„Kuba-Embargo weitet sich aus – Deutschland wehrt sich“

Ich hatte ja schon mal darüber berichtet, dass die für ihre Rechtsbrüche und Intransparenz bekannte CIA Frontorganisation Paypal versucht, extrem unnützes und sinnloses US-Recht weltweit durchzusetzen[LINK]. Damit soll versucht werden, das wohl längste und sinnloseste Embargo der jüngeren Geschichte, das Kuba-Embargo der USA, irgendwie doch noch durchzusetzen oder zumindest den freien Handel zu behindern.

Mittlerweile trifft es dabei aber nicht mehr nur kleine Privathändler, sondern auch größere deutsche Firmen. Neuerdings erpresst Paypal die Drogeriekette Rossmann und droht mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Rossmann ist allerdings dann doch eine Nummer größer und lässt sich sowas nicht so einfach gefallen. Rossmann äußert sich dazu – meines Erachtens noch viel zu zahm – folgendermaßen:

Der Zahlungsdienstleister PayPal hat die Rossmann Online GmbH – wie auch andere deutsche Händler – aufgefordert, den Vertrieb kubanischer Produkte einzustellen. PayPal droht uns damit, dass anderenfalls die Geschäftsbeziehung gekündigt wird. PayPal hat seinen Stammsitz in den USA und begründet seine Aufforderung damit, dass sie deshalb verpflichtet sei, das US-Embargo gegenüber Kuba auch in ihren ausländischen Tochtergesellschaften umzusetzen. Obwohl viele unserer Kunden PayPal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen. Wir sind überzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier amerikanisches Recht praktiziert werden muss. Noch viel wichtiger: Wir wehren uns dagegen, dass Sie, unsere Kunden, auf diese Weise bevormundet und ihrer freien Entscheidung beraubt werden. Wir hoffen, damit auch in Ihrem Interesse zu handeln. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, nutzen Sie bitte bis auf Weiteres eine unsere Zahlungsalternativen wie Kreditkarte, Sofortüberweisung, Lastschrift oder Vorkasse.“ [Quelle]

Paypal gibt sich davon bisher ungerührt und macht weiter wie bisher. Allerdings steigen jetzt doch langsam die Schwergewichte in den Kampf ein. Paypal verstößt nämlich mit seinen Aktionen gegen den Council Regulation (EC) No 2271/96, auch bekannt als EU Blocking Regulation[Link]. Dort wird u.a. das Kuba-Embargo für Europa als irrelevant und nichtig erklärt und Firmen und Personen, die EU-fremde Gesetze versuchen durchzusetzen, können sich schon mal warm anziehen. Und wir wissen ja: Die EU braucht immer etwas länger, bevor sie sich solcher Themen annimmt, aber wenn die dann erst mal loslegen, dann gibt es saures.

Es sei denn die USA schicken vorher noch wieder die „Lobbyisten“ mit Geldkoffer und Knarre vorbei…

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8 Antworten zu „Kuba-Embargo weitet sich aus – Deutschland wehrt sich“

  1. Henning schreibt:

    Nem Bekannten haben sie deswegen lebenslang den Account gesperrt.

  2. ravenscroft schreibt:

    Du hast Bekannte die mit den Castros Schergen handel treiben? Ich bin überrascht.

  3. sirdoom schreibt:

    Wenn es um Rum und Zigarren geht, muss man da flexibel sein 🙂

    Anstelle der Bekannten würde ich mir aber Gedanken machen, ob ich demnächst in die USA reise, dass kann auch schiefgehen.

    Man kann gegen Paypal übrigens auch als Privatperson durchaus was unternehmen, das wissen bloss die wenigsten! Paypal steht in Europa unter der Aufsicht der Luxemburgischen Bankenaufsicht die sich darum kümmern soll, dass Paypal europäische und luxemburgische Gesetze einhält. Und Paypal darf niemandem den Account sperren, der sich Kram aus Kuba bestellt, weil dies in der EU vollkommen legal ist. Ich weiß nicht, ob eine Beschwerde da wirklich was bringt, aber man sollte es durchaus mal versuchen, weil die luxemburgische Bankenaufsicht eigentlich dazu verpflichtet ist gegen diesen Missbrauch vorzugehen.

    Commission de Surveillance du Secteur Financier
    110, route d’Arlon
    L-2991 LUXEMBOURG
    Tél. : (352) 26 25 1 – 1 (central)/ Fax : (352) 26 25 1 – 601
    E-mail : direction(at)cssf.lu)
    Kontaktformular

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