„Gut geschmiert ist halb gewonnen“

Parteispenden von über 50.000€ müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Parteispenden über 10.000€ müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Das heißt Spenden über 10.000€ (aber unter 50.000€) aus dem Wahlkampfjahr 2005 wurden erst 2007 deklariert. Davon ab kann man ja auch ein Jahr lang jeden Monat 5.000€ – oder auch 9.999€ – spenden, was dann gar nicht veröffentlicht wird. Und dann gibt es da noch die Direktspenden an Abgeordnete. Spenden unter 5.000€, also z.B. 4.999€ – müssen nicht berichtet werden. Bei Summen zwischen 5.000 und 10.000 Euro müssen die Parlamentarier den Bundestagspräsidenten informieren, erst ab 10.000 Euro werden die Spenden veröffentlicht. Dazu kommen natürlich noch das Sponsoring von Parteiveranstaltungen, was günstig unter „Einnahmen aus Veranstaltungen“ oder „Sonstige Einnahmen“ verbucht werden kann.

Gut geschmiert ist halb gewonnen - Logo

Mit solchen Regeln sind natürlich Korruption, Missbrauch und Verschleierung nicht wirklich fern. 😉 Dies ist auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) zum wiederholten Male aufgefallen und wurde erneut angemahnt.

Reaktion des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

Der Innenausschusses des Deutschen Bundestages nimmt den Greco-Bericht zur Kenntnis.

Übersetzt: Das ist uns egal! 😛 Denn warum sollte man sich selber von diesen Geldern  abschneiden oder gar transparent für den Bürger zeitnah darlegen, von wem man was, wie viel, wofür bekommen hat? Das wäre ja auch ziemlich dämlich, oder? O:) Dazu passend: Das Ministerkomitee des Europarates hat 2003 eine Empfehlung verabschiedet, die gemeinsame Regeln gegen Korruption bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkampagnen enthält. Allerdings ist Empfehlung „für die Mitgliedstaaten nicht bindend„. 😛

Interessant: Während das löchrige Parteispendengesetz weiterhin löchrig bleibt, arbeitet man am Verbot von anonymen E-Bezahlungsmöglichkeiten und senkt die Bareinzahlungsgrenze von 15.000€ auf 10.000€ [Link]. Da Bundestagsabgeordnete (s.o.) eh immer unter 10.000€ einzahlen, passt das ja. 😉

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9 Antworten zu „Gut geschmiert ist halb gewonnen“

  1. 3-6 schreibt:

    … vor allem wenn man bedenkt, was die Parteien sich mittels Parteienfinanzierung alles in die Tasche stecken.

    Aber wir hams ja, also nehmt reichlich =(

  2. sirdoom schreibt:

    Henning, ich bin schockiert, höre ich da Anzeichen von Defätismus? 😉
    Mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist es, nachdem diese Woche Euro-Bonds abgesegnet werden, dass wir wirklich komplett für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und wenn es ganz mies kommt England haften müssen? SO teuer kann das doch gar nicht werden und… schwupps, da war doch was…

  3. Ben Teddy schreibt:

    Die Welt ist schlecht @@. Aber verhindern kann man es eh nicht, denn über Umwege kann man auch bestechen, z.B. wenn man den Sohn des Abgeordneten beschenkt. Was jetzt aber nicht heißen soll, dass dieses System eine Existenzberechtigung deswegen hat. &%?/&%$’# -.-

  4. XDragoon schreibt:

    Die veröffentlichten Spenden kann man übrigens hier sehen: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2011/index.html

  5. Andai schreibt:

    Da frag ich mich, warum ich jedes Jahr mit weniger Geld klar kommen muss und die Löhne in den letzten zehn Jahren für uns „normale“ Arbeitnehmer nahezu gleich geblieben sind….

  6. sirdoom schreibt:

    Ach, die Parteispenden erklären nicht dein Lohnminus, aber Parteispenden plus Vorstandsgehälter samt Boni, plus Selbstbedienungsladen, plus…. 😉

  7. gondrino schreibt:

    …plus Arbeitnehmer, die jeden Sch… glauben, sich kräftig Angst um ihren Arbeitsplatz machen lassen, die, trotz Lohnkürzung mehr arbeiten, weniger krank sind, sich aber auch nicht für Politik großartig interessieren, und meist eh nicht zur Wahl gehen…

  8. Thomas Alexander Jahnke schreibt:

    Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, der Staatsapparat wäre automatisch den Interessen der Bürger (oder selbst seinen eigenen) dienlich. Die verschiedenen Gewalt ausübenden Organe des Staates sind wie jedes andere Machtinstrument auch umkämpft und die jeweils dominanten Leute nutzen diese Organe erst einmal im eigenen Sinne.
    Wenn eine unternehmerische Elite gesetzgebende Organe kontrolliert, dann bekommt man Gesetze, die in erster Instanz auf die Bereicherung und Ermächtigung eben dieser Elite abzielen.

  9. Ben Teddy schreibt:

    Wer nach 10 Stunden Plackerei nach Hause kommt und dann noch Einkaufen gehen oder seine Wäsche waschen muss, der hat nicht genügend Zeit sich noch Ausgibig mit Politik zu beschäftigen.

    Was falsch läuft beschreibt dieses Video ganz gut:

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