„Erklärungsnöte“

Gerade erst hat die Piratenpartei ein sensationelles Ergebnis von 9% bei der Berliner Landtagswahl 2011 erzielt, während die FDP – die Erfolgsaktion Projekt 1,8% –  sich selbst versenkt hat. Die Piraten haben dabei von allen Parteien und den Nichtwählern Stimmen abgegriffen. Natürlich ist die Piratenpartei von ihrem Wählerklientel eher Großstadt- oder Universitätsstadttauglich, also dort wo sich die sogenannte Digital Bohême findet. Auf dem Land und allgemein in Flächenländern wird ein Wahlerfolg wohl noch länger auf sich warten lassen, aber auch dort findet früher oder später ein Generationswechsel statt.

Viele haben sich auch über das Berlinspezifische Wahlprogramm der Piraten, ohne es sich auch nur ein einziges Mal durchzulesen, lustig gemacht. Den Unterschied zwischen gescheiter Suchtpolitik und seit Jahrzehnten gescheiterter Drogenpolitik ist man in einigen bestimmten Lagern wohl einfach nicht fähig einzusehen. Umsonstnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel scheint in Belgien jedenfalls durchaus möglich.Und Transparenz in der Politik, Basisfeedback und eine anständige Netzpolitik, dem Medium, was das 21. Jahrhundert definieren wird, sind vielleicht doch ziemlich wichtige Punkte, bei denen die anderen Parteien bisher alle verkackt haben.

Einer der, die ganze Sache immer noch nicht fassen kann, ist der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, der sich für die BLÖD-Zeitung zu folgendem hinreissen lässt.

Ich vermute dass es sich um einen Eintagsfliege handelt weil die „Piraten“ jenseits der fröhlichen Internet-Anarchie, der Forderung nach totaler Freiheit im Netz, wenig zu bieten haben. Sie haben sich noch nicht einmal zu einem einheitlichen Programm zusammenraufen können. Und die werden auch verlieren, sobald dann eine Reihe von Leuten davon wieder abgestoßen sein werden. Diese Mischung aus Linkem und Libertären ist im Augenblick die Faszination, die die „Piraten“ momentan auf junge Leute ausüben.

Zum Internet-Statement sag ich mal gar nichts, der Herr ist halt schon älter und sperrt sich – wie all die Millarden fauler, Weiterbildungsunwilliger Hartz4-Migranten, die in römischer Dekadenz Guido Westerwelle verwirren – gegen jede technische Fortbildung. Ich bin allerdings wirklich beeindruckt vom Modetrend Links-Liberalismus… Der Liberale mit sozialem Gewissen und Gemeinsinn ist ja auch nur eines der Ideale des Gründungsmythos der USA…

Die Piratenpartei wird sicherlich keinen vergleichbaren Siegeszug in anderen Landtagswahlen hinlegen und ich gehe eher von einem Auf und Ab in den nächsten Jahren aus. Aber bleiben werden sie, auch weil der Rest des Parteienspektrum, bei aller Liebe zum Diebstahl von Programmeninhalten, in der Hinsicht unglaubwürdig oder inkompetent ist. Und wer sich mal die Kommentare zu den Grünen von damals in den 1980ern anschaut, der braucht sich wirklich keine Sorgen um die Piraten zu machen.

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

29 Antworten zu „Erklärungsnöte“

  1. XDragoon schreibt:

    In einem die Wahl betreffenden Punkt könnten sie die Transparenz schon verbessern. Die Berliner Landeswahlleiterin scheint es nicht hinzubekommen, absolute Zahlen zu veröffentlichen. Stattdessen werden nur Prozentwerte angegeben aufgrund deren man nur Schätzungen abgeben, aber keine Sitzverteilung nachrechnen kann. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor einem halben Jahr ging das wunderbar und mit jeder ausgezählten Wahlurne konnte man hier selbst nachrechnen.

