„PVR und Vorratsdatenspeicherung – Der Frontalangriff“

Nach dem ACTA-Getümmel und zahlreichen Demonstrationen ist die Zeit gekommen mal wieder die Axt rauszuholen, Geldkoffer zu verteilen und sich ansonsten auf der einen Seiten als Law&Order-Macher zu profilieren und auf der anderen Seite sich als korrupt und für jede Art von Landesverrat bereit zu präsentieren. Denkenden Menschen fällt es schwer diese Eigenschaften in Einklang zu bringen, Politikern hingegen nicht.

Das EU-Parlament hat das PVR-Fluggastdatenabkommen abgenickt, obwohl es geltendem europäischem Recht widerspricht. Mittlerweile sind immerhin die Punkte sexuelle Orientierung und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aus den Datensätzen verschwunden. Was im Endeffekt nun auch egal ist. Man fragt sich schon wie es vice versa aussieht. Wo sind die Daten aus den USA? Wo sind die bindenden und strafbewehrten Datenschutzklauseln? Wie viele US-Lobbyisten haben sich diese Woche im Rattennest Brüssel getummelt? Ist es strafbar EU-Parlamentarier als Prostituierte zu bezeichnen, wo sie doch offensichtlich die Beine bereitwillig breit gemacht haben? Womit man Prostituierten natürlich unrecht tut, die sind immerhin meist keine Landesverräter. Und nicht vergessen: Die Abstimmung im Europäischen Parlament über ACTA steht ja auch noch an! Der Europäischen Gerichtshof schafft mit einem Filesharing-Urteil zumindest die Voraussetzungen dafür, dass die mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung auch bei Ordnungswidrigkeiten und Kleindelikten angewandt wird. Da sind sogar die Chinesen relaxter. Währenddessen wird das Bundesjustizministerium unter Druck gesetzt und Kanzlerin und Bundesinnenminister versuchen vor Ablauf der nationalen Umsetzungsfrist bei der Vorratsdatenspeicherung Maximalforderungen nach einem totalen Überwachungsstaat durchzusetzen[LINK, richtig krasser Scheiß!].

Es gibt jetzt zwei mögliche Theorien: Ein großer Teil unserer politischen Führung besteht aus korrupten Landesverrätern und Kriminellen, oder aber die Unterwanderung aller Institutionen durch die Piratenpartei ist längst vollzogen und das Ganze ist ein perfider Plan, um unter falscher Flagge die Piratenpartei auf über 30% zu treiben. Wie auch immer, an solchen Tagen verstehe ich die Besessenheit der Amerikaner lokale Milizen zu bilden um sich im kommenden Krieg gegen die Feds aus Washington verteidigen zu können. 😉

Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, Netzwelt, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu „PVR und Vorratsdatenspeicherung – Der Frontalangriff“

  1. farmerboy schreibt:

    Bei Verfolgung eines Links bekomme ich die schöne Nachricht daß der Link nicht zertifiziert und demzufolge nicht sicher wäre.
    Der dumme farmerboy hier vertraut aber natürlich seinem Imperator Doom mehr als der doofen sicherheitssoftware die er leichtsinnigerweise auf seinem Rechner installiert hat (ob AntiVir Kaspersky wohl als Virus klassifiziert? *g*) und folgt dem Link trotzdem,
    und tada, wir landen hier: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt… oO

  2. sirdoom schreibt:

    Antivir, Kaspersky und co sind „Snake Oil„. Können helfen, tun es aber oft genug so gar nicht 😉

    Das ist die Seite vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dein Browser meckert, weil die keines der gängigen Sicherheitsvorgaukelzerifikate haben. Die werden normalerweise SO ausgestellt. Kannst du also einfach auf „kenne das Risiko“ klicken, Ausnahme bestätigen und das Häkchen wegklicken bei „immer Ausnahme machen für diese Seite„, dann ist das nur einmalig.

  3. gondrino schreibt:

    Das darf doch alles nicht wahr sein…
    Und alle Lämmer lassen sich das brav gefallen. Die Nachricht kommt unter ferner liefen.
    Kann man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da offensichtlich rechtswidrig?

  4. XDragoon schreibt:

    Ich weiß – das wird bei mir zur Gewohnheit:

  5. farmerboy schreibt:

    Weiss ich doch Peer.
    Ich finds nur interessant daß ausgerechnet eine Seite die Kritik äußert mal wieder „nicht sicher“ ist… 😉

  6. Ben Teddy schreibt:

    Normalerweise würde ich jetzt sagen: Das haben sich jetzt nur wieder irgendwelche Verschwörungstheoretiker-Spinner ausgedacht!

    Aber langsam wird es doch ziemlich unheimlich.

  7. sirdoom schreibt:

    Mittlerweile hat die EU-Kommission sich auch entschlossen für sich selbst eigene PVR-Datenbanken aufzubauen. Das passende Gesetz dazu ist noch nicht durch, weil Aktivisten Ende 2012 etwas zu viel Krach geschlagen haben und man noch warten will, bis sich keiner drum kümmerst. Aber die Infrastruktur hat man schon mal ausgeschrieben, obwohl es kein Gesetz dazu gibt [Link].

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.