„Der gefürchtete Souverän“

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Volkssouveränität leitet sich vom französischen Wort souveraineté (= höchste Staatsgewalt) und vom Lateinischen superioritas („Oberherrschaft“) ab. Und dieser Souverän – einmal von der Kette gelassen – kann verdammt gefährlich sein. Dabei wird gerne auf den wütenden Mob verwiesen, der Lynchjustiz betreibt und populistische Maßnahmen vorantreibt. Wobei der Vorwurf des Populismus in einer Demokratie auch so einige Lacher wert ist.

Die eigentliche Gefahr für diejenigen die sich noch immer dem eher monarchischen, bzw. oligarchischen, Souveränitätsprinzip verpflichtet fühlen und sich als „Elite“ bezeichnen, haben eigentlich vor etwas anderem Angst und diese Angst konnte man in den letzten Wochen spüren.  Stellen wir uns kurz vor, Griechenland hätte wirklich eine Volksabstimmung zu den Bedingungen des Rettungsschirmes gemacht und die Griechen hätten NEIN! gesagt. Als Souverän hätten sie dazu alles Recht der Welt. Was wäre dann? Die EU droht alle griechischen Auslandskonten zu pfänden? Da wären in Griechenland Freudenkundgebungen losgegangen, da nun endlich diejenigen Landesverräter fällig wären, die mit Schuld an Griechenlands Misere waren. Bringt als Druckmittel also absolut gar nichts. Ausschluss aus der Eurozone und Spielzeuggeld? So what? Schlimmer als jetzt kann es bei all den anstehenden Einsparungen auch nicht wirklich werden und ein paar Jahre keine neuen Flatscreen-TVs werden zu verschmerzen sein, oder?

Ich weiß nicht womit die griechische Regierung bestochen oder erpresst wurde, aber die EU konnte eine Volksabstimmung auf gar keinen Fall zulassen. Alleine schon die Erwähnung des eigentlichen Souveräns hat ja schon zu Schluckauf an den Börsen und Panikattacken bei den Politikern geführt. Dabei kann die EU nur hoffen, dass den Griechen – und auch den Portugiesen und Spaniern – nicht irgendwann der Kragen platzt und die eine Revolution machen. Aber auch dafür gibt es Pläne, nicht umsonst ging das Gerücht um, in Griechenland stehe ein Militärputsch bevor. Andere Optionen sind erst im Aufbau, auch wenn bei der Frontex Aufstandsbekämpfung schon auf dem Lehrplan steht.

Interessant wird diese Struktur an anderer Stelle. Wo man bei Griechenland noch davon reden kann, dass die doch dankbar sein sollen und eine Verpflichtung haben, so fragt man sich schon mit welcher Begründung eine Volksabstimmung über neue EU-Gesetze, EU-Verfassung und Übernahme von überstaatlichen Aufgaben entsetzt zurückgewiesen wird. Weil es die Börsen beunruhigen könnte?

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

28 Antworten zu „Der gefürchtete Souverän“

  1. Henning schreibt:

    Einen Staat, der nicht genug Steuern eintreiben kann, um die laufenden Kosten zu bestreiten, muss man nicht erpressen. Denn:
    Ohne Zustimmung zu den Sparmaßnahmen ist Griechenland pleite.

    Und einem Bankrotteur leiht niemand mehr was. Da müssen die Griechen nur die Argentinier fragen.

  2. sirdoom schreibt:

    Denen es wieder verdammt gut geht, oder? 😉

  3. Karel schreibt:

    Welche Variante für die Zukunft Griechenlands innerhalb (oder außerhalb) der Währungsunion (und der EU) letztlich besser wäre, weiß ich wirklich nicht.

    Aber das Demokratie-Defizit bei der EU an sich stört mich schon seit Jahren: Das Europa-Parlament (immerhin direkt gewählt) hat im Vergleich zum Ministerrat und der Kommission zu wenig Entscheidungsbefugnis, so dass jedesmal, wenn Zuständigkeiten von nationalen Parlamenten nach Brüssel abgegeben werden, faktisch Entscheidungsgewalt von der Legislative zur Exekutive verlagert wird. – Und Das ist IMHO absolut nicht wünschenswert.

  4. Henning schreibt:

    Argentinien? Die haben auch nennenswerte Industrie. Der Aufschwung nach dem Schuldenschnitt lag auch mehr an der Kombination aus geringerem Schuldendienst, Aufgabe der Dollarbindung des Peso und frischem Geld über den IWF.

    Wird so in Griechenland nicht funktionieren, da es dort einfach keine funktionierende Verwaltung gibt. Deswegen schrieb ich ja auch „Steuern eintreiben“ und nicht „Steuern erheben“.

