„Andere Rechtsauffassungen“

Quelle: Interview FAZ[Link]Frage: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

Das Landgericht Landshut hat nur die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil umgesetzt, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen solle. Und seit wann interessiert die andere Rechtsauffassung eines Ministeriums, wenn die Frage juristisch bereits geklärt wurde? Im Grunde genommen sagt Friedrich damit, dass sowohl dem bayerischen Innenministerium als auch dem Bundesinnenministerium Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Organe der Rechtspflege absolut egal sind. Das sind mir so lupenreine, rechtsstaatliche Demokraten!

Da die Piratenpartei Anzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gestellt hat[Link]*, sollte man dies vielleicht noch ausweiten. Im April 2011 erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben. Es darf auch in der realen Welt und in Bayern keinen rechtsfreien Raum geben! Es sollte vielleicht noch extra erwähnt werden, dass Friedrich und Herrmann Wiederholungstäter sind, die nach Auffassung ihrer eigenen Parteien ganz besonders streng bestraft werden müssen.

* Die natürlich im Sande verlaufen wird, ohne Regimewechsel wird niemals ein bayerischer Staatsanwalt so lebensmüde sein, eine Ermittlung gegen seine Lehensherren anzusetzen.

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9 Antworten zu „Andere Rechtsauffassungen“

  1. XDragoon schreibt:

    Ich weiß garnicht, was Du willst – wenn mir mal wieder eine Festplatte abraucht, kann ich beim LKA mein Backup holen.

  2. Cunningham schreibt:

    Wenn sie es denn rausrücken würden, statt alles abzustreiten BÜRGER!

  3. sirdoom schreibt:

    Klar, du must nur die Datenverarbeitungsgebühr von ein paar hundert Euro bezahlen…

  4. Cunningham schreibt:

    Dann ist das doch quasi Service am Bürger… also woll’n wir uns mal nich‘ Beschweren.

  5. Henning schreibt:

    Im Gegensatz zu euch ist mir tatsächlich mal ein Server beschlagnahmt worden *g*

    Was „andere Rechtsauffassung“ aussagen will ist eigentlich nur, dass man im Mysterium dachte, im rechtlichen Rahmen zu sein – und diese Meinung ist eben kassiert worden. Das passiert ständig. So what?

  6. sirdoom schreibt:

    Hast du den auch wiederbekommen, bevor er nur noch Materialwert hatte? Angeblich sollen die Computerforensiker der Behörden in Deutschland mittlerweile so überlastet sein, dass man von mindestens einem Jahr ausgehen kann.

    ^^Das ist deine Wahrnehmung. Es kann aber auch heißen „Die[Gerichte] haben ihre Rechtsauffassung, wir[Ministerium] haben eine andere, also scheiß darauf“ 😉 Wobei ich mir sogar durchaus vorstellen könnte, dass die wirklich der Meinung waren, dass das ok wäre, weil a) gar nicht drüber informiert, b) keine Ahnung, was das Ding alles kann, c) weil egal, d) …

  7. Henning schreibt:

    Ja 😉

    Und was „was es alles kann“ angeht – Vista 😉

  8. sirdoom schreibt:

    Fefe nimmt das mal etwas besser auseinander als ich: Link

  9. cerbero schreibt:

    Geile Argumentation mit Daten die schon 8 -9 Jahre alt sind
    „Die Wirksamkeit der TKÜ ist zuletzt im Jahre 2003 vom MPI eindrucksvoll belegt
    worden: die Anklagequote bei Verfahren, in denen TKÜ eingesetzt wurde,
    war mit 58 % etwa doppelt so hoch wie im sonstigen Durchschnitt.“
    Rechne ich das anders rum, komm ich auf 2 Leute je 5 Trojanereinsätze, bei denen nicht mal genug für eine Anklageerhebnung rauskommt. Das ist echt „effizient“.

    Lobenswert ist, das alles (in Anlehnung an) ISO9000 mäßig protokolliert wird…

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