„Schildbürgerstreiche bei der Polizei“

In Sachsen-Anhalt hat man sich im Ringen um die Identifikation von Polizisten zu einem Schritt entschlossen, der reichlich „salomonisch“ ist und gen lachhaft tendiert. Im normalen Dienst gibt es Namensschilder, sprich den Dorfpolizisten von um die Ecke, den man eh schon kennt, darf man jetzt auch mit Namen ansprechen. Aber bei gefährlichen Einsätzen – Demonstrationen – darf darauf verzichtet werden. Dabei will niemand Namensschilder für Polizisten auf Demonstrationen! Das könnte nämlich wirklich gefährlich für Polizisten werden. Was sinnvoll ist, ist eine Nummerierung, so dass man, wenn was passiert, die Beamten intern identifizieren kann und sie ansonsten anonym bleiben. Stattdessen dürfen Polizisten jedes Mal wenn sie auf eine Razzia gehen oder in den Außeneinsatz allgemein, die Namensschilder von der Uniform frickeln. Die GDP ist natürlich grundsätzlich dagegen und macht fürchtet eine Zunahme „falscher Anzeigen“ gegen Polizisten. Genau, hat man in den letzten Jahren ja gesehen…

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20 Antworten zu „Schildbürgerstreiche bei der Polizei“

  1. 3-6 schreibt:

    Bei den Demonstranten hätte ich das bitte auch gern. Besonders bei den Leuten im modischen Schwarz, die sind immer so schön friedlich …

  2. sirdoom schreibt:

    Meinst du jetzt die Polizisten in schwarzer Stormstrooper-Montur, bei denen die Kameras der Polizei absichtlich wegschwenken, wenn sie loskeilen(siehe u.a. Berlin/Freiheit statt Angst Demo) oder meinst du die körperlich nicht genug geforderten schwarzmaskierten Irgendwas-Autonomen, die unter welcher Flagge auch immer ein bisserl Action suchen? 😉

  3. XDragoon schreibt:

    Ist es schon so weit gekommen, dass man einen Link setzen muss, um zu erläutern, was „Sachsen-Anhalt“ ist?

  4. 3-6 schreibt:

    Naja, ich hab ja „bei den Demonstranten“ geschrieben. Die Beamten sind sicher nicht freiwillig auf diesen genialen Veranstaltungen.

  5. 3-6 schreibt:

    Das ist doch dieser dekorative extrabreite Seitenstreifen, vor und nach der Raststätte Magdeburg, an der A2 bzw der A14, oder? ^^

  6. sirdoom schreibt:

    Einerseits hast du da vollkommen recht. Es gibt aber auch durchaus eine nicht ganz so kleine Gruppe von Beamten, denen sowas durchaus Spaß macht. Ist halt die übliche Verteilung von angenehmen und unangenehmen Leuten, hier fällt es bloß mehr auf und hat größere Konsequenzen.

  7. sirdoom schreibt:

    Ja, aber das darfst du nicht sagen, sonst bist du Minderheitendiskriminierer!*g*

  8. 3-6 schreibt:

    Eine große Gruppe an Demo-Teilnehmern, die mit dem Ziel der Verübung von Straftaten anreist, finde ich deutlich schlimmer.
    Siehe Frankfurt vom Wochenende – wer jemandem Säure in die Augen spritzt, der ist einfach krank. Und er treibt für alle Demonstraten die Preise hoch, weil die Polizei eskalieren muss. Aber das nutzt man über die Medien ja sogar noch aus.

  9. C.F.K. schreibt:

    Auch, wenn man jetzt stundenlang über Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsätzen reden könnte, muß ich auch sagen, dass das, was den Staatsbürgern in Uniform von seiten mancher sogenannter Demonstranten, die von vorn herein auf Randale aus sind (ähnlich übrigens, wie einige sogenannte Fußballfans aka Ultras/Hooligans) zugemutet wird häufig inakzeptabel ist. Gerade, wenn man sich so Situationen wie letzten Samstag in Frankfurt ansieht (oder die alljährlichen „Autonomen 1. Mai-Demos/-Feiern“).

