„ACTA Ante Portas!“

ACTA steht vor den Türen und den Verantwortlichen bangt dann doch vor dem Parforceritt durch das EU-Parlament, welches als einzige noch die Macht hätte, diesen Albtraum aufzuhalten. Dementsprechend werden auch schon die Marionetten aufgestellt.

„ACTA ist eine Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie.“ CDU Europa-Abgeordneter Daniel Caspary (Ex- J.P. Morgan Chase Mitarbeiter)

Diese Aussage wirft ein interessantes Licht auf die Geschichte, wenn quasi zeitgleich der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif unter scharfem Protest zurücktritt. „Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt„, begründete der französische Abgeordnete seinen Schritt. Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Arif warnt: „Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben.„[Quelle] Wenn man die beiden Statements gegeneinander liest, dann kann man erahnen, dass wohl so ziemlich jegliche, noch so absurden Bedenken gegenüber ACTA zutreffend sind. Interessant ist auch das Statement eines Sprechers des deutschen Justizministeriums zum Thema. Dieser versicherte  „an der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern„.  Wenn dem so wäre, warum müssen dann die ACTA-Verträge unterschrieben werden? Kann also als dreiste Lüge eingeordnet werden. Wie so ziemlich alles in dem Zusammenhang, wo davon gesprochen wird, dass nichts verschärft wird und alles shiny ist.

ACTA ist ein geheimes, multilaterales Handelsabkommen. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben vor, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Produktpiraterie ist dabei im weitesten Sinn zu sehen, denn es geht nicht nur um gefälschte Uhren oder Automobilteile, sondern insbesondere um Medikamente und nicht-physische Güter. Explizit genannt sind geschützte Werke, die über das Internet verteilt werden. Ein Großteil der darin genannten Maßnahmen sind verfassungsfeindlich und eine Bedrohung von Freiheitsrechten, in einem Ausmaß, das jeglicher Beschreibung spottet. So ist unter anderem Vorgesehen: Deep Packet Inspection statt bzw. zusätzlich zu Vorratsdatenspeicherung. Der Datenverkehr soll also auch inhaltlich durchsucht werden. Die ungeheuren Kosten dieses Vorhabens werden übrigens zwangsläufig neben der Totalüberwachung auch dazu führen, dass kleinere Provider verschwinden, da sich die Kosten für die Überwachung nicht leisten können, was zu einer weiteren Monopolisierung und steigenden Kosten führten wird. Beschränkung des Zugangs zum Internet, ohne rechtliche Grundlage aufgrund von Vermutungen von privaten Firmen. Internet Serverprovider sollen, natürlich ebenfalls ohne rechtliche Grundlage, zu Hilfsheriffs werden, die im Rahmen selbständig Ermittlungen durchführen. Der bisherige Schutz der ISP, den sie durch ihre Rolle als reine Datentransporteure genießen konnten, soll nach dem Willen der involvierten Lobbygruppen aufgehoben werden und sie sollen verantwortlich für die Aktivitäten der Benutzer werden, damit sie stärker motiviert sind Nordkorea wie ein freiheitliches Land aussehen zu lassen. Dazu kommen: Wiedereinführung Europaweiter Grenzkontrollen, Verdachtslose Durchsuchung von Personen und ihrer Mobiltelefone, USB-Sticks, Mediengeräte. Strafrechtliche Verfolgung von Non-Profit Organisationen, Förderung von Trivialpatenten, Verbot von P2P-Programmen, Bekämpfung von Pharma-Generika, Verschärfung von DRM (Digital „Rights“ Management), wobei es hier einige besondere Schmankerl gibt. Unter „Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme“ wird verstanden: Umgehung von Zugriffskontrollen – darunter kann z.B. auch die bloße Verwendung älterer Hardware verstanden werden(!). Bisher waren im DMCA, an welchen sich ACTA u.a. orientiert, Ausnahmen für das Testen, reverse engineering, Wahrung der Privatsphäre, etc. vorgesehen, diese entfallen nun. Die Herstellung und der Handel bzw. das in Verkehr bringen von DRM Umgehungsmitteln. Auch diese Regeln waren in den USA (DMCA) bisher nicht so restriktiv.