„Die geheimen Treffen des deutschen Bruders von ACTA“

[Update – Runterscrollen]

Während ACTA eine Strafrunde einlegt, in der Hoffnung, dass in ein paar Monaten keiner mehr hinschaut und IFPRED sich im Verborgenen warm läuft, gibt es auch in Deutschland befremdliche Vorgänge zu dem Thema. Seit 2008 gibt es nämlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen sogenannten „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie„, der hinter verschlossenen Türen und vollkommen intransparent lustige Dinge ausbrütet, wie z.B. die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit den TelCos als Hilfssheriffs,  2-Strikes-Warnmodelle mit Abschalten des Internetzuganges, Echtzeitüberwachung und Deep Packet Inspection des Datenverkehrs, sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei[Link] ist nun rausgekommen, wer da eigentlich im Geheimen verfassungsfeindliche Vorschläge ausbrütet.

Im erlauchten Kreis finden sich: Deutscher Komponistenverband e.V., G.A.M.E. Bundesverband der Entwickler von Computerspielen e.V., Sky Deutschland GmbH & Co. KG, Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT), Deutscher Journalisten-Verband e.V., Deutscher Textdichter-Verband e.V., Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (vatm), GEMA Hauptstadtbüro Berlin, Markenverband, Verband der Filmverleiher e.V. (VDF), Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V., Bundesverband Musikindustrie e.V., Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM), Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V., Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU), Unitymedia Group, Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL), Universal Music Entertainment GmbH, Deutsche Telekom AG, Microsoft Deutschland GmbH, Intellectual Property and Media Law, Vodafone D2 GmbH, OESTERLINCOM[Kampagnen „Kino. Dafür werden Filme gemacht“, „RESPE©T COPYRIGHTS“ und „Raubkopierer sind Verbrecher“], Telefónica o2 Germany GmbH & Co. OHG, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Motion Picture Association, Constantin Medien, 1 & 1 Internet AG.

Die Zusammensetzung fällt eindeutig unter das Motto „Die 2 Kollateralschäden sind es wert, wenn wir die alle auf einen Haufen erwischen!„. Die Besetzung „einseitig“ zu nennen dürfte auch eine Verharmlosung darstellen. Auch lustig: Auf die Frage wie viele und welcher Bewerber es denn nun genau für gewisse Studienpapiere im Auftrag des BMWi gab, lautet die Antwort: „14, der Rest ist Versschlusssache!“ Die Verantwortlichen haben also, wie zu erwarten, nichts aus ACTA gelernt und versuchen weiterhin dieselben Stunts durchzuziehen, zum größtmöglichen Schaden von Bürger, Wähler und Souverän.

Link: Tagesschau zum Thema

Update: Die Gesprüche sind in Hinsicht auf 2-Strikes vorerst gescheitert. Ursprünglich, weil den Providern nicht daran lag die Kosten dafür zu übernehmen, mittlerweile aufgrund der entstandenen Öffentlichkeit auch in Hinblick auf den Datenschutz und anderer, rechtlicher Bedenken. Aber keine Sorge, die Content-Mafia schreit als Ergebnis um so lauter nach einem gekauften Gesetz. [LINK]

Vom Thema her verwandt: In einem Komitee des Europaparlaments, in dem natürlich auch die Content-Mafia sitzt, wird über sogenannte verwaiste Werke verhandelt. Natürlich kommen alle Forderungen der Content-Mafia durch. Sie gewinnt die Abstimmung mit 14 zu 12 Stimmen, ob die Rechtslage bei verwaisten Werken reformiert werden soll. Haken: In dem Komitee gibt es nur 24 Sitze und einer davon war unbesetzt. Wo kommen die insgesamt 26 Stimmen her?! Es handelt sich übrigens um folgendes Komitee:  „The Legal Affairs committee (JURI), which has the responsibility of safeguarding the integrity and trustworthiness of the legal framework as a whole in Europe.No Shit, Sherlock!

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6 Antworten zu „Die geheimen Treffen des deutschen Bruders von ACTA“

  1. Joachim schreibt:

    Da fällt mir doch der ganz alte Klassiker ein:
    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
    Oder, auch ein Klassiker: Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen. (okay, passt jetzt nicht so ganz, aber schleicht sich immer wieder ein).

  2. monopoli schreibt:

    Reblogged this on monopoli.

  3. gondrino schreibt:

    Eigentlich bleibt einem langsam die Luft weg, sich aufzuregen. Ich hoffe nur die „etablierten“ Parteien kriegen bei den nächsten Wahlen eine anständige Klatsche, so dass der letzte „Lobbyin denArschkriecher“ schnallt, wer ihn eigentlich ins Parlament gewählt hat. Aber ich habe ja früher schon geschrieben, dass die Hoffnung zuletzt stirbt…

  4. sirdoom schreibt:

    Durch das Internet kann sowas wenigstens halbwegs flächendeckend publik gemacht werden und ich habe die kleine Hoffnung, dass das mittelfristig vielleicht doch zu positiven Änderungen führen wird.

    Wenn ich negative Laune habe, bedeutet das übersetzt: Ab jetzt tagen wir noch geheimer und wer darüber berichtet gefährdet die nationale Sicherheit und ist ein Terrorist. 😉

  5. Pingback: “Wahnsinn im Sommerloch” |

  6. Pingback: “ACTA durch die Hintertür – TPP” |

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