„ACTA – Die Orwell Verträge – Done this Weekend“

Das japanische Außenministerium verkündet auf seiner Webseite, dass am kommenden Samstag(01.10.2011), das mehr als nur umstrittene ACTA-Abkommen beschlossen und unterzeichnet werden soll. Mit dabei sind Australien, die EU (und damit auch Deutschland), Japan, Kanada, Mexiko, Marocco, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Süd-Korea und die USA.

The Agreement was inspired in significant part by Japan’s proposal at the G8 Gleneagles Summit in 2005 to create a new international framework against counterfeit and pirated products, in the context of the heightened awareness of the need for a higher degree of intellectual property protection. Its negotiation has been led by a strong initiative of Japan, the United States and other key partners.

Eine letzte Hoffnung besteht, das Abkommen auf EU-Ebene im Europaparlament zu stoppen, bzw. müssen die Nationalstaaten noch alle zustimmen. Wobei ich auf die Verräter im EU-Parlament nicht wetten würde.

ACTA ist ein geheimes, multilaterales Handelsabkommen. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben vor, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Produktpiraterie ist dabei im weitesten Sinn zu sehen, denn es geht nicht nur um gefälschte Uhren oder Automobilteile, sondern insbesondere um Medikamente und nicht-physische Güter. Explizit genannt sind geschützte Werke, die über das Internet verteilt werden. Ein Großteil der darin genannten Maßnahmen sind verfassungsfeindlich und eine Bedrohung von Freiheitsrechten, in einem Ausmaß, das jeglicher Beschreibung spottet. So ist unter anderem Vorgesehen: Deep Packet Inspection statt bzw. zusätzlich zu Vorratsdatenspeicherung. Der Datenverkehr soll also auch inhaltlich durchsucht werden. Die ungeheuren Kosten dieses Vorhabens werden übrigens zwangsläufig neben der Totalüberwachung auch dazu führen, dass kleinere Provider verschwinden, da sich die Kosten für die Überwachung nicht leisten können, was zu einer weiteren Monopolisierung und steigenden Kosten führten wird. Beschränkung des Zugangs zum Internet, ohne rechtliche Grundlage aufgrund von Vermutungen von privaten Firmen. Internet Serverprovider sollen, natürlich ebenfalls ohne rechtliche Grundlage, zu Hilfsheriffs werden, die im Rahmen selbständig Ermittlungen durchführen. Der bisherige Schutz der ISP, den sie durch ihre Rolle als reine Datentransporteure genießen konnten, soll nach dem Willen der involvierten Lobbygruppen aufgehoben werden und sie sollen verantwortlich für die Aktivitäten der Benutzer werden, damit sie stärker motiviert sind Nordkorea wie ein freiheitliches Land aussehen zu lassen. Dazu kommen: Wiedereinführung Europaweiter Grenzkontrollen, Verdachtslose Durchsuchung von Personen und ihrer Mobiltelefone, USB-Sticks, Mediengeräte. Strafrechtliche Verfolgung von Non-Profit Organisationen, Förderung von Trivialpatenten, Verbot von P2P-Programmen, Bekämpfung von Pharma-Generika, Verschärfung von DRM (Digital „Rights“ Management), wobei es hier einige besondere Schmankerl gibt. Unter „Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme“ wird verstanden: Umgehung von Zugriffskontrollen – darunter kann z.B. auch die bloße Verwendung älterer Hardware verstanden werden(!). Bisher waren im DMCA, an welchen sich ACTA u.a. orientiert, Ausnahmen für das Testen, reverse engineering, Wahrung der Privatsphäre, etc. vorgesehen, diese entfallen nun. Die Herstellung und der Handel bzw. das in Verkehr bringen von DRM Umgehungsmitteln. Auch diese Regeln waren in den USA (DMCA) bisher nicht so restriktiv.

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3 Antworten zu „ACTA – Die Orwell Verträge – Done this Weekend“

  1. DarkISI schreibt:

    Es sieht derzeit wohl so aus, dass die EU den Vertrag morgen nicht unterzeichnen wird. Siehe dazu auch Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-unterzeichnet-ACTA-noch-nicht-1352352.html

    Immerhin etwas, auch wenn es wohl nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die Unterschrift kommt.

  2. sirdoom schreibt:

    Joa, die werden auf jeden Fall früher oder später unterschreiben. Wenn da nicht noch ein Aufschrei durch das EU-Parlament geht, sehe ich da schwarz…

  3. sirdoom schreibt:

    Aktuelle ACTA-Studie: Link
    Bestätigt wieder mal alles… gargs

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