    Ein weiteres Fail, was die Darstellung von Wahlergebnissen angeht, zeigen die öffentlich-rechtlichen Sender, denn dort wird bei jeder Sitzverteilung als Basis 149 Sitze angegeben. Das ist zwar die aktuelle Anzahl an Sitzen im Abgeordnetenhaus, aber die Grundanzahl sind 130 – alles darüber kommt nur dann zustande, wenn es Überhang- und Ausgleichsmandate gibt. D.h. wenn deren Anzahl niedriger als vor fünf Jahren ausfällt, werden sich in bei Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses viele Leute wundern, warum das über Nacht weniger Sitze geworden sind als noch am Vorabend von ARD und ZDF verkündet. Ich habe deswegen auch schon bei beiden Sendern angerufen, aber dort wusste man auch nicht weiter. An das ZDF habe ich daher auch noch eine E-Mail geschrieben, da man mir am Telefon versprach, ich würde so eine schriftliche Stellungnahme dazu bekommen.

    Andreas Baum, Spitzenkandidat der Piraten hat sich übrigens bei den Interviews bei ARD und RBB ziemlich gut verkauft. Er war der einzige Parteivertreter, der nicht im Anzug erschienen war und bevor er das Wort erhielt, hatten zwei andere Parteivertreter abfällige Kommentare in diese Richtung abgegeben. Seine ersten Worte waren daher dann auch: „Ich habe einen Anzug zu Hause, aber bei so einer Veranstaltung hier…“ Und damit zeigte er direkt, mit welchen Traditionsbrüchen künftig zu rechnen sei. Er stellte auch gut dar, dass die Piraten eine Mitmach-Partei sind und es die einzige nun im Abgeordnetenhaus vertretene Partei sei, bei der das Programm von einer Mitgliederversammlung anstelle von Delegierten erstellt wurde. Angepisst war vor allem der CDU-Vertreter, Lob gab es dagegen vom Vertreter der Grünen, der den Piraten auch zu ihrem Erfolg gratulierte und ansprach, dass seine Partei auf die Themengebiete der Piraten künftig würde stärker eingehen müssen.

    Und ja: Berlin ist ein Ausnahmeergebnis, aber es wird dennoch der Piratenpartei einiges an Schwung geben, weswegen ich erst einmal einen Aufwärtstrend sehe – wenn auch natürlich mit Schwankungen. Außerdem wurde so noch ein sehr praktisches Ziel erreicht. Jede Partei, die in einem Landesparlament mindestens fünf Abgeordnete stellt, muss für die Bundestagswahl keine Unterstützerunterschriften mehr sammeln. D.h. die Piratenpartei ist dadurch jetzt schon so gut wie für die Bundestagswahl 2013 zugelassen und kann auch eine sehr viel größere Zahl an Direktkandidaten aufstellen. Sofern sich die Berliner Piraten nicht im Abgeordnetenhaus in den nächsten beiden Jahren blamieren (was durchaus passieren kann, zumal ich ein paar von ihnen kenne) oder sogar tatsächlich einige ihrer Ziele erreichen (kostenloser ÖPNV wird aufgrund der Berliner Finanzlage schwierig, aber die Transparenz zu verbessern halte ich für sehr gut machbar) kann auch das die Glaubhaftigkeit der Partei bundesweit steigern. Ob das reicht um von 2% auf 5% zu kommen, wird man sehen müssen.

    Und was die FDP angeht…

  2. DarkISI schreibt:

    Habe Eins Extra geguckt, daher weiß ich grad nicht, auf welchem Sender das „wirklich“ gelaufen ist. Aber sehr schön fand ich auch, als die Moderatorin ihn danach gefragt hat, ob er denn wüsste, wieviele Diäten er jetzt beziehe und was er damit vor hätte.
    Erstmal antwortete er 3000€ (woraufhin sie ihn korrigierte, ass es eher so 4200 wären) und dann, dass er sich noch keine Gedanken dazu gemacht hat.
    Fand ich insoweit schön, dass es doch den Unterschied zwischen den großen Parteien, und dem wofür die Piraten stehen, zeigt. Er ist da nicht des Geldes oder der Macht wegen ins Abgeordnetenhaus eingezogen, sondern weil er an seine Ideale glaubt. Etwas, was die meisten anderen Politiker schon längst wieder vergessen haben.

