„Von Piraten und Nazis“

Beim allgemeinen Siegeszug der Piratenpartei musste es früher oder später so weit kommen. Irgendein Thema, wo es einen richtig schönen „Skandal“ zu gibt. Worüber sich Presse und die in die Defensive gedrängten Parteien so richtig schön aufregen können. Ich hatte zuerst mit „Ninjas, die die Piratenpartei infiltriert haben“ als Thema gerechnet, sind sie doch die Erzfeinde der Piraten. Nazis kamen erst auf Platz 2. Auf Platz 3 waren übrigens Kommunisten, aber dazu kommen wir sicherlich noch. Was ist passiert? Als absolute Instanz für Nazi-Messungen, möchte ich dazu einiges Sagen. Wie in jeder Selbstfindungsphase einer neuen Partei zieht diese auch jede Menge halbseidene Leute an, die jetzt ihre Chance sehen. Nazis, Kommies, Verschwörungstheoretiker und alle anderen Randgruppen versuchen ein Stück des Kuchens abzubekommen und die neue Partei schwankt unter dem Störfeuer. Wie soll man mit diesen Leuten umgehen? Bis wohin geht die Freiheit der Meinung? Ab wann muss man einschreiten und wenn wie? Was bei der Piratenpartei aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes noch viel schwieriger ist, als wenn eine autoritäre Partei Maulkörbe verteilt. Aber der Reihe nach.

Wenn Liberalität auf Wirklichkeit trifft kommt es immer zu Fallouts. Prominent musste das Hartmut Semken feststellen, der sich vermeintlich auf die Seite eine Geschichtsrevisionisten stellte.“Es sind die ‚Rausschmeißen‘ und ‚wir müssen uns abgrenzen‘ immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos Thiesens…“ Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen erfolgreich gewesen sei, sei die NSDAP gewesen: „Die hatten für alles einen Sündenbock.“ Der Vergleich ist natürlich vollkommen unpassend, zeigt aber gleich zwei schöne Probleme auf. 1. Nazi-Vergleiche sind ein Deutschland eine Sache, die einem Minenfeld gleichkommt. Wo man international damit ganz anders umgeht(Grammar Nazis, etc.), ist man in Deutschland immer mit einem Bein in den Exkrementen oder dem Knast. Davon ab, dass man sich damit regelmäßig berechtigt zum Horst machen kann, da das Ausblenden des Gesamtkomplexes und Konzentration auf kleine, technische Details im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus absehbar danebengeht. Bestes Beispiel ist da gerade Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP vergleicht[Link]. Und Delius engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus.  2. Das US-amerikanische Meinungsfreiheitsprinzip funktioniert in Deutschland gesellschaftlich und historisch beim Thema Nazis nicht. Sieht man alleine schon an der Situation mit „Mein Kampf„. Eigentlich sollte dieses Buch verfügbar sein, mit einem dicken Kommentar zu dem Schwachsinn da drin, und jeder Rechtsextreme sollte gezwungen werden diesen Müll komplett durchlesen zu müssen. Alleine durch diese Maßnahme würde man wahrscheinlich den Anteil an Nazis um 30% senken. Dazu noch den Verfassungsschutz abziehen und eine weitere, 50%ige Reduktion wäre vorhanden. Stattdessen wird das Buch mystifiziert und „verbotene“ Dinge haben nun mal einen besonderen Reiz. Dazu kommt, wie oben erwähnt, das Problem, wann Meinungsfreiheit nur noch eine Entschuldigung für die Unterwanderung demokratischer Prinzipien ist, ein uralter Kampf in Demokratien. Wie geht man mit diesen Leuten um? Schließt man sie komplett aus, bilden sie ihren eigenen, gerne militanten Untergrund und/oder gefährliche Parallelgesellschaften. Bindet man sie zu stark ein, unterwandern sie das System. Es ist also immer ein Tanz auf der Rasierklinge.

Hat also die Piratenpartei ein Problem in Sachen Rechtsextremismus? JA, genauso wie alle anderen Parteien[Link CDU], sie vertuschen es nur nicht und reden offen drüber. Nein, die Piratenpartei hat ein Problem mit Kommunikation und medialen Aufmerksamkeit. Davon ab: Wer die grundsätzlich links-libertäre Piratenpartei ernsthaft als Sammelbecken für Nazis bezeichnet, ist entweder ein Idiot oder ein im Wahlkampf befindlicher Politiker einer anderen Partei, der vielleicht mal vor der eigenen Haustür kehren sollte. Beide Möglichkeiten können auch in einer Person auftreten…

Anmerkung: Der Autor ist NICHT Mitglied der Piratenpartei!

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4 Antworten zu „Von Piraten und Nazis“

  1. sirdoom schreibt:

    Kaum erwähne ich es…

    Mittlerweile hat sich auch im Freistaat rumgesprochen, dass der Dämon „Mein Kampf“ seit zig Jahren als Neuausgabe aus dem Ausland beziehbar ist und das 2015 das vom Staat Bayern „beschlagnahmte“ Urheberrecht daran ausläuft. Also ab zur überarbeiteten und kommentierten Neuauflage! [Link]

  2. Cunningham schreibt:

    Wenn ich dann richtig, richtig Glück habe fängt Serder Sumuncu nochmal an „Mein Kampf“ zu lesen, dann würde ich mir das noch mal Live geben…

  3. sirdoom schreibt:

    Da wäre ich auch dabei! 🙂

  4. Pingback: “Das ist ja kein Vergleich” |

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