„Jenseits des Rubikon – Bundespräsident in Deutschland“

Am Ende haben alle Verschleierungsversuche und auch die angewandte Salamitaktik nichts gebracht. Die BRD hat die 50er/60er verlassen und heutzutage reicht es nicht mehr sagen zu können, man habe ja nur ein wenig Vorteilnahme begangen. Christian Wulff ist zurückgetreten worden. Um den Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden viel zu spät. Immerhin früh genug, als dass wir live im Fernsehen betrachten konnten, wie die Polizei ihn aus Schloss Schönblick herausträgt. Wobei es durchaus wahrscheinlich ist, dass am Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover als Ergebnis eine Einstellung des Verfahrens steht.

„Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“ Christian Wulff, 17.02.2012, Schloss Schönblick

Und auch im Abgang erkennt Wulff nicht das Problem, was zu seinem Untergang geführt hat. Selbst wenn er rechtlich haarscharf an der Strafbarkeit vorbeigerauscht sein sollte, so ist dies nicht genug. Das Amt des Bundespräsidenten – und eigentlich auch eines Ministerpräsidenten – hat nicht nur den Anspruch knapp am Strafverfahren vorbeizuschrammen, sondern man erwartet zu recht eine gewisse moralische Integrität. Das ist eine der Kernaufgaben des Bundespräsidenten in Deutschland. Wenn man großmütig ist, dann ist Christian Wulff das Opfer eines Zeitenwandels im Verständnis der Bürger, was eines hohen Amtes angemessen ist und was nicht. Wenn man sich nicht zu Rührseligkeit hinreißen lässt, dann ist Wulff einfach Opfer seiner eigenen Unzulänglichkeiten und seines Hochmutes geworden. Doch haben die Parteien, die immerhin auch en nächsten Bundespräsidenten ins Amt hieven werden daraus gelernt? Ich bezweifle es stark, wenn ich mir die üblichen, verdächtigen Kandidaten anschaue.

Wolfgang Schäuble, Finanzminister mit Schwarzgelderfahrung und Befürworter eines Feindstrafrechtes? Ursula von der Leyen, Madame China der BRD, Zensursula? Die nicht mal im Untergang ihrer antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Bestrebungen erkennen mochte, was sie da verbockt hatte? Wenn diese beiden Namen schon wieder mit als ersten auftauchen, dann könnte man schreien. Aber auch andere Kandidaten, die im Gespräch sind, schneiden nicht wirklich besser ab. Joachim Gauck wäre sicherlich nicht die schlechteste Wahl. Wenn man als Gegenkandidat Roland Koch aufstellt, der übrigens auch schon von einigen ins Gespräch gebracht wurde. Norbert Lammert wäre die Bundeskanzlerin Merkel auch gerne los, aber der könnte sich als zu unabhängig erweisen. Klaus Töpfer wird es nicht werden, aber wieder in der Auswahl stehen. Und brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Oder sollte er vom Volk gewählt werden? Oder… Und ist Edmund Stoiber vielleicht einsam in Brüssel? Ist nicht eine Grundsatzdiskussion angebracht, nachdem man schon innerhalb kürzester Zeit zwei Bundespräsidenten verschlissen hat? Aber keine Sorge, das Geschachere wird  wie bisher weitergehen, vielleicht nicht ganz so obszön wie bisher, aber die Grundlinie wird nicht aufgegeben.

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26 Antworten zu „Jenseits des Rubikon – Bundespräsident in Deutschland“

  1. XDragoon schreibt:

    Hat schon irgendwer laut „Guttenberg“ gesagt?

    Der Bundespräsident sollte durchaus direkt vom Volk gewählt werden, aber für den aktuellen Fall wird es keine rechtzeitige Gesetzesänderung geben, selbst wenn es im Bundestag den Willen dazu gäbe.

  2. XDragoon schreibt:

    Noch ein Nachtrag:
    So kann die Regierungskoalition noch von ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung profitieren. Aktuell liegt Schwarz-Gelb hier bei 622-625 Sitzen, alle übrigen zusammen bei 615-618 (die Schwankungen ergeben sich durch Losentscheide). Im Saarland würde nach den aktuellen Wahlumfragen die CDU einen Sitz an die SPD abgeben müssen, in Schleswig-Holstein, wo im Mai gewählt wird, vermutlich ebenfalls und vor allem würde hier voraussichtlich die FDP ihre drei Sitze verlieren. Nach beiden Wahlen würde es also vermutlich bei 617-620 Sitzen für Schwarz-Gelb und 620-623 Sitzen für alle übrigen Parteien in der Bundesversammlung und damit selbst bei drei Losentscheidungen zugunsten der Regierungskoalition gerademal einen Gleichstand geben. Aber auch so dürfte sich die Opposition schon erlauben, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken, in der Hoffnung auf Schwarz-Gelbe Abweichler. Nur dass man sich da wohl nur noch schwieriger einigen können wird als es die SPD bei ihrer Kanzlerfrage schon tut.

  3. sirdoom schreibt:

    Weshalb Merkel auch heute von einer gemeinsamen Suche gesprochen hat, die kann ja auch rechnen 😉

    Und wenn die Piraten nicht Georg Schramm vorschlagen, sind die bei mir wieder erst mal unten durch!