    Ich hoffe, dass die Piraten sich da jetzt gut machen und nicht blamieren.

  3. DarkISI schreibt:

    Nachtrag: Laut ARD gibt es diese Legislaturperiode 152 Sitze.

  4. XDragoon schreibt:

    Ja, es hat dieses Mal sogar mehr Überhangmandate (10 statt vorher 8) und damit auch mehr Ausgleichsmandate (12 statt vorher 11) gegeben. Dadurch haben die Piraten eine Punktlandung geschafft und genau allen 15 Kandidaten ein Mandat verschafft.

  5. XDragoon schreibt:

    Der Smiley sollte eigentlich eine Acht und das Schließen der Klammer sein…

  6. Cunningham schreibt:

    Zum einen freue ich mich sehr für die Piraten. Ganz herzlichen Glückwunsch.

    Andererseits frage ich mich, ob wahlerfolg wirklich so positiv ist für die Piraten.

  7. DarkISI schreibt:

    Er bringt sie ernsthaft auf die politische Landkarte. So lange sie sich jetzt nicht derartig blamieren wie es die NPD für gewöhnlich tut, wenn sie in einen Landtag einzieht (keiner taucht auf, die Leute treten aus der Partei aus…), sollte das aber kein Problem sein.
    Es sind halt alles Politikneulinge und definitiv keiner Politiker im klassischen Sinne, daher kann das sowohl positiv als auch negativ enden. Ich traue der Partei aber zu, die Chance zu nutzen. Daher bin ich derzeit optimistisch eingestellt.

  8. farmerboy schreibt:

    Die Fragen sind im Grunde nur ob sie mit dem politischem Tagesgeschäft klarkommen und ob das System sie nicht einfach auffrist.
    Aber eine grundsätzlich gute Sache daß die Piraten es geschafft haben. endlich mal keine Rentnerpartei. 🙂

  9. Pingback: „Erklärungsnlte“ aus sir doomsday blog « standardhd

  10. XDragoon schreibt:

    ARD Wahlstudio:

  11. sirdoom schreibt:

    Künast… Wie hat neulich jemand so schön gesagt? „Wenn die Grünen ihren Wahlkampf einfach ohne Künast gemacht hätten, wären sie vor der CDU gelandet.

  12. DarkISI schreibt:

    Künast hat da am Wahlabend sowieso ein sinnlos geiles Zitat nach dem andern rausgehauen.
    „Wir haben das geholt, was wir geschafft haben“, ist einfach mal das geilste Zitat aller Zeiten.

  13. Fastjack schreibt:

    Ob eine Linke/Grüne/Piraten Koalition auf Bundesebene funktionieren würde?
    Hmm… auf jeden Fall verlockend, es auszuprobieren 😉

  14. XDragoon schreibt:

    Ach, bisweilen kann man sich schon fragen, ob eine Piraten-Piraten-Koalition funktionieren würde.

    Auf kommunaler Ebene gibt es solche Zusammenarbeit zwischen Piraten, Grünen und Linken schon.

  15. DarkISI schreibt:

    Naja, ich denke von Regierungsfähigkeit sind die Piraten derzeit dann doch noch ein gewisses Stück entfernt. Aber ich würde sie gerne in Fraktionsstärke als Opposition im Bundestag sehen.

  16. DarkISI schreibt:

    Ja, die CDU leidet öfter mal unter Realitätsverlust.

