„Office for Sale“

Die Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit noch Monika Harms. Monika Harms hat so einige Probleme verursacht und nahm es auch nicht immer besonders genau mit der Rechtsstaatlichkeit. Ob die illegale Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten oder die systematischen Briefkontrollen in Hamburg oder die Sammlung von Körpergeruchsproben von G8-Kritikern im guten alten STASI-Stil. Aber nun ist wohl Schluss, die Amtszeit läuft ab und man fragte sich, welchen profilierten Staatsanwalt und genialen Rechtsausleger man für dieses wichtige Amt finden würde.

Wie sich herausstellt ist die FDP am Zug und hat sich einen Kandidaten ausgesucht, der entweder einige sehr schmutzige FDP-Interna kennt oder beweist, dass die Personaldecke der FDP bei nicht existent angekommen ist. Neuer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof soll nämlich Johannes Schmalzl werden, der bei näherer Betrachtung die Anforderungen an das Amt, nun ja, nicht so wirklich erfüllt. Für ein Richteramt würde es bei Schmalzl nicht reichen und seine Erfahrung als Staatsanwalt beschränkt sich auf unter ein Jahr. Wie er überhaupt Karriere im Staatsdienst machen konnte, abgesehen vom Parteibuch, stellt für viele ein Rätsel dar. Trotzdem wird er wohl kommenden Freitag im Amt bestätigt werden, weil auf der Tagesordnung „Amt für FDP-Mitglied“ steht.

Mal schauen, ob er Monika Harms mangelnde Treue zur Rechtsstaatlichkeit mit Inkompetenz schlagen wird.

Update: Nach Informationen der Axel-Springer Presse ist die Sache implodiert.

Unter anderem hatte Brandenburgs Generstaatsanwalt Erardo Rautenberg öffentlich die Fachkenntnis Schmalzls in Zweifel gezogen, einen Brandbrief geschrieben und dies Schmalzl auch persönlich mitgeteilt. Schmalzl soll daraufhin Rautenberg mit einer üblen Schimpfkanonade geantwortet haben, die Rautenberg umgehend in Umlauf gebracht haben soll. CDU und FDP war augenblicklich klar, dass Schmalzl nicht mehr zu halten war. Gestern Abend beschloss die SPD auf den Zug aufzuspringen und formal Widerstand einzuleiten.

Damit war dann auch dem letzten klar, dass die Personalie nicht mehr durchsetzbar war. Schmalzl hat nun seine Kandidatur offiziell zurückgezogen, woraufhin die Wahl von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde.

Wie und wo man jetzt auf die schnelle einen wie-auch-immer geeigneten FDP-Kandidaten auftreibt, ist nicht absehbar. Am Ende muss der Posten sogar noch ohne Berücksichtigung des Parteibuches besetzt werden…

Update 2: HEUTE.de hat die ganze Geschichte mal ausführlicher. SPON hat jetzt auch was dazu > LINK

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