  10. 3-6 schreibt:

    Damit es da eine Minderheit gibt, bräuchte Sachsen-Anhalt aber eine Bevölkerung 😉

  11. gondrino schreibt:

    Nur weil es Straftäter bei Demonstranten gibt, gibt es dem Staat (her Polizei) noch lange nicht das Recht ebenfalls Gesetze zu brechen. Den Verweis auf die bösen Demonstranten halte ich deshalb hier für nicht zielführend. Jeder darf sein Demonstrationsrecht friedlich ausüben ohne seinen Namen preiszugeben. Es reicht ja schon, dass er sich nicht maskieren darf.

    Wenn es keine Überschreitungen von Polizisten bei Demonstrationen gäbe, würde niemand die Kennzeichnung fordern. Es kann aber nicht sein, dass Organe des Staates auf friedlich demonstrierende Bürger einprügeln und nachher keine Möglichkeit besteht den polizeilichen Straftäter zu ermitteln.

  12. 3-6 schreibt:

    Also erstmal bricht nicht „der Staat“ „das Recht“, sondern Polizeibeamte begehen möglicherweise Straftaten. Genauso wie nicht „das Volk“ möglicherweise mal Landfriedensbruch begeht, sondern „Demonstranten“.

    Wenn es nur friedliche Demonstranten gäbe, bräuchte man keine Wasserwerfer, Schutzkleidung die feuerfest ist, BFEs und was es nicht alles gibt. Das Zeug gibt es nur, da nach Einsätzen ein Bedarf festgestellt wurde. Durch schwer verletzte Polizisten zum Beispiel.

    Und es wird nicht geprügelt, es werden polizeiliche Befugnisse angewandt. Die einzigen Personen, die ohne Legitimation Gewalt anwenden, sind: Demonstraten. Aber ich vergaß, die sind ja alle total unschuldig.

  13. sirdoom schreibt:

    Womit du gerade die ID-Nummern für Polizeibeamte rechtfertigst!*g* Der Staat hat nämlich die Oberhand, was die Ausübung von Macht und auch Gewalt angeht(zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ordnung). Selbst ein Haufen randalierer ist dem im Endeffekt nie gewachsen. Deswegen ist der Bürger immer in der unterlegenen Position. Und deshalb muss eine besondere Kontrolle zum Schutze der Bürger statfinden, dass die Staatsmacht nicht missbraucht wird*g*

  14. 3-6 schreibt:

    Pff.

    Es ist ja nicht so, dass bei einer gänseblümchenmäßigen Demo schlagartig die Polizei eskaliert und die Leute ummacht (Wer jetzt S21 anführen will: sämtlich Landfriedensbruch).
    Übergriffe geschehen ja im Rahmen von legitimen Maßnahmen.
    Im Gegenteil: da die Polizei nie aller Straftäter bei diesen Vorfällen habhaft werden kann, um mindestens ihre Personalien aufzunehmen, müssen auf jeden Fall die Demonstraten alle klar erkennbar sein!

  15. sirdoom schreibt:

    Sind sie ja, im Gegensatz zur Polizei haben die Demonstranten ja Vermummungsverbot*g*. 😉

    Übrigens auch wenn es schon länger her ist, aber alleine die Geschichte mit den Jubelpersern, wo iranische Geheimstdienstler mit waffenähnlichen Gegenständen absichtlich auf bis dato friedliche Demonstranten losgelassen wurden, damit die Polizei die Demonstranten dann danach niederreiten konnte, sagt doch schon alles wer da geschützt werden muss.

  16. 3-6 schreibt:

    Na, dann müssen wir die Demonstraten ja nur vor Beginn der Demo sämtlich videographieren, und danach werden alle Beweisfilme biometrisch ausgewertet. (Wenn sie sich denn ans Vermummungsverbot halten würden.)

    Und die Polizisten müssen auch Straftaten von ihren Kollegen anzeigen. Siehst Du, gar kein Bedarf 😉

  17. farmerboy schreibt:

    1. Demonstrationen werden im Allgemeinem immer gefilmt. Zumindest in Göttingen sind auf den bekannten und häufig für Demonstrationen genutzten Straßen immer Kameras auf den Dächern. Keine Ahnung ob das rechtlich ganz legal ist, gefilmt wird dort aber.

    Wobei sich die meisten Demonstranten ja auch friedlich verhalten, eigentlich müsste man ja „nur“ die Vermummten gezielt angehen.
    Aber nein, da wird dann lieber die gesamte Demonstration 3 Stunden im Kessel gehalten in der prallen Sonne, und man wundert sich warum die ersten Leute irgendwann umkippen und die Stimmung etwas umschwingt.
    Konnte ich mal sehr schön von meinem Götinger Balkon aus beobachten.

