„In Verfassungskrise“

Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Regelungen für Bundestagswahlen gefordert, weil das derzeitige Wahlrecht in Teilen verfassungswidrig ist. Der direkte Auslöser dafür ist das negative Stimmrecht, da hier in manchen Fällen Parteien mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen können. Da dies mit dem Grundsatz Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar ist, erklärte das Bundesverfassungsgericht in diesem Wahlprüfungsverfahren zum ersten Mal eine Regelung des Bundeswahlrechts für verfassungswidrig. Allerdings  erklärte man es nicht für nichtig und schaffte eine 3-jährige Übergangsfrist, um dem Bundestag Zeit zu geben eine verfassungsgemäße Lösung zu finden. Diese Frist endet am 30. Juni 2011.

Doch es ist bisher davon auszugehen, dass diese Frist verstreicht, ohne dass sich irgendetwas ändert, da sich die Parteien hier in einem Grabenkampf befinden und bis jetzt keiner nachgeben will. Selbst wenn doch noch eine Einigung anstehen sollte, wird sich daraus keine Neuregelung bis Ablauf der Frist ergeben.

Dies führt dazu, dass das Bundeswahlrecht ab dem 1. August ganz allgemein verfassungswidrig ist – ab da darf übrigens auch geklagt werden, eventuell sogar rückwirkend, da ist man sich noch nicht so ganz sicher. Auf jeden Fall wäre die nächste Wahl anfechtbar. Eine eventuelle neue Regierung könnte auch keine Revision des Bundeswahlrechts vornehmen, da sie als illegitim zu betrachten wäre. Womit die einzige Instanz zur Regelung des Bundeswahlrechts das Bundesverfassungsgericht wäre, das als Ersatzgesetzgeber Übergangsregelungen aufstellen müsste.

Kurz gesagt eine einzige Blamage der politischen Parteien, die anscheinend willentlich eine Verfassungskrise in Kauf nehmen. Und da fragt noch irgendwer, warum Politiker mittlerweile generell als inkompetente Versager wahrgenommen werden…

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu „In Verfassungskrise“

  1. DarkISI schreibt:

    Hoffe doch, du bist davon nicht überrascht.

  2. sirdoom schreibt:

    Eigentlich diesmal schon, weil sowas nicht der übliche Mumpitz ist, sondern hier geht es an die Substanz. Wenn sie es nicht mal schaffen hier etwas Konzentration aufzubringen und das Problem zu lösen, dann stehen wir erst am Anfang von so richtig fubar.

  3. XDragoon schreibt:

    Die Grünen und die Linke hatten bereits entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht, was jedoch von den übrigen Parteien abgeblockt wurde.

  4. DarkISI schreibt:

    Was wenig überraschend ist. Ohne auf die Gesetzentwürfe zu schauen erwarte ich von den Linken nicht viel brauchbares und egal was da von den Grünen kam, CDU und SPD können es nicht zulassen, dass die Grünen ein brauchbares Wahlgesetz auf die Beine stellen, bevor sie es tun.

    Die Entwürfe von CDU und SPD werden vom jeweils anderen blockiert werden und die FDP… wenn da von denen ein Entwurf kommt, kann man vermutlich zusätzliche Stimmen im Wahllokal kaufen.
    Der CDU-Entwurf beinhaltet vermutlich die Abschaffung des Wahlrechts für Leute, die gegen den Überwachungsstaat sind.

    Von daher ist das so ziemlich exakt das Ergbebnis, das ich erwartet habe. Bleibt zu hoffen, dass die doch alle mal über ihr Ego springen und sich auf etwas einigen können.

  5. DarkISI schreibt:

    Ups, die SPD vergessen.
    Deren Entwurf enthält ziemlich sicher einen Paragraphen, nach dem es auch Nicht-Deutschen gestattet ist zu wählen und wird ansonsten so chaotisch sein, dass am Ende keiner mehr weiß, was am Anfang stand.

  6. XDragoon schreibt:

    Schwierig ist so eine Neufassung nicht. Also im Ernst – das könnte auch ich schreiben.

    Ich habe übrigens noch einen Fehler im Blogpost gefunden: Die Frist endet am 30. Juni, nicht Juli!

  7. sirdoom schreibt:

    Freudsche Fehlleistung, da das Urteil am 3. Juli erging…

    Ansonsten sollten sich unserere lieben, immer auf Kooperation bedachten Parteien überlegen, wie es aussieht, wenn das Bundesverfassungsgericht neue Übergangsregelungen aufstellen muss. Vielleicht fördert dies ja die Kompromissbereitschaft etwas…*sigh*

  8. DarkISI schreibt:

    Eine Übergangsregelung durch das BVerfG wäre um einiges besser als jede endgültige Regelung, die unsere Politiker aufstellen könnten.
    Ich würde also hoffen, dass solch eine kommt und die Parteien sich niemals einig werden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.