„The Clean IT Project???“

Es gibt Initiativen auf staatlicher Ebene, die sind so abwegig, dämlich und trotzdem gefährlich, dass man sich fragt, wie irgendwer auf sowas kommen kann. Wie wir alle wissen, ist das Internet ein Hort des Terrorismus, weswegen man – kein Scherz! – The Clean IT Project gegründet hat. Clean IT soll in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit Providern zusammen bringen, um gemeinsam gegen die illegale Nutzung des Internets vorzugehen. Dabei will man auf Kooperation mit den Serviceprovidern setzen und auf Gesetze verzichten. Sprich: Bei den Gesetzen hakt es gerade etwas, also erpressen wir im Hinterzimmer die ISPs und regeln den Überwachungsstaat unter vier Augen. Klingt übertrieben? Kommt drauf an. Wenn  im Umfeld des Clean IT Projects etwas rumsurft und sich einige Dokumente mal näher anschaut, dann findet man zwischendrin  auch eine etwas genauere Definition von Terrorismus. Unter „Terrorismus“ fallen demnach: Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie, Tierrechte, linksextreme, rassistische, religiöse, rechtsextreme, separatistische und alle anderen terroristischen und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen. Das bietet so einiges an Spielraum, gerade wenn es dazu keine Gesetze gibt und sowas auf dem kleinen Dienstweg geregelt wird.

Leider hat man dabei das Problem, dass es doch einige Provider gibt, die bei dem Spaß nicht mitmachen – angeblich soll u.a. die Telekom die Verantwortlichen sehr freundlich ausgelacht haben – und außerdem stellte sich überraschend heraus: Unerwünschte Inhalte sind nicht unbedingt illegal. Deshalb hat man bei Clean IT auch schon eine kleine Wunschliste aufgestellt, natürlich nicht verbindlich, sondern halt nur so Hinterzimmertauglich. Darin findet sich dann u.a. „freiwillige“ Änderung der Geschäftsbedingungen von Providern, um gegen „unerwünschte Inhalte“ vorgehen zu können. Notice and Take-down Schnellverfahren, Provider-Haftung, unscharf formulierte „technische Lösungen„, Klarnamenszwang,  spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften und lustigerweise – obwohl man ja eigentlich auf dem kleinen Dienstweg arbeiten will – Gesetzgebung und Regulierung. Dazu kommen noch so witzige Dinge wie automatisierte Fernbekämpfung von mit Viren und Trojanern infizierten Rechnern oder deren Ausschluss aus dem Netz, sowie eindeutige Identifizierungsmerkmale für jeden Rechner. Clean IT ist eigentlich der fiese, kleine, tödliche Bruder von ACTA, bloß dass man sich hier gar nicht die Mühe macht, ansatzweise irgendwelche demokratischen Prozesse zu durchlaufen. Da könnte es ja Schwierigkeiten während des Aufbaus des totalitären Überwachungsstaates geben, was man tunlichst vermeiden möchte.

Ein Gutes hat das alles aber schon: Wenn der Tag kommt, an dem Waffenliebhaber, Nationalisten, Anarchisten, Umweltschützer, Hippies und alte Omas Europa in trauter Gemeinsamkeit in Flammen aufgehen lassen, dann hat die EU ein Wunder vollbracht, was sie allerdings nicht lange genießen wird können…

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12 Antworten zu „The Clean IT Project???“

  1. 3-6 schreibt:

    „automatisierte Fernbekämpfung von mit Viren und Trojanern infizierten Rechnern oder deren Ausschluss aus dem Netz“

    Finde ich gar nicht schlecht.

  2. sirdoom schreibt:

    Hört sich auch auf den ersten Blick gut an und einen Haufen verzeifelter ITler, die andauernd mit DAUs kämpfen müssen, dürfte da auch ein Stoßgebet gen Himmel schicken. Wenn man sich dann allerdings anschaut, in welchem Umfeld dies geplant ist, dann wird einem schlecht.

  3. JackTF schreibt:

    Was hört sich daran gut an? Um zu erkennen, dass ein Rechner infiziert ist, muss er ja überwacht werden. Habe ich ausreichend Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um jegliche Fremdeinwirkung von außen zu unterbinden – also auch die Überwachung – werde ich also ausgeschlossen, da ja nicht sichergestellt werden kann, dass mein Rechner auch virenfrei ist?

    Wo wird die Grenze gezogen? Wenn ich mich mit jemanden über Rechtsextremisten unterhalte – ist das dann schon bedenklich? Meiner bescheidenen Meinung nach wird damit jegliche Diskussion darüber unterbunden, nicht das Problem an sich. Frei nach dem Prinzip: aus den Augen aus dem Sinn.

  4. sirdoom schreibt:

    Auf den ersten Blick: Super, dann wird man die Virenschleudern und Botnetze endlich los! 🙂
    Auf einen zweiten Blick: Moment mal, dafür müssten die ja… o.O

  5. 3-6 schreibt:

    Nein, er muss nicht überwacht werden. Er meldet sich ganz von allein, indem er ein Problem für andere Rechner oder Netze wird.
    Und eine automatische Reinigung bzw Abschaltung finde ich wesentlich angenehmer, als minder freundliche Anrufe des ISP oder von Unternehmen, die gerade am anderen Ende des Botnetzes stehen.

    Und nein, „einfach wegfiltern“ bringt nicht immer etwas.

  6. sirdoom schreibt:

    Du weißt, was aus deinem, in diesem Fall naiven Vorschlag, am Ende wird, oder?

  7. 3-6 schreibt:

    Langfristig kann man alles missbrauchen. Und Du weisst ja, was Keynes über Langfristigkeit gesagt hat 😉

    Ist also kein echtes Argument. Und davon ab: ich war mal in einem Unternehmen zu Gast, wo so ein „wir klemmen sie bald ab“-Anruf kam. Das ist echt unwitzig, glaub mir.

  8. sirdoom schreibt:

    @Keynes/Langfristigkeit >>> Kurzform: Nicht abschätzbar. Wobei ihm jede Großbank mit Spekulationsgeschäft sofort widersprechen wird, weil diese modernen, internen und geheimen Modelle(Voodoo) alles vorhersagen können, sonnst wären ja auch die 25% Rendite nicht drin 😉

    Aber ich halte es da eher mit einer Abwandlung von Murphy: Was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht und hier dann quasi mit Ansage, Einladung und Trompetenzug! Da find ich den „Tut was ihr Drecksäcke, sonst klemmen wir euch ab“ – wesentlich unbedenklicher.

  9. 3-6 schreibt:

    „In the long run, we’re all dead“ 😉

    Ich finds gut, dass Du die Befürchtung hast, dass das Internet missbraucht werden kann, um unsere Freiheit zu gefährden. Da bist Du ja mit Dr Gauck auf einer Linie. (*beg*)

  10. sirdoom schreibt:

    hier = in diesem Fall 😀 SO einfach kriegst mich nicht!

  11. XDragoon schreibt:

    Natürlich wird das Internet missbraucht.
    Jedesmal wenn jemand auf einen Link doppelklickt.

  12. Pingback: “The Clean IT Project – Die Horrorliste” |

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