu schließen.“ [Quelle]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eindeutig und unumstößlich gesagt, dass eine wie auch immer geartete Form der Vorratsdatenspeicherung nur zulässig ist, wenn sich Abruf und Nutzung der Daten auf „schwere Straftaten“ beschränken.

Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.

Insofern sind Innenminister Friedrichs Forderungen höchst wahrscheinlich verfassungsfeindlich und kriminell. Weicher formuliert sind sie zumindest irreführend, unlogisch und illegitim.

Aber Innenminister Friedrich ist ganz allgemein recht umtriebig. Neulich hat ihm jemand ein Memo zum Thema Cyberwar gereicht, welches starken Durchfall und Magengrimmen ausgelöst hat. Neben den realen Bomben, die in Deutschland entweder nicht vorhanden sind oder nicht hochgehen, drohen uns jetzt auch virtuelle Bomben, vor denen wir uns fürchten müssen und wesentlich mehr Überwachung brauchen.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden.“

Man fragt sich ernsthaft, wie man nach „abstrakter Gefährdung“ und „virtuellen Bomben“ die ganze Sache überhaupt noch toppen will. Ganz einfach, man bringe neben Bundeswehr im Inneren, wobei man sich fragt, wie das jetzt genau helfen soll, auch gleich mal die Geheimdienste ins Spiel.

Friedrich ließ erkennen, dass er die bisherigen staatlichen Überwachungsprogramme und die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienste für unzureichend hält.“ aus der FAZ, nur im Bezahlabo einsehbar

Was für eine Zusammenarbeit schwebt dem Herren Innenminister denn vor? Dass die sich häufiger mal anrufen und miteinander reden? Oder doch etwas handfestere Maßnahmen? Praktisch wäre ja auch eine Geheime Kriminalpolizei, die quasi als Geheimdienst UND Polizei agiert und so viel bessere Ergebnisse erzielt. Könnte man GeKriPo nennen. Obwohl mich das an irgendwas aus dem Geschichtsunterricht erinnert. Warum gab es in Deutschland doch gleich dieses Trennenungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei, irgendwas war da doch…*grübel*


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6 Antworten zu „State of Emergency – The Hans-Peter Friedrich Way“

  1. Marc Crausen schreibt:

    Das Internet und seine Möglichkeiten ist den Politikern von Anfang an ein Graus gewesen. Es ist nur schwer zu verrechtlichen. Die höchste Daseinsform hat das Netz in den Köpfen unserer Herrscher doch nur als Konsumhalle mit den streng kontrollierten Angeboten der Platzhirsche der Großanbieter. Als freier Raum des Meinungsaustausches oder gar als Tummelplatz von Freidenkern, Quertreibern oder – Gott bewahre! – politischen Bloggern ist es unseren Politikern unheimlich.

  2. Henning schreibt:

    Ich möchte da gar nicht groß widersprechen, möchte aber auch auf Satz 6 des Urteils hinweisen … ganz so eindeutig ist es wohl nicht.

  3. sirdoom schreibt:

    AFAIK stellt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit direkter Zugriffsstelle der Behörden einen „unmittelbaren“ Zugriff, auch wenn diese eventuell erst Monate später oder nie stattfindet, zumindest wurde mir das so erklärt. In Hinblick auf sowas wie Urheberrechtsverletzungen müsste der langwierige, zivilrechtliche Weg genommen werden, wo es auch durchaus mal sein kann, dass dem Gericht da die Vermutungen nicht ausreichen. Ansonsten ist Punkt 6 aus meiner Sicht doch etwas sehr Kaugummi-formuliert…

    Aber es sind ja mehrere Fronten offen, Sarkozy macht ja im Vorfeld des G8 mit seinem Internetsondergipfel auch keine Gefangenen und faselt von einem „zivilisierten“ Internet, was auch immer das heißen soll, da könnten sich ja nicht mal Amis und Froschfresser drauf einigen…

  4. Nyx schreibt:

    Der „Zivilisationsanspruch“ der Linksrheiner ist IMHO seit ca. 150 Jahren eh nicht mehr up-to-date. 😉

  5. XDragoon schreibt:

    Als Linksrheiner protestiere ich vehement gegen diese Verallgemeinerung!

    Und der G8-Gipfel scheint kaum Beachtung zu finden…

  6. sirdoom schreibt:

    Ich hab ja was zum G8 geschrieben, aber ganz allgemein ist da auch nix weiter passiert. Die Fuck-ups standen schon vorher fest und groß was beschlossen, was aktuelle Auswirkungen hat wurde nicht.

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