    2. Sollten die Polizisten, ja. Aber wie war das noch mit den Krähen..? 😉

    3. Selbst bei legitimen Eingriffen der Polizei (z.B. bei Landfriedensbruch) muss die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Auch nicht immer der Fall.

    4. Daß jemand der mit Mollis oder Säure auf Menschen zielt in den Knast gehört ist denke ich unstrittig. Der Polizeibeamte der seinen Frust über die Scheiss-Situation und sein verpatztes Wochenende an einem Demonstranten mit seinem Schlagstock auslässt sollte aber in der Zelle nebenan sitzen.

  18. 3-6 schreibt:

    Zu 1.
    Ja, da es keine Beobachtung einer einzelnen Person ist sondern eine Überwachung der Lage vor Ort. Nur eine gezielte und im Voraus Beobachtung müsste richterlich angeordnet werden. In dem Zuge war btw auch die Überwachung mittels RECCE-Tornado in Heiligendamm legal.

    Und dann muss man sich eben aussuchen, mit wem man demonstriert. Solche Veranstaltungen haben ja auch nen Ordnungsdienst.
    Aber bei einigen Demos drängt sich eher der Eindruck auf, dass die total friedliebenden unschuldigen Demo-Teilnehmer mit ihren bunten Transpis den Chaoten Rückzugsraum bieten, die Straftaten gutheissen, die Medienwirksamkeit einkalkulieren und nutzen und nur zu feige sind, selber nen Stein zu werfen. Und da kann man sich dann kaum beschweren, wenn man nass wird.
    Zu 2
    Naja, ich sags mal so: ein Haufen juristisch Ahnungsloser wirft einem Personenkreis Straftaten vor, der mehrjährig in Polizeirecht, Strafrecht, etc pp ausgebildet wurde. Die Verwunderung darüber, dass sich dabei die Erfolge von Klagen in Grenzen halten, sollte eigentlich nicht vorhanden sein. Gesetze haben nunmal Grauzonen, die jeder entsprechend nutzt. Man stelle sich vor, der Veranstalter einer Demo müsste für Schäden haften, die 2 Stunden nach der erklärten Auflösung der Demo durch die Teilnehmer derselben erfolgen. Ob sich da noch jemand finden würde, bezweifle ich.
    Zu 3.
    Siehe oben. Es gibt auch den Grundsatz, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss. Abgesehen davon soll die Polizei ja die öffentliche Ordnung durchsetzen. In meinen Augen wird da eher gebremst als eskaliert.
    Zu 4.
    Molli-Werfer könnten sich nicht beschweren, wenn sie vor Ort eingezinkt würden. Ansonsten: Ja, absolut.

  19. 3-6 schreibt:

    „im Voraus GEPLANTE Beobachtung „

  20. gondrino schreibt:

    Tatsache ist, dass polizeiliche Übergriffe vorkommen und Tatsache ist, dass die polizeilichen Straftäter deshalb nicht verurteilt werden, weil sie nicht zu identifizieren sind. Das soll jetzt ja auch nicht die ganze „Polizeibranche“ in Verruf bringen, aber schwarze Schafe gibt es überall. Und deshalb sollten Beamte zumindest intern identifizierbar sein.

    Dass immer die Demonstranten zur Eskalation beitragen, halte ich für eine ziemlich blauäugige Ansicht. Man nehme nur S21, Münchner Kessel,…HInte der Polizeiführung steht immer die politische Führung und die könnte in Einzelfällen an Gewalteskalation interesiert sein, um den politischen Gegner als Gewalttäter zu diffamieren. Im Nachhinein festzustellen, wer angefangen hat, wer sich gerne hat provozieren lassen, ist schwer und kaum juristisch aufzuarbeiten.

    Und was am Wasserwerfereinsatz bei S21 verhältnismäßig gewesen sein soll, erschließt sich mir auch nicht (Landfriedensbruch reicht hier nicht)

    Wer sich über das juristische Wissen von Polizeibeamten und dessen praktische Umsetzung informieren will, dem empfehle ich den lawblog. Da gibt es genügend Beispiele, wie weit es damit her ist…

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