„State of Emergency – No Way Back!“

Dafür dass die Vorratsdatenspeicherung Unsinn ist, gibt es genug Argumente. Unverhältnismäßig geringer Nutzen/Verhältnismäßigkeit, Missbrauchs- und Irrtumsrisiko, Verursachung von Hemmungen/Abschreckungswirkung, Wirtschaftliche Auswirkungen(die Infrastruktur ist teuer, wer zahlt bei Missbrauch, usw.), Verstoß gegen Deutsches Recht, Europarecht und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Deshalb ist es gar nicht so einfach FÜR die Vorratsdatenspeicherung zu sein, was auch die Europäische Kommission feststellen musste. Dennoch wünschen sich verschiedene Interessengruppen eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände wie Urheberrechtsverletzungen und Hacking. Das ist das beunruhigende, aber erwartbare Ergebnis eines geleakten Zwischenberichts der EU-Kommission[Link]. Da wird dann auch offen zugegeben, dass man eigentlich kein Argumente hat, weswegen man die Mitgliedsstaaten um weitere, gefakte Positiv-Rückmeldungen bittet. Außerdem will man die VDS auf andere Tatbestände ausweiten… weil man es will. China-Style

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6 Antworten zu „State of Emergency – No Way Back!“

  1. nick999999 schreibt:

    Big Brother, wacht über euch!

    War es anders zu erwarten? Nein, durch die Sammelwut gespeicherter Daten werden, in Zukunft für immer Trivialere Zwecke genutzt. Jetzt fehlt nur noch Neusprech.

  2. sirdoom schreibt:

    Joa, es ist bloss echt noch ein Schritt weiter als üblich, wenn sie selbst sagen, dass sie keinerlei Argumente haben, darum bitten sich doch bitte was einfallen zu lassen, aber gleichzeitig „MEHR“ fordern…

  3. XDragoon schreibt:

    [ ] it’s necessary
    [ ] it’s useful
    [x] it’s dangerous
    [x] we want it
    [ ] we need it

  4. gedichtblog schreibt:

    Das steht in dem Papier doch gar nicht. Da steht, dass es positive Rückmeldungen aus einigen Mitgliederstaaten gibt, was die Nützlichkeit der VDS für die Strafverfolgung angeht, dass es Befürchtungen gibt, es wäre ein „function creep“ vorgesehen und allgemeine Datenschützer besorgnis anmelden. Des weiteren wurden die Vorgaben unterschiedlich umgesetzt, teilweise sehr ineffizient. Man soll nun auch aus anderen Mitgliedsländern positive Berichte sammeln. Es wird einmal sogar explizit gesagt, dass Möglichkeiten gesucht werden sollen, die Bedenken zu beheben ohne die Effizienz der VDS für die Strafverfolgung zu verringern.
    Siehe auch die letzten Abschnitte 18. Questions for Discussion und 19. Next Steps.

  5. sirdoom schreibt:

    Es wird einmal sogar explizit gesagt, dass Möglichkeiten gesucht werden sollen, die Bedenken zu beheben ohne die Effizienz der VDS für die Strafverfolgung zu verringern.

    Übersetz das doch mal in die Realität… 😉

  6. nick999999 schreibt:

    Wo bleibt Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, wenn die Staatsmacht, seinen Bürgern kein Vertrauen entgegenbringt?

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