  5. XDragoon schreibt:

    Ich wollte den Papandreou schon für einen Bambi nominieren als er den Volksentscheid ankündigte. Und dann kamen so krasse Gegenreaktionen. Die Börse (Ja, die Börse ist in der heutigen Zeit eine Person) befürchtete den Weltuntergang und die Kurse (wer sind eigentlich „Die“ Kurse? Waren das griechische Aktien? Die Aktien von Banken, deren Geld zum Teil in Griechenland steckt? Oder einfach irgendwelche Aktien, die nichts mit Griechenland zu tun hatten sondern nur deshalb sanken, weil diejenigen, welche die Aktienkurse kontrollieren, es so haben wollten um Panik nicht nur zu propagieren sondern auch mit selbsterzeugten Zahlen untermauern zu können?) sanken. Doch dann traten die Euro-Retter in güldner Wehr namens Merkel und Sarkozy auf das Parkett um die Welt vor der Demokratie und einer Loslösung Griechenlands aus dem Hegemon zu verhindern (so wie es im 19. Jahrhundert schon die Sultane des Osmanischen Reichs versuchten). Sarkozy, der eine Kapitalrettung der französischen Banken zu erreichen hatte (wir sollten uns das mal merken, wenn Sarkozy aus der Politik ausscheidet und seinen Ruheposten in einem Aufsichtsrat einer ebendieser Banken erhalten wird) und Merkel, die eine EFSF-Kommission ins Leben rief, die dann vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden musste. Direkte Demokratie vs. Verfassungsbrecher. Leider gibt der wirtschaftliche Erfolg (Deutschland steht ja inzwischen schon als einziges Euro-Land wieder auf einem höheren BIP als vor Beginn der Euro-Krise) ausgerechnet Merkel recht und die Demokratie wurde erfolgreich mit Füßen getreten.

    Ich halte es für den größten ethischen Mangel, wenn Wohlstand höher bewertet wird als Rechte.

  6. Henning schreibt:

    Was ist mit dem Recht der Gläubiger auf Rückzahlung ihrer Kredite?

  7. sirdoom schreibt:

    Oh, für Steuern eintreiben bin ich absolut^^ Ich wollte bloss anmerken, dass Argentinien sich nicht unbedingt als Beispiel für das Katastropheszenario eignet.

  8. sirdoom schreibt:

    Moment, ich dachte freie Marktwirtschaft und so, mit Eigenverantwortung und eigenem Risiko? Und wenn der Laden pleite ist, weil sich alle zu Tode speukliert haben, dann geht der halt pleite. Und ich dachte geldgeile Anleger, die voller Gier ins Risiko investieren haben keine Rechte mehr? 😉

    Ganz allgemein: Ich wollte nur aufzeigen, wie abstrus es ist, wenn die freiheitlichen Demokraten in Panik geraten ob der Androhung von Demokratie. Man muss halt auch die Konsequenzen tragen, will ich gar nicht ausblenden.

    Aber mit denselben Argumenten wird dann bei anderer Gelegeheit auch „argumentiert„, warum wir nicht über die Abgabe staatlicher Befugnisse an die EU bestimmen dürfen, warum wir aus Gesundheitsgründen kein Steak mehr grillen dürfen und warum der Wähler allgemein zu dumm ist zu verstehen, warum 24/7-Überwachung absolut notwendig ist, um uns vor den bösen Staatsfeinden zu schützen.

  9. Henning schreibt:

    Bei der Eigenverantwortung bin ich absolut bei Dir. Das Rauskaufen der Banken ist absolut sozialistisch (will nur keiner von den Sozialisten wahrhaben).

    Ich wollte nur darauf hinweisen, dass nicht nur „die Griechen“ Rechte haben.

    Die Lieblingsparteien des Gros Deiner Leser sehen in der Bevölkerung eben kleine Kinder, die nichts können und denen man keine Verantwortung geben darf. Wieso man sowas wählt, ist mir schleierhaft.

  10. sirdoom schreibt:

    Aber was ist, wenn die kapitalistischen Neocons längst Sozialisten geworden sind? Zumindest, wenn es um die eigenen Befindlichkeiten geht? Quasi die egoistische Turbovariante der DDR-Führung…

    Und auch wenn ich gerne mal polemisiere, verstehe ich immer nicht diese Extreme! Was wäre falsch daran grundlegende Regeln aufzustellen, ansonsten Eigenverantwortung und wo es nicht funktioniert bessert man nach? Aber nein, auf der einen Seite hast du absolute Regellosigkeit, die ironischweise nah an den negativen Seiten es Anarchismus ist und auf der anderen Seite komplette Bevormundung. Und beides wird religiös angebetet…*kotz*

  11. Henning schreibt:

    Weil die Politiker überall ihre Hände drinhaben müssen. Da sind leider alle gleich.

  12. farmerboy schreibt:

    @Henning: ja, die Gläubiger haben ein Recht auf Rückzahlung ihrer Kredite.
    Aber wie das so ist, ein Kredit kann platzen, dann muss man sich mit weniger oder gar nichts abfinden oder den Kredit erstmal ruhen lassen und auf bessere Zeiten hoffen.
    Freie Marktwirtschaft und so.

    Ob es wohl hilft „meinen“ hier gewählten Abgeordneten anzurufen damit der bei Merkel Druck macht wenn ich mal meine Kredite (für böse Photovoltaik und so 😉 ) nicht mehr abbezahlen kann?

    Ein Punkt in dem ich dir Recht gebe Henning: scheiß Sozialisten, es hätten ruhig ein bis drei Banken pleite gehen dürfen beim letzem Crash…

  13. Henning schreibt:

    Ja, nein, ja. Gute Nacht 😉

  14. sirdoom schreibt:

    Nebenbei: Wie halten wir es eigentlich mit den Inselaffen, pardon, Engländern?

    Integraler Bestandteil Europas, die ihre Sonderrolle verdienen? Oder nervige Quertreiber von der Außenlinie, die einfach mal beim Thema Euro die Fresse halten sollten? 🙂

  15. farmerboy schreibt:

    Die Briten zeigen gerade deutlich daß sie ihre Eigeninteressen (= Finanzmarktplatz London) über die Interessen der EU stellen.
    Ergo: 2te Antwort.

  16. gondrino schreibt:

    Jeder Staat in der EU verfolgt vornehmlich Eigeninteressen. Die Briten sind nicht schlimmer als die anderen. Für die EU tut hier keiner was. Was ist denn aus der „europäischen Idee“ geworden. Es sind nur noch technokraten und keine Visionäre mehr am Werk.

  17. sirdoom schreibt:

    Dass Partikularinteressen verfolgt werden ist ja nun an sich nichts schlimmes. Wenn allerdings nur noch Eigeninteresse vorherrscht, dann ist man am Arsch. Wobei die Briten das beim Euro echt toppen, die haben den nicht mal als Währung und wollen auch gar nicht mitmachen. Aber mitreden…

  18. Henning schreibt:

    „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“

    Otto von Bismarck, 1863 im preußischen Landtag

  19. XDragoon schreibt:

    Das Bestehen der EU nutzt ja der Deutschen Wirtschaft. Selbiges gilt für den Euro. Da dieser schwächer ist als es die D-Mark war, können deutsche Produkte billiger verkauft werden. Es ist daher im Interesse der deutschen Industrie, die EU und den Euro zu bewahren. Ich denke daher nicht, dass Frau Merkel etwas an den griechischen Bürgern gelegen ist bei ihrem Einsatz zur Euro-Rettung.

  20. Sigismund Dijkstra schreibt:

    Es heißt ja immer so schon: „Was Adolf nicht geschafft hat, hat der Euro durchgesetzt!“ … wobei ich schon seit ner Weile glaube, dass eine „Vereinigung“ mehrerer souveräner Staaten nur durch kalten Stahl verwirklicht werden kann …

  21. Sigismund Dijkstra schreibt:

    Ähm … das soll jetzt nicht heißen, dass ich das gutheiße, was der kleiner Landschaftsmaler damals verbrochen hat – nicht das mir wieder wer was unterstellen will! 😉

  22. XDragoon schreibt:

    Die 1-, 2- und 5-Cent-Münzen bestehen größtenteils aus Stahl 😉

  23. sirdoom schreibt:

    Boah, Leudde, ich les schon die Schlagzeile in der DailyMail!

    „Fieser Eroberungsplan der Krauts! Euros aus Kruppstahl!!!“

  24. XDragoon schreibt:

    „Pflüge zu Münzen!!!“

  25. Henning schreibt:

    Zumindest wird man die Bevölkerung eher dazu bekommen, ihr Besteck und das Kochtopfset zu spenden, als den Goldschmuck *g*

    In Italien ist es übrigens eher dunkel, aber dafür länger warm. Nur so als aktuelle Beobachtung 😉

  26. sirdoom schreibt:

    Henning, ob dein Arbeitgeber es schätzt, wenn du irgendwelche Geheimeinsätze verrätst? Ich wurde jedenfalls informiert, dass der Commando Raid auf die italienischen Goldvorräte durch die BW bis Montag 12:00 ne Nachrichtensperre hat*g*

  27. XDragoon schreibt:

    Italien hat noch Goldvorräte? Vielleicht Berlusconi, aber doch nicht Italien? (Und deren Kupferreserven haben wir uns ja schon nach der Umstellung auf den Euro geschnappt)

  28. Henning schreibt:

    Die müssen das eh schon gewusst haben – anders kann ich mir das Essen hier nicht erklären =)

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