  4. Joachim schreibt:

    Nur mal so gedacht: Staatsanwälte sind ja nicht frei wie Richter, sondern dem jeweiligen Justizminister untertan. Ein Staatsanwalt in Hannover wird niemals ohne Rückendeckung bzw. Anweisung höchstdesselben Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten einleiten. Der Landesminister wiederum wird dies nicht tun ohne höchst geheime Konsultationen mit il palazzo in Berlin. Ergo wurde der ehem. Bundespräsident nicht von der Presse oder sonst jemandem, sondern präzise von seinen Genossen oder wie das bei denen heißt zum Abschuss freigegeben.
    Die jetzt zu lesende Aussage, das sei wegen der Ermittlungen passiert, ist also falsch: die Ermittlungen sind Folge, nicht Ursache.

  5. sirdoom schreibt:

    Also ich bin ja fast in Versuchung es diesmal leicht anders zu sehen und es als „passive Rückendeckung“ zu betrachten. Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft eh gemacht, wegen der ganzen Anzeigen. Das ist dann normalerweise der Punkt wo die Staatsanwälte höflich drauf hingewiesen werden die Finger von zu lassen, aber hier war einfach zu viel Öffentlichkeit vorhanden, also gab es stattdessen das große Schweigen und somit ein passives „GO“. Ist jetzt kein totaler Unterschied, aber doch von den Nuancen her wichtig. Ist aber nur eine Vermutung, denn in Wirklichkeit hat die Staatsanwaltschaft einfach nur ihre Arbeit gemacht – was ja auch stimmt – und ansonsten würden Politiker niemals ihre Macht missbrauchen und in ein Justizverfahren eingreifen*!

    *Was weiß ich, wer hier mitliest, da gehen wir mal lieber auf Nummer sicher 😉

  6. gondrino schreibt:

    Ob das lles nicht doch wegen Wulffs Bankenkritik und damit auch Kritik an der offiziellen Regierungslinie war? Werden wirs jemals rausfinden?

  7. sirdoom schreibt:

    Also für PI-News lag es eindeutig daran, dass Wulff diesen skandalösen „Islam gehört zu Deutschland“-Satz abgelassen hat, da sind bei Springer die Halsschlagadern weggeplatzt. Wobei diese Theorie sogar ausnahmsweise mal zu den nicht komplett abwegigen gehört.

  8. sirdoom schreibt:

    APPLAUS! APPLAUS! 😀

  9. 3-6 schreibt:

    Schramm? Pffff …

    Gauck 🙂

  10. sirdoom schreibt:

    Der es ja jetzt wohl auch werden wird, nachdem die FDP Merkel den Dolch in den Rücken gerammt hat*g* Caesar/Rubikon/Brutus bezogen bleiben wir da ja auf einer Linie. Und ich hab zwar durchaus meine Probleme mit Gauck, aber wenn ich mir überlege, wer da mit Schäuble, von der Leyen und so noch in den Startlöchern stand, ist das schon okay.

  11. XDragoon schreibt:

    Schramm war der erste Name, bei dem ich keine Gänsehaut bekam. Bei den Piraten war auch Papier im Gespräch – wohl als Reaktion auf die Nennung Voßkuhles – und mit ihm könnte ich mich auch noch zufriedenstellen. Gauck fand ich schon letztes mal unakzeptabel – das war für mich eine „Pest oder Cholera“-Wahl und ich will ihn immernoch nicht.

  12. 3-6 schreibt:

    Was kann man gegen Gauck denn haben?

    Einfach nur klasse.

  13. sirdoom schreibt:

    Das Predigerbild in der Bildvorschau reicht doch schon, oder? 😉 Gauck fällt bei mir unter „Im Vergleich zu den sonstigen Kandidatenideen der CDSUFDPSPDGrüne ganz wunderbar, aber ich trau dem Herrn Pastor nicht so ganz und außerdem wird „mein“ Kandidat es nicht werden, deswegen bin ich pissed.“

  14. 3-6 schreibt:

    Echt den Schramm? Der hat doch nichtmal unsere Verfassung verstanden – wie soll er sie dann vertreten und vorleben?

  15. 3-6 schreibt:

    (Die Rede ist übrigens sehr schön zu sehen, wenn man als Westdeutscher die Ostdeutschen verstehen will.)

  16. sirdoom schreibt:

    Der hat doch nichtmal unsere Verfassung verstanden – wie soll er sie dann vertreten und vorleben?

    Wo denn das? Ansonsten deshalb:

  17. 3-6 schreibt:

    Du verlinkst so ein Video, und verstehst nicht, wieso Schramm unserer Verfassung nicht versteht? Treppenwitz 😉

  18. sirdoom schreibt:

    Und dir ist schon klar, dass das nicht wirklich eine Antrittsrede ist, sondern Satire? 😉

  19. 3-6 schreibt:

    Lustig finde ich ihn ja – nur eben anders als Du 😉

  20. sirdoom schreibt:

    Außerdem ist mittlerweile der wahre Grund rausgekommen, warum Merkel dann doch so überzeugend für Gauck ist! 😀

    Gaucks überzeugendes Argument

  21. sirdoom schreibt:

    Über wen der Gauck anscheinend alles Kompromat-Koffer hat…. meine Herren!!! 😉

  22. sirdoom schreibt:

    Schramms Absageerklärung

  23. Pingback: “Rubikon Towers” |

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