  17. farmerboy schreibt:

    Linke/Grüne/Piraten in einer KIoalition?
    Nix gegen die Piraten, aber dann ist es für mich echt Zeit das Land zu verlassen.^^

  18. sirdoom schreibt:

    ^^Ist ja auch immer so eine Frage, ob sich Parteien auch an das halten, wofür sie eigentlich stehen. Wenn man danach geht, dann wäre die Piratenpartei eine Mischung aus SPD und FDP im digitalen Zeitalter. Also eigentlich… 😉

  19. Agent Pöhlemann schreibt:

    Wahlresultate ohne effektive Zahlen, nur in Prozentwerten?
    Ist das bei euch immer so? Dann hätte ich auch kein Vertrauen in ein solches System…

    Hier (auf dem Land, HA!) gibts nach jeder Abstimmung/ Wahl seitenweise Zeitungsbestandteile welche genau auflisten welche Gemeinde/ Wahlbezirk wofür wieviele Stimmen abgeliefert hat.

  20. sirdoom schreibt:

    Gibt es bei uns auch, ABER die werden nur den Interessierten zugänglich gemacht, man will der Masse der Menschen ja nun nicht aufzwingen, dass der größte Wählerblock die Nichtwähler sind 😉

  21. DarkISI schreibt:

    Also bei manchen Leuten tickt doch echt so einiges nicht richtig:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlunterlagen-im-muell-gefunden/4631862.html

    Wie kann man auf die Idee kommen, Wahlunterlagen in den Müll zu schmeißen? Ich hoffe, dass sie den Verantwortlichen finden und mit aller Härte bestrafen. Wahlbetrug sollte drin sein. Glatt mal nachschauen, wie das bestraft wird.

  22. XDragoon schreibt:

    Nach Ende der Auszählung gab es auch auf der Internetseite der Landeswahlleiterin absolute Zahlen – aber eben erst dann und nicht schon während der Auszählung. Darum konnte man eben bis dahin nicht selbst nachrechnen, wieviele Sitze es werden.

  23. Nyx schreibt:

    Zumindest das Göttinger Tageblatt (wo ja auch der Doomi residiert) hat auch immer eine Aufschlüsselung mit %en, Stimmen, Wahlbezirken etc. drin… 🙂

    Für Südniedersachsen bietet die KDS (Kommunale Datenzentrale Südniedersachsen) auch immer gute Übersichten in (Fast-)Echtzeit…

    Hier z.B. die Ergebnisse unserer Kommunalwahl von vor zwei Wochen: http://wahlen.kds.de/2011kw/indexgoe.htm

  24. Cunningham schreibt:

    Wüsstest Du, wo die sonst besser aufgehoben wären?
    Außerdem kann man so ganz einfach und ohne viel Aufwand, ja ohne Manipulation eine Wahl diskreditieren.

  25. sirdoom schreibt:

    Pssst! Schweige er und verbreite er nicht weiter Geheimwissen, was nur Leute mit ausreichender Security Clearance was angeht!!!

  26. Nyx schreibt:

    Ups… ich vergesse immer wieder, dass sowas ja schon „fortgeschrittener Level“ ist, mea culpa. 😀

  27. Nyx schreibt:

    Viel mehr Gedanken mache ich mir um so manche „Kommentatoren“ da…

    Von der Forderung nach OSZE-Beobachtern, der Unterstellung von Wahlfälschung – bei gleichzeitiger Unwissenheit über die _Öffentlichkeit_ der Auszählung und/oder der übermäßigen Faulheit seinen Arsch dann mal als Wahlbeobachter oder gar Wahlhelfer in Bewegung zu setzen, beginnend geht es dann in die noch hirnrissigeren Gegenden.

    Ganz ehrlich? Bei solchen Leuten wäre ich auch versucht die Wahlunterlagen in den Müll zu schmeissen. *augen verdreh’*

    Schön ist auch die – wohl ernsthafte – Frage danach, wieviele solcher Wahlmanipulationen/-pannen unentdeckt bleiben… ähm… ja, genau… irgendwie spühre ich da ein leichtes Ziehen in meinem Logikapperat…

  28. farmerboy schreibt:

    Also am Dienstag nach der Kommunalwahl stand das auch hier alles genau in der *zensiert/geheimes, imperiales Wissen*.